LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9949 08.10.2015 Datum des Originals: 07.10.2015/Ausgegeben: 13.10.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3894 vom 22. September 2015 des Abgeordneten Dr. Günther J. Bergmann CDU Drucksache 16/9831 Droht die Schließung der Wasserschutzpolizeiwache Emmerich? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3894 mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Rhein ist die wichtigste Binnenwasserstraße Deutschlands und NRW das Binnenschifffahrtsland mit den höchsten Schiffsdurchgangs- und Tonnagezahlen – besonders im Streckenabschnitt Kreis Kleve. Eine Arbeitsgruppe der Wasserschutzpolizei (WSP) und das Polizeipräsidium (PP) Duisburg legten dem Innenministerium Positionspapiere als Diskussionsbasis für die künftige WSP-Organisation in NRW vor. Danach sollen allein von den sechs Wachen am Rhein drei geschlossen werden. Laut Medienberichten wäre von diesen Plänen auch die mit 29 Beamten besetzte Wasserschutzpolizeiwache (WSPW) Emmerich am Rhein, die bis dato für 31 Rheinkilometer zuständig ist, von der Schließung betroffen. Die erste Wasserschutzpolizeiwache in Deutschland – von den Niederlanden aus kommend – würde dann nicht mehr in der Grenzstadt liegen, obgleich jeglicher Schiffsverkehr von den großen Seehäfen der Niederlande und Belgiens über den Rhein durch den Kreis Kleve nach Deutschland kommt. Drei Polizeiboote würden nicht mehr in Emmerich stationiert sein. Fachleuten zufolge bräuchte ein WSP-Boot dann selbst bei guten Bedingungen zwei Stunden, um im Einsatzfall oder zur Kontrolle von Rheinschiffen in das deutsch-niederländische Grenzgebiet im Kreis Kleve zu gelangen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9949 2 All dies würde zu einem spürbaren Sicherheitsverlust führen, da zum einen die Grenzlage besondere Anforderungen mit sich bringt und zum anderen, weil es in diesem Bereich viele Wassersportvereinen gibt sowie eine Überwachung der Naturschutzgebiete nur minder effektiv möglich wäre. Auch umwelt- und ressourcenschonende Aspekte spielen bei der Betrachtung eine Rolle: Boote müssen im aus Emmerich leicht erreichbaren niederländischen Millingen aan de Rijn Diesel bunkern. Bei mindestens drei Fahrten in der Woche zur Bunkerstation und zurück würden Hunderte Liter Kraftstoff verbraucht, was sowohl ökologisch und ökonomisch als auch dienstablauftechnisch deutlich zu Buche schlüge. Das PP Duisburg geht von 44 Beamten für eine etwaig neu zu schaffende Wache aus. Diese ließen sich in der WSPW Emmerich am Rhein unterbringen, zumal diese Wache auch schon für den Dienst von Beamtinnen umgebaut und in den letzten Jahren stetig vom BLB renoviert wurde; gleiches gilt für die Bootshalle. Die Wache verfügt zusätzlich über eine eigene Steigeranlage, die für drei Polizeiboote ausgelegt ist und sich in Wachnähe befindet. So wären für Gebäude, Bootshalle und Steigeranlage keine Investitionen und planungsrechtliche Neuausweisungen notwendig. 1. Wird die Landesregierung auch eigene Überlegungen zur künftigen Organisationsstruktur der WSP in NRW anstellen? Mit dem Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu dem von der CDUFraktion beantragten Tagesordnungspunkt "Standort-schließungen bei der Wasserschutzpolizei“ der Sitzung des Innen-ausschusses am 27.08.2015 (Vorlage 16/3138) wurde der derzeitige Sachstand zur organisatorischen Neugestaltung der Direktion Wasserschutzpolizei dargestellt. 2. Kennt die Landesregierung den baulichen Status der vorhandenen Immobilien? 3. Liegen der Landesregierung Ergebnisse einer Standortanalyse für Emmerich vor? 4. Wie steht die Landesregierung zu den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der drei Mal in der Woche stattzufindenden Dieselbunkerfahrten ins niederländische Millingen aan de Rijn? 5. Wann wird die Landesregierung dem Landtag die Entscheidungen bezüglich der künftigen Organisationsstruktur der WSP vorlegen? Zu den Fragen 2. bis 5. siehe Ausführungen zu Frage 1. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/9949