LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9999 19.10.2015 Datum des Originals: 15.10.2015/Ausgegeben: 22.10.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3861 vom 7. September 2015 des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/9713 Wie kann die Landesregierung die enorme Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge besser koordinieren ? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3861 mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin , dem Minister für Arbeit, Integration und soziales und dem Minister für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien und dem Chef der Staatskanzlei beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 6. September 2015 teilte Innenminister Jäger per Pressemitteilung mit, dass die Bezirksregierungen umgehend ihre Krisenstäbe zu aktivieren haben. Ein Krisenstab kann „bei komplexen und schwierigen Aufgaben eingesetzt werden, wenn beispielsweise die koordinierte Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Behörden erforderlich ist oder eine Vielzahl von unterschiedlichen Informationen zu bewerten und auf dieser Grundlage abgestimmte Entscheidungen zu treffen ist [sic].“1 Dennoch wird die Landesregierung zukünftig fast 6.000 Menschen in Zelten anstatt in festen Unterkünften versorgen. Die Schutzsuchenden in den vielen Notunterkünften der Landesregierung werden noch stärker auf das Bürgerengagement angewiesen sein. Sie wissen aber zum großen Teil nicht, an wen sie sich wenden können . Umgekehrt wissen auch viele Bürgerinnen und Bürger aus NRW nicht genau, wie und wo sie helfen können. Im Land fehlen Anlaufstellen, die die Hilfsgesuche und Hilfsangebote zusammenbringen. Den Kommunen geht es ähnlich. In Duisburg fehlt eine zentrale Anlaufstelle 2 und in einem Artikel des KStA „So können Sie Flüchtlingen in Köln am besten helfen“ 1 https://land.nrw/de/pressemitteilung/innenminister-jaeger-faehrt-krisenstaebe-bei-denbezirksregierungen -hoch. 2 http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/wo-man-in-duisburg-fluechtlingen-helfen-kannid 11050940.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9999 2 heißt es, dass es mehr hauptamtliche Unterstützung geben muss, um die Hilfe zu koordinieren . Die sozialen Medien und „E-Government“ zeigen in solchen Situationen ihre Stärke. Auf Facebook gründen sich Willkommens-Gruppen, es werden „Refugee-Welcome“- Veranstaltungen, Hilfsangebote und -gesuche und Informationen gezielt geteilt. Auch auf Verwaltungs- und Regierungsebene hat man die Stärken der schnellen Kommunikation via Internet verstanden: Die Bezirksregierung Köln twittert zurzeit, welche Formen von Hilfe und welche Gegenstände für die Zeltstadt in Köln-Chorweiler gebraucht werden. Es gibt Wohnungsbörsen wie „Flüchtlinge Willkommen“, Flüchtlings-Apps in Witten und Dresden, eine Online-Welcome-Map für Kölner Neuankömmlinge, ein Infopad, „open phrasebook for refugees “ und vieles mehr.3 In dem Artikel „Flüchtlingshilfe ist (IT)-Netzwerkarbeit“ werden Beispiele aufgezählt, wie Hilfsangebote und -gesuche in verschiedenen Städten zusammenfinden und koordiniert werden können.4 Die Piratenfraktion hatte im März dieses Jahres eine App für Flüchtlinge vorgeschlagen (Drs. 16/8114).5 Moderne Kommunikationsformen bieten die Chance, Geflüchtete und die Zivilgesellschaft miteinander zu vernetzen und so die Selbstorganisation und Kreativität in der Zivilgesellschaft zu fördern. Dadurch können Geflüchtete auch als Einzelne befähigt werden, sich in unserem Land zu Recht zu finden, sich zu vernetzen und so ihre Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu stärken. Durch so genanntes „citizen empowerment“ bietet sich die Möglichkeit , ein selbstbestimmteres und würdevolleres Leben zu führen, als in starkem Maß von staatlicher Organisation abhängig zu sein, wie dies bei Geflüchteten zurzeit der Fall ist. Es fehlt an geeigneten Instrumenten und Verfahren, Informationen zu verteilen und Hilfe zu koordinieren. 1. Wieviel würde die Entwicklung einer App oder einer anderen Plattform, die Hilfsangebote und Hilfegesuche in NRW zusammenbringt, kosten? Ohne konkrete Beschreibung des Funktionsumfangs einer App oder anderen Plattform lassen sich deren Entwicklungskosten nicht beziffern. 2. Kann sich die Landesregierung vorstellen, eine Flüchtlingsapp als freie Software modellhaft für eine große Stadt in NRW zu entwickeln? (Bitte mit Begründung) 3 http://www.refugeephrasebook.de/refugee_phrasebook/. http://refugees.at/. http://de.langenscheidt.com/. http://www.urbangruen.de/laufende-projekte/thematische-plaene/refugeeswelcome-plan-koeln/. http://de.langenscheidt.com/. http://www.tagesspiegel.de/politik/initiative-fuer-ein-weltoffenes-dresden-dresdner-entwickeln-appfuer -fluechtlinge/12190518.html. https://refugeeswelcomepad.wordpress.com/. http://www.fluechtlinge-willkommen.de/. https://twitter.com/RefugeesRPKoeln?lang=de. https://pad.riseup.net/p/TOH_Arrival. 4 http://www.egovernment-computing.de/projekte/articles/503280/?cmp=sm-twswyn &utm_source=twitter&utm_medium=sm&utm_campaign=twitterswyn &dia=12.944325225965066. 5 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8114.pdf. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/9999 3 3. Welche Möglichkeiten nutzt die Landesregierung zurzeit, um die enorme Hilfsbereitschaft zu koordinieren und zu strukturieren? Die Landesregierung hat unter www.ich-helfe.nrw.de bereits ein entsprechendes webbasiertes Angebot erarbeitet, das auch von den Kommunen genutzt werden kann. Darüber hinaus existiert eine Online-Datenbank des Wissenschaftsministeriums, in der gezielt nach Flüchtlingsinitiativen an NRW-Hochschulen gesucht werden kann. 4. Werden die anderen vier Bezirksregierungen ähnlich wie die Bezirksregierung Köln verfahren und über soziale Medien gezielte Informationen verbreiten? Über den Einsatz von sozialen Medien, unter anderem zur Informationsverbreitung, entscheiden die Bezirksregierungen in eigener Zuständigkeit. 5. Wie könnte die Landesregierung Angebote wie „Flüchtlinge Willkommen“, HilfeMaps , das „open phrasebook“ und das Welcominfo-Pad usw. bekannter machen , z. B. auf der Homepage, Apps oder mithilfe der Presseabteilung? Die Landesregierung hat beispielsweise auf dem Landesportal www.land.nrw/fluechtlingshilfe eine Seite eingerichtet, auf der kontinuierlich auch über Hilfsangebote informiert wird. Darüber hinaus wird seit 2012 der Newsletter Integration des MAIS monatlich als online-Produkt versandt. Er bietet einen Überblick über das integrationspolitische Geschehen in NRW. Darunter befinden sich Serviceinformationen im Bereich Integration wie etwa Hotlines, Förderrichtlinien, mehrsprachige Flyer, Veranstaltungen und Veröffentlichungen . Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/9999