LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/998 27.09.2012 Datum des Originals: 27.09.2012/Ausgegeben: 02.10.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 405 vom 30. August 2012 des Abgeordneten Josef Hovenjürgen CDU Drucksache 16/801 Kriminalstatistik im Kreis Recklinghausen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 405 mit Schreiben vom 27. September 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Anzahl der Strafdelikte im Kreis Recklinghausen ist im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 stark angestiegen, so stand es am 07.02.2012 in der Recklinghäuser Zeitung. Die Bürgerinnen und Bürger aus den 10 kreisangehörigen Städten fühlen sich zunehmend unsicherer . Die scheidende Recklinghäuser Polizeipräsidentin, Frau Dr. Katharina Giere, hat im Jahr 2010 einige Wachen im Kreis vom 24-Stunden Dienst auf Tagesbetrieb umgestellt. Gleichzeitig wurden die Öffnungszeiten der Polizeiwachen in den Städten des Kreises Recklinghausen verkürzt. Die freigewordenen Posten in den Polizeiwachen werden nicht adäquat nachbesetzt . Der Arbeitsanfall für die einzelnen Beamten ist während der letzten Jahre stetig gestiegen , sodass die Kriminalfälle nur noch verwaltet und nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden können. Hinzu kommt, dass freigewordene Stellen nicht mehr adäquat besetzt werden. 1. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Wechsel der Recklinghäuser Polizeipräsidentin, Frau Dr. Katharina Giere, zum Bielefelder Polizeipräsidium und dem erheblichen Anstieg der Kriminaldelikte im Kreis Recklinghausen aus dem Jahr 2011? Nein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/998 2 2. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Recklinghausen wieder herzustellen? Die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW ist eine der Kernaufgaben und damit ständig handlungsleitend für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung . Die Kreispolizeibehörden (KPB) erstellen bereits seit dem Jahr 2005 örtliche Sicherheitsprogramme , auch unter Berücksichtigung landesbedeutsamer Entwicklungen. Diese Sicherheitsprogramme beruhen auf einer eingehenden Analyse der örtlichen Sicherheitslage in den polizeilichen Kernaufgabenbereichen Gefahrenabwehr / Einsatzbewältigung, Kriminalitätsund Verkehrsunfallbekämpfung. Sie sind jährlich zu bilanzieren und fortzuschreiben. Im Rahmen der Fachstrategie Gefahrenabwehr / Einsatzbewältigung erstellen die KPB zudem u. a. Konzeptionen zur gezielten Präsenz an Brennpunkten der Lagefelder Kriminalität und Verkehr sowie in Räumen, in denen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt erscheint. Die KPB Recklinghausen hat in den Innenstädten von Dorsten, Bottrop, Marl, Gladbeck und Recklinghausen mit entsprechenden Präsenzkonzepten Schwerpunkte gesetzt. Für die Umsetzung der Konzepte stehen dem PP Recklinghausen auch Kräfte der Bereitschaftspolizei NRW auf Anforderung zur Verfügung. Die Präsenzkonzepte wurden im Jahr 2011 mit mehr als 21.000 Personalstunden sowie ein Verkehrssicherheitskonzept auf Radfahrerrisikostrecken mit mehr als 6.000 Personalstunden durch Landeseinheiten (Bereitschaftspolizei) unterstützt. 3. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass dem personellen Rückgang der Polizeibeamten im Kreis Recklinghausen eine kontinuierlich wachsende Straftatendichte gegenübersteht? Der Kreis Recklinghausen hat in den letzten Jahren weder einen personellen Rückgang noch eine kontinuierlich wachsende Straftatendichte zu verzeichnen. Personal Der nachfolgenden Übersicht ist die Entwicklung der Personalstärke der Kreispolizeibehörde Recklinghausen auf Grundlage der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) von 2006 bis 2011 zu entnehmen. (Polizeivollzugsbeamtinnen / -beamte, Verwaltungsbeamtinnen/-beamte und Tarifbeschäftigte ) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1.572 1.584 1.585 1.563 1.601 1.601 1.603 (Polizeivollzugsbeamtinnen / -beamte, Verwaltungsbeamtinnen / -beamte) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1.399 1.409 1.409 1.404 1.440 1.443 1.446 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/998 3 Kriminalitätsentwicklung Beginnend mit 58.857 erfassten Fällen im Jahr 2002 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stieg diese Zahl gegenüber dem jeweiligen Vorjahr bis 2005 (67.855 Fälle) jeweils an. Seit 2006 war in vier Jahren ein Rückgang zu verzeichnen, der im Jahr 2010 (60.214 Delikte) mit minus 6,7 % am stärksten ausfiel. Lediglich in den Jahren 2008 (+ 4,19 %) und 2011 (+ 4,69 %) wurden mehr Straftaten bekannt als im jeweiligen Vorjahr. Bedingt durch die Entwicklung der Fallzahlen änderten sich auch die Kriminalitätshäufigkeitszahlen (Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner). Ab 2002 mit 7.577 Straftaten stiegen sie auf den Höchstwert von 8.821 Straftaten im Jahr 2005. In den anschließenden Jahren waren Schwankungen nach oben und unten festzustellen. 2010 lag die Häufigkeitszahl mit 8.031 wieder etwa auf Niveau des Jahres 2004 (7.950) und stieg im Jahr 2011 auf 8.447. Die Aufklärungsquote entwickelte sich insgesamt positiv. Sie sank von 41,60 % (2002) auf den im Jahr 2003 mit 41,16 % niedrigsten Stand im betrachteten Zehnjahreszeitraum und erreichte nach einigen Schwankungen 2010 mit 48,16 % den Höchststand. Im Jahr 2011 ging sie dann auf 45,34 % zurück. 4. Nach welchem Personalschlüssel werden die freigewordenen Stellen beim PP Recklinghausen wieder besetzt? Die im landesweit einheitlichen Nachersatzverfahren der KPB Recklinghausen zugewiesen Beamtinnen und Beamten werden in Anlehnung an die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) verteilt. Dazu werden die in der BKV ermittelten Sockelstellen und Belastungsanteile den einzelnen Direktionen zugewiesen. Diesem Ausstattungssoll wird eine IST-Berechnung des vorhandenen einsatzfähigen Personals gegenüber gestellt. Dabei werden auch absehbare Zurruhesetzungen bereits berücksichtigt. Aus dem Verhältnis BKV / IST ergibt sich eine Ausstattungsquote. Diese ist Grundlage für die Verteilung des Nachersatzes innerhalb der KPB Recklinghausen. Daneben werden auch behördenstrategische und demographische Gesichtspunkte berücksichtigt. Häufigkeitszahl Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner 0 2 000 4 000 6 000 8 000 10 000 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/998 4 5. Wird die Landesregierung im Jahr 2012 der Recklinghäuser Kreispolizeibehörde zusätzliches Personal zur Verfügung stellen? Die personelle Ausstattung aller KPB in Nordrhein-Westfalen erfolgt auf der Grundlage der BKV. Diese Kräfteberechnung stützt sich im Wesentlichen auf die Entwicklung der Kriminalitäts - und Verkehrsunfallzahlen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Personal dort einzusetzen, wo die Belastung am größten ist. Ein Anstieg der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallzahlen wirkt sich deshalb auf die Berechnung des Personalbedarfs (Zielsollstärke) einer KPB aus und wird in der Personalzuweisung entsprechend berücksichtigt. Die personelle Ausstattung der KPB Recklinghausen wird sich deshalb auch zukünftig an den gleichen Kriterien ausrichten, die für die übrigen 46 KPB in Nordrhein-Westfalen gelten.