LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9963 13.10.2015 Datum des Originals: 13.10.2015/Ausgegeben: 16.10.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3897 vom 21. September 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/9834 Testphase für Predictive Policing in Nordrhein-Westfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3897 mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Moderne Polizeiarbeit nutzt alle legalen Instrumente, die Bürger vor Straftaten zu schützen und selbige aufzuklären. Dort, wo die neusten Analyseverfahren bereits genutzt werden, geht die Einbruchskriminalität spürbar zurück. In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zur fortschrittlichen Polizeiarbeit bei der Aufklärung und insbesondere der Vorbeugung von Einbruchskriminalität (Drucksache 16/7391), hat der Landesinnenminister eine praktische Testphase von Analysesoftware (wie z.B. Precobs) in Duisburg und Köln angekündigt. Diese soll im Oktober 2015 beginnen und ein Jahr lang laufen. Die Software soll auf ihre Praxistauglichkeit getestet werden. 1. Startet die Testphase wie geplant im Oktober 2015 in Köln und Duisburg? (Wenn nein, warum nicht?) Die operative Phase in den Pilotbehörden Duisburg und Köln beginnt am 1.11.2015. Der Beschaffungsprozess für die notwendige Hard- und Software, die Einarbeitung in die komplexe Software sowie die Prozesse zur Datenbereitstellung und -aufarbeitung haben mehr Zeit in Anspruch genommen, als in der Planungsphase angesetzt worden ist. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9963 2 2. Gibt es auch einen Testlauf im ländlichen Raum? (Wenn nein, warum nicht?) Nein. Ziel des Projekts ist, Möglichkeiten und Grenzen der Prognose von Kriminalitätsbrennpunkten sowie Effizienz und Effektivität darauf aufbauender polizeilicher Interventionen im Rahmen eines Pilot-versuchs zu prüfen. Dieser Pilotversuch erfordert einen erheblichen Prüfungsaufwand sowie ein entsprechendes Fallaufkommen, um aussagekräftige Ergebnisse erzielen zu können. Hierbei ist auch die Vergleichbarkeit der Pilotbehörden von Bedeutung. 3. Welche unterschiedlichen Programme werden konkret getestet? Nach einer öffentlichen Ausschreibung auf der Vergabeplattform des Landes Nordrhein Westfalen, wird das Produkt „IBM SPSS Modeler“ der Firma SVA System Vertrieb Alexander GmbH getestet. 4. Wie schnell plant die Landesregierung die Vorlage von Testergebnissen bzw. die Einführung der Technik nach der Testphase? Das Projekt endet mit Vorlage des Abschlussberichts Ende 2016. Über eine Einführung der Technik wird dann nach Bewertung der Ergebnisse entschieden. 5. Wird der Landtag über Zwischenergebnisse (etwa nach einem halben Jahr) informiert ? Die Vorlage von Zwischenergebnissen ist nicht vorgesehen, da erst mit Abschluss der operativen Phase - als „lernender Prozess“ - und den Ergebnissen der begleitenden Evaluation zum Projektende valide Aussagen getroffen werden können.