LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10097 06.07.2020 Datum des Originals: 06.07.2020/Ausgegeben: 10.07.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3783 vom 2. Juni 2020 des Abgeordneten Frank Sundermann SPD Drucksache 17/9550 Läuft der Wunsch der Ibbenbürener nach einem Kreisverkehr ins Leere? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Menschen in der Stadt Ibbenbüren fordern schon seit längerem einen Kreisverkehr an der L 598 (Püsselbürener Damm) im Kreuzungsbereich zur Straße „Zum Esch“ im Ortsteil Püsselbüren . Der Püsselbürener Damm teilt den Ortsteil in zwei Teile. Viele Bürger, insbesondere Kinder, müssen die Straße queren, um zum Bahnhof, Schule, Kirche oder Sportplatz zu gelangen. Ein Kreisverkehr soll deshalb auch speziell den Fußgänger- und Fahrradverkehr berücksichtigen. Dadurch würde eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit erreicht und somit die Gefahrensituationen gemindert. Im Sommer 2019 besuchte Verkehrsminister Wüst Ibbenbüren und wurde seitens des Bürgermeisters und der Lokalpolitiker auf den Wunsch der Ibbenbürener angesprochen. Doch die Zuständigen vom Landesstraßenbetrieb sehen laut medialer Berichterstattung keine Notwendigkeit , da der Kreuzungspunkt hinsichtlich seiner Unfallstatistik unauffällig sei und die jetzige Kreuzung die durchschnittliche Zahl von 13 Fahrzeugen/Minute aushalten könne. Immer wieder kommt es dort allerdings zu Unfällen und anderen gefährlichen Verkehrssituationen . Erst kürzlich geschah erneut ein schwerer Verkehrsunfall im besagten Kreuzungsbereich . Darüber hinaus ist das Verkehrsaufkommen zwischen den Messzeiträumen innerhalb von nur drei Jahren um über 15 % von 7.000 (2015) auf 8.200 (2018) Fahrzeuge pro Tag angestiegen. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 3783 mit Schreiben vom 6. Juli 2020 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Bei der L 598 handelt es sich um eine Landesstraße mit regionaler Verkehrsbedeutung. Ein gewünschter Umbau dieses Knotenpunktes müsste aus haushaltsrechtlichen Gründen aus dem Programm „Um- und Ausbau von Landesstraßen < 3,0 Mio. € Gesamtkosten je LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10097 2 Maßnahme (UA IIa) – Titel 777 12 im Kapitel 14150 des Landeshaushaltsplanes“ erfolgen, das durch den Regionalrat priorisiert und beschlossen wird. 1. Wie viele Unfälle hat es im besagten Kreuzungsbereich in den vergangenen fünf Jahren gegeben? (Bitte nach Jahr, Schwere des Unfalls und beteiligte Verkehrsteilnehmer ) Die Auflistung der Unfalldaten befindet sich in der Anlage. Die Auswertung erfolgt dabei nach den in Anlage 2 zum Runderlass des Innenministeriums zu Aufgaben der Polizei bei Verkehrsunfällen vom 25.08.2008 festgelegten Unfallkategorien sowie den in Anlage 9 desselben Runderlasses festgelegten Unfalltypen. Die Unfallsituation ist insgesamt und angesichts der überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung im Zuge der L598 vergleichsweise unauffällig. Die landesweit geltenden Grenzwerte für die Einjahresunfallhäufungstellen (drei Unfälle gleichen Typs mit Personen- und/oder schwerem Sachschaden (Kategorien 1 bis 4)) und die Dreijahresunfallhäufungstellen (drei Unfälle ungleichen Typs mit Getöteten oder Schwerverletzten (Kategorien 1 oder 2) bzw. fünf Unfälle ungleichen Typs bei Beteiligung von Radfahrern/Fußgängern ) werden bei weitem nicht erreicht. Nach der Analyse der Unfalldaten ist zudem weder eine örtliche Unfallkonzentration, noch eine besondere Unfallsystematik zu erkennen. 2. Wann wird die Landesregierung den Bau des Kreisverkehrs im besagten Kreuzungsbereich in ihre Prioritätenliste aufnehmen? Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen wird auf Grundlage des mit dem Ministerium für Verkehr und den Bezirksregierungen abgestimmten objektiven Bewertungsverfahrens und unter Berücksichtigung der überdurchschnittlich hohen Verkehrsbelastung im Zuge der L 598 einen etwaigen Umbau des Knotenpunktes dem Regionalrat zur Priorisierung vorschlagen . Das Ergebnis der Beratung bleibt abzuwarten. 3. Wie hoch wären die Kosten für einen Kreisverkehr im besagten Kreuzungsbereich ? Die Kosten für Umbauten in bebauten Gebieten hängen stark von den örtlichen Gegebenheiten ab und lassen sich vorab nur vage abschätzen, da Fragen des Grunderwerbs, Leitungsverlegungen , Querschnitts-anpassungen etc. sich erst im Zuge einer fortgeschrittenen Planung klären lassen. Erfahrungsgemäß ist für die hier in Rede stehende Kreuzung von Umbaukosten in Höhe von 600.000,- € bis 800.000,- € auszugehen. 4. Welche anderen Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um das dortige Unfallrisiko zu senken, welches offensichtlich immer wieder besteht? Die vorliegende Unfallsicherheitsarbeit in Bezug auf diesen Knotenpunkt lässt trotz eines tragischen tödlichen Verkehrsunfalls mit Beteiligung eines Pedelecs keine Mängel in der Kreuzungsanlage erkennen, siehe Antwort zu Frage 1). Die Überwachung der Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit durch die vor Ort zuständigen Behörden hat nachgewiesenermaßen positive Wirkungen auf die Verkehrsdisziplin. Insofern sollte dieses Instrument auch in Zukunft eingesetzt werden. L 598/K 17 (NK 3711026) Ibbenbüren-Püsselbüren Jahr Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Gesamt 2015 0 0 1 0 1 2016 0 0 0 0 0 2017 1 0 1 0 2 2018 0 0 1 0 1 2019 0 0 1 0 1 2020 0 0 0 0 0 Jahr Typ i Typ 2 Typ 3 Typ 4 Typ5 Type Typ 7 2015 0 0 1 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 0 2017 1 1 0 0 0 0 0 2018 0 0 0 0 0 0 1 2019 0 0 1 0 0 0 0 2020 0 0 0 0 0 0 0 Kat. 1 Unfall mit Getöteten Typ 1 Fahrunfall Kat. 2 Unfall mit Schwerverletzten Typ 2 Abbiegeunfall Kat. 3 Unfall mit Leichtverletzten Typ3 Einbiegen/Kreuzen Unfall Kat. 4 Schwerwiegender Unfall Typ 4 Überschreiten-Unfall mit Sachschaden Typ5 Unfall durch ruhenden Verkehr (im engeren Sinn = Typ 6 Unfall im Längsverkehr Kriterium Fahrbereitschaft Typ 7 Sonstiger Unfall Kfz) Standardliste BLK Bearbeiter: p654412h (Angaben gelton nur für Verursacher) Datum der Auswertung: 15.06.2020 Zeitraum: 01.01.2015-31.12.2020 Straßen/Abschnitte: Teil-Abschnitt "3711026 3711021" der "L0598", Stja Teil-Abschnitt "3711026 3612036" der "K0017 /56£ Teil-Abschnitt "3712046 3711026" der "L0598", Stja Weitere Bedingungen: Standardbauamt und Unfallkategorie aus Unfallanzeige kleiner gleich ition 0 bis 50 Station 0 bis 50 ition 1582 bis 1632 Straßen.nw.^ Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen STR vNK-nNK ABS ST StRi OL DTV Datum TA Zeit TO SV LV KAT TYP ART CHA BES VZUL LI ZU AUH UR1 UR2 AUR VB1 VB2 VB3 L0598 3712046 3711026 2 1600 2 1 7881 15.07.2015 Mi 21:46 3 302 5 050 1 35 71 21 L0598 3712046 3711026 2 1600 2 78811 28.11.2017 Di 05:25 101 8 49 21 L0598 3711026 3711021 5 1 788 29.11.2017 Mi 16:10 1 1 1 243 5 1 34 21 72 L0598 3712046 3711026 2 1600 2 07.07.2018 Sa 11:30 799 0 070 0 0 87 93 71 L0598 3711026 3711021 0 2 1 7013 20.04.2019 Sa 14:00 302 050 28 21 21 Anzahl der Unfälle: 5 Seite 1 von 1