LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9972 13.10.2015 Datum des Originals: 13.10.2015/Ausgegeben: 16.10.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3875 vom 10. September 2015 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/9737 Entwicklung der Anzeigenkosten in den Ressortbereichen dieser Landesregierung – Welche Kosten sind angefallen durch die Schaltung von Insertionen von politischen Kampagnen bis hin zu Stellenausschreibungen in Print- oder Onlinemedien? Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 3875 mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein-Westfalen beauftragt seit langem regelmäßig Anzeigenschaltungen für höchst unterschiedliche Zwecke, die von der Imagewerbung für politische Zielvorstellungen der amtierenden Landesregierung bis hin zu operativen Anlässen wie Immobiliengesuchen oder Nachwuchswerbung für den Einstieg in den öffentlichen Dienst reichen. Zielerreichung und Wirksamkeit dieser Aktivitäten sind regelmäßig zu beurteilen, um steuerungsrelevante Informationen für das exekutive Handeln zu gewinnen. Fragen der Werbewirkung stellen sich insbesondere auch im Kontext der Aufstellung neuer Haushaltsansätze. Das Land Nordrhein-Westfalen leidet unter einer dramatischen Staatsschuldenkrise. Trotz unerwarteter und in ihrem Umfang historischer Steuermehreinnahmen wächst der rot/grüne Schuldenberg unverändert auf immer neue traurige Rekordhöhen an. Die nun schon seit langem sprudelnden Steuerquellen zeigen: Im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt gibt es erkennbar kein Einnahmenproblem. Die rot/grüne Philosophie der vermeintlich „guten Schulden“ führt aber dazu, dass das Land Nordrhein-Westfalen zweifellos ein elementares Ausgabenproblem hat, da viel zu viel Geld für rot/grüne Prestigeprojekte, Wahlgeschenke, immer mehr Umverteilung und die Selbstdarstellung in der Regierungspolitik verausgabt wird. Auch das sogenannte Effizienzteam des Finanzministers hat es letztlich nicht geschafft, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9972 2 tragfähige Vorschläge für eine strukturelle Ausgabenreduktion in dem erforderlichen Umfang zu erarbeiten. Auch im Rahmen der Haushaltsberatungen wird regelmäßig deutlich, welche hohen Beträge die Landesregierung jedes Jahr für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, darunter fallen unter anderem Plakate, Broschüren, Flyer, Einladungen und Onlineauftritte zu diversen Themenfeldern oder Kampagnen. Nicht extra ausgewiesen bei bisherigen Übersichten sind dabei die Kosten für die Schaltung von Anzeigen in Print- und Onlinemedien, sowie deren Gestaltung. Selbstverständlich ist es legitim, dass beispielsweise Bewerber mittels Stellenanzeigen auf berufliche Perspektiven innerhalb der Landesverwaltung aufmerksam gemacht werden. Ebenso legitim ist aber umgekehrt das Interesse des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber, möglichst umfassend über Art und Umfang der Insertionsaktivitäten informiert zu werden, auch um denkbare Potentiale für die zukünftig dringend notwendigen Kosteneinsparungen im Landeshaushalt beurteilen zu können. Die nachfolgenden Fragen sollten daher für jedes Ressort möglichst detailliert beantwortet werden. 1. Welche Anzeigen hat die Landesregierung seit dem 1. Juni 2012 bis heute insgesamt geschaltet? (jeweils Einzelaufstellung nach Ressort, Datum, Ort und Art der Publikation erbeten) 2. Welche Kosten sind jeweils den Ressorts für die Veröffentlichung der einzelnen Anzeigen seit dem 1. Juli 2012 bis heute entstanden? 3. Welchen sachlichen Gegenstand bzw. Inhalt hat, differenziert nach den Ressorts, jede einzelne der seit dem 1. Juli 2012 bis heute durch die Landesregierung geschalteten Anzeigen? (bspw. Personalgewinnung, Inventarverkauf, politische Kampagne zum Thema x) Die Anzeigen, Kosten und sachlichen Gegenstände differenziert nach den Ressorts gehen aus den als Anlage beigefügten Übersichtstabellen hervor. 4. Welche der einzelnen Anzeigenschaltungen, bitte differenziert nach den Ressorts , hat sich bei nachträglicher Betrachtung jeweils als erfolgreich bzw. wenig ergiebig erwiesen? 5. Wie vollständig bzw. genau evaluieren jeweils die einzelnen Ressorts methodisch den Zielerreichungsgrad ihrer praktizierten Insertionsaktivitäten? (bitte unter Angabe von Kriterien, Auswertungszeiträumen, Stichprobenumfang etc.) Aufgrund der Komplexität der aus der Anlage zu den Fragen 1 bis 3 ersichtlichen Anzeigenarten ist die Anzahl der potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer oder weiterer Erfolgsindikatoren, wie z.B. tatsächlich erreichte Anzeigenadressaten, im Rahmen des für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nicht ermittelbar . Die Evaluierung und Bewertung des Zielerreichungsgrades der einzelnen Insertionen variiert stets von Einzelfall zu Einzelfall. Daher ist insbesondere eine einzelanzeigenscharfe Bewer- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9972 3 tung und Evaluierung im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Soweit abschätzbar haben sich jedoch alle Anzeigenschaltungen als ergiebig und erfolgreich erwiesen. Eine wissenschaftliche Auswertung des Erfolges einer Insertion wird in aller Regel nicht vorgenommen, weil eine solche Maßnahme die Kosten der Insertion um ein Vielfaches übersteigen würde. Übersicht Kleine Anfrage 3875 Entwicklung der Anzeigenkosten in den Ressortbereichen dieser Landesregierung - Welche Kosten sind angefallen durch die Schaltung von Insertionen von politischen Kampagnen bis hin zu Stellenaus-schreibungen in Print- oder Onlinemedien? Anzeigen zur Personalgewinnung Ressort Fehl- Online Print Anzahl Gesamtkosten in € anzeige (gerundet) STK 4 2 6 14.100 MSW FM 24 1 25 14.946 MWEIMH ja ja 37 30.600 MIK ja ja 11 19.363 MAIS 9 7 16 43.440 JM 1 1 893 MKULNV 74 37 111 18.910 MBWSV 2 2 1.820 MIWF MFKJKS 41 1 42 2.200 MGEPA 2 2 3.594 MBEM 3 3 10.100 Anzeigen für Nachrufe Ressort Fehl- Online Print Anzahl Gesamtkosten in € anzeige (gerundet) STK 28 28 109.523 MSW 1 1 2 450 FM 6 6 2.964 MWEIMH nein ja 4 1.920 MIK 2 2 1.328 MAIS 12 12 25.085 JM 2 2 3.911 MKULNV 3 3 1.480 MBWSV MIWF 1 1 671 MFKJKS 3 3 1.970 MGEPA MBEM Anzeigen für Thema N.N. (bitte Thema benennen) Ressort Fehl- Online Print Anzahl Gesamtkosten anzeige in€ (gerundet) STK MSW FM MWEIMH Anzeigen für 3 10.100 Messeauftritte MIK MAIS JM MKULNV MBWSV Bekanntma- 2 6.311 chung Planfeststellungs - beschluss Flughafen Düsseldorf MIWF Anzeigen zur 2 3.650 Intensivierung der bilateralen Kooperation mit der russ. Föderation Innovation und Wissenschaft Anzeigen i. R. 19 55.1 12 des Rückkehrerpro - gramms Kommunika- 6.116 tionsmaßnahmen zum StudiFinder Kommunika- 3.179 tion zum doppelten Abiturjahrgang MFKJKS Elternstart 1 2.377 Kulturland 1 5.980 Kulturkenner 12 72.500 Judo Grand 2 595 Prix Landeszentra- 3 2.660 le politische Bildung MGEPA MBEM 4 u.a. Anzeige 2012- 370 im "Grenz- 2015 Echo" aller dt. 1 X/Jahr Länder