LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10098 06.07.2020 Datum des Originals: 06.07.2020/Ausgegeben: 10.07.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3846 vom 9. Juni 2020 des Abgeordneten Ibrahim Yetim SPD Drucksache 17/9637 Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklungen in Moers-Meerbeck? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Stadtteil Moers-Meerbeck ist geprägt von einer sehr engagierten, vielfältigen Bürgerschaft und Vereinslandschaft. Gemeinsam mit der Bürgerschaft und vielen Vereinen wurde das integrierte Handlungskonzept NEU:MEERBECK entwickelt und 2015 durch den Rat der Stadt Moers verabschiedet. Immer wieder werden die Umsetzung und die vielen Bemühungen von neuen Problemen überschattet. Bürgerinnen und Bürger berichten von einer zunehmenden Drogenszene, steigender Kriminalität und körperlichen Auseinandersetzungen. So gab es z.B. nach einem Bericht in der NRZ vom 6. Juni 2020 aktuell eine Massenschlägerei in diesem Stadtteil. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3846 mit Schreiben vom 6. Juli 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2015 bis heute? Bitte um Auflistung der Einsätze mit Angabe des Einsatzgrundes. Die Einsatzbelastung in Moers-Meerbeck ist über die Jahre nahezu gleichbleibend. Insgesamt wurden in dem Zeitraum von 2015 bis 2020 8479 außenveranlasste Einsätze in Moers-Meerbeck wahrgenommen und bearbeitet. Dies entspricht 10,3 % aller Einsätze im Stadtgebiet Moers (82.223). Bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 10 % im Stadtteil Meerbeck, stellt dies eine unauffällige Einsatzbelastung, auch im Vergleich zu den anderen Stadtteilen der Stadt Moers dar. Eine Häufung bestimmter Einsatzanlässe ist ebenfalls nicht feststellbar. Weitere Daten ergeben sich aus der beigefügten Anlage 1. 2. Bestätigt die Landesregierung die Einschätzung, dass in Moers-Meerbeck ein zunehmender Drogenhandel stattfindet? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10098 2 Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Für den Stadtteil Moers-Meerbeck wurden in den Jahren 2015 bis 2019 folgende Straftaten im Zusammenhang mit dem Handel von Rauschgift erfasst: Straftat Jahr Fallzahl „Unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften gem. § 29 BtMG“ 2015 -- 2016 2 2017 -- 2018 -- 2019 2 Ein zunehmender Rauschgifthandel kann dort objektiv nicht festgestellt werden. Die Einschätzung bezüglich eines zunehmenden Handels mit Betäubungsmitteln bestätigt sich insofern nicht. Die möglicherweise von der Bevölkerung wahrgenommenen Konsumentendelikte bewegten sich – zwar schwankend – mit jährlich durchschnittlich 10,6 bekannt gewordenen Fällen über den Betrachtungszeitraum hinweg insgesamt auf niedrigem Niveau. Straftat Jahr Fallzahl „Allgemeine Verstöße gemäß § 29 Betäubungsmittelgesetz“ 2015 11 2016 10 2017 15 2018 6 2019 11 Der Stadtteil Moers-Meerbeck wies auch allgemein im Hinblick auf Verstöße gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz im Jahr 2019 mit einer Häufigkeitszahl1 (HZ) von 97 eine ausgeprägt geringere Gefährdung aus als die Stadt Moers (mit einer HZ von 221), die Kreispolizeibehörde Wesel (mit einer HZ von 219) und das Land Nordrhein-Westfalen (mit einer HZ von 293). 3. Mit welchen Strategien will die Landesregierung der zunehmenden Kriminalität in dem Stadtteil entgegenwirken? Ausweislich der PKS stellt sich die Gesamtzahl der Straftaten für den Stadtteil Moers-Meerbeck für die Jahre 2015 bis 2019 wie folgt dar: Straftat Jahr Fallzahl „Straftaten insgesamt“ 2015 442 2016 464 2017 504 2018 334 2019 384 1 Die Häufigkeitszahl ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsbereiche, errechnet auf 100.000 Einwohner, wobei der Stichtag grundsätzlich der 01.01. des Berichtsjahres ist. Sie drückt die durch die Kriminalität bzw. das betrachtete Delikt verursachte Gefährdung aus. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10098 3 Die Straftaten im Jahr 2019 liegen damit deutlich unter dem Niveau des Jahres 2015, in dem das integrierte Handlungskonzept NEU:MEERBECK entwickelt wurde. Eine zunehmende Kriminalität kann im Stadtteil Moers-Meerbeck somit objektiv nicht bestätigt werden, vielmehr ist seit 2015 − wenn auch schwankend − ein Rückgang der Kriminalität festzustellen. Gleichwohl trifft die Kreispolizeibehörde Wesel im Rahmen eines direktionsübergreifenden Konzepts unter Beteiligung der Stadt Moers umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Moers-Meerbeck. So wird der Stadtteil intensiv bestreift, wobei festgestellte Verstöße niederschwellig geahndet werden. Im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft mit der Stadt Moers führen Bedienstete der Polizeiwache Moers mit Bediensteten des Ordnungsamtes gemeinsame Streifen durch. Darüber hinaus nimmt der Bezirksdienst der Polizeiwache Moers an den Sitzungen des Stadtteilprojekts Meerbeck teil. Sofern Beschwerden aus dem Stadtteil Moers-Meerbeck der Kreispolizeibehörde Wesel bekannt werden, betreffen diese ausweislich des Berichts der Kreispolizeibehörde Wesel meistens nicht die originäre Zuständigkeit der Polizei, sondern vielmehr die der Stadt Moers. So thematisiert eine Vielzahl der Beschwerden Verunreinigungen wie Abfall oder Hundekot. Gezielt an die Polizei gerichtete Beschwerden aus der Bürgerschaft beziehen sich vorrangig auf das Geschwindigkeitsverhalten einzelner Fahrzeugführer in Meerbeck. In diesem Kontext führt die Kreispolizeibehörde Wesel in Absprache mit der Verkehrsüberwachung der Stadt Moers Verkehrskontrollen sowie Geschwindigkeitsmessungen durch. 4. Wie stellt sich die Präsenz der Polizei in Moers-Meerbeck in den Jahren 2017 bis 2019 dar? Um insbesondere die subjektive Sicherheit der Bürgerschaft zu stärken, wird der Stadtteil Meerbeck durch Kräfte des Wachdienstes der Polizeiwache Moers, des Polizeisonderdienstes sowie des Einsatztrupps fortlaufend und intensiv bestreift. Weiterhin finden, in Absprache mit der Verkehrsüberwachung der Stadt Moers, Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsmessungen statt. Darüber hinaus werden durch den Bezirksdienst der Polizeiwache Moers regelmäßig gemeinsame Streifen mit dem Ordnungsamt der Stadt Moers im Rahmen der Ordnungspartnerschaften durchgeführt. Der Bezirksdienst nimmt zudem an den Sitzungen des Stadtteilprojektes Meerbeck teil. 5. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, die Präsenz der Polizei im Stadtteil zu steigern? Aufgrund der Entwicklungen der Fallzahlen beabsichtigt die zuständige Kreispolizeibehörde Wesel, die bereits hohe Präsenz - und Kontrolldichte aufrecht zu erhalten. Eine darüberhinausgehende, weitere Steigerung der Präsenz der Polizei in diesem Stadtteil ist vor dem Hintergrund der rückläufigen Fallzahlen nicht vorgesehen. Dieser Prozess obliegt einer ständigen Evaluation, sodass bei einer signifikanten Steigerung der Fallzahlen unmittelbar Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Präsenz, ergriffen werden können. Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3846 des Abgeordneten Ibrahim Yetim der Fraktion der SPD „Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung in Moers- Meerbeck?“, LT-Drs. 17/9637 Alle Einsätze (AV) in Moers-Meerbeck 2015 bis 05/2020 Einsatzanlass 2015 2016 2017 2018 2019 2020 ALARM 3 10 11 3 9 3 ALARMBEDROHUNG 1 ALARMBRAND 2 1 6 5 8 3 ALARMEINBR 2 6 5 3 8 2 ALARMÜBERFALL 1 1 1 1 BEDROHUNG 17 5 4 16 17 7 BELÄSTIGUNG 6 3 4 8 2 5 BELEIDIGUNG 6 5 3 6 12 4 BETRUG 3 6 4 12 9 9 BETRUGTANK 3 1 1 BRAND 12 13 11 13 10 5 BTMTO 5 1 1 3 DB 50 60 41 36 20 14 DBFZ 29 31 33 40 46 11 DBFZTO 1 1 2 1 2 1 DBLADI 6 14 11 4 11 5 DBTO 7 8 4 1 4 1 EINBRUCH 87 88 62 50 68 13 EINBRUCHTO 12 14 17 5 7 2 ENTFÜHRUNGBAO 1 ERSCHLEICHLEIST 1 EXHIBTO 1 1 1 FALSCHGELD 1 6 4 1 1 2 FUNDMUNITION 1 1 1 1 FUNDBOMBE 1 1 1 GAS 1 1 1 2 GEFAHRENSTELLE 21 9 20 19 27 14 GESUCHTE 12 15 3 19 9 2 HAUSFRIEDENSBR 12 7 9 8 4 1 HE 174 181 142 168 168 79 HG 39 29 30 22 29 11 HILFERUF 1 6 2 1 3 KV 50 38 44 26 36 13 KVGEFÄHRLICH 4 6 6 9 3 2 KVGEFÄHRLICHTO 2 3 2 2 4 2 KVSCHLÄGEREI 8 13 10 5 13 3 KVTO 3 2 1 4 4 1 LEICHE 18 15 16 10 15 9 LZA 5 1 2 2 1 NÖTIGUNG 1 2 ÖLSPUR 5 3 11 4 8 3 PERSHILFLOS 36 50 29 35 33 26 PERSVERDÄCHTIG 79 73 71 59 68 42 PERSVERLETZT 6 3 6 3 6 PERSVERMISST 25 24 8 11 15 3 PERSZUGELAUFEN 5 5 4 5 11 PYROTECH 2 5 2 3 4 1 RANDALIERER 64 69 58 65 92 34 RAUB 6 10 6 3 3 2 RAUBTO 1 1 1 3 RAUCH 5 11 7 4 7 1 ROHRBRUCH 1 3 RUHESTÖRUNG 149 136 146 173 158 64 SACHBESCHÄDIG 74 51 60 57 60 20 SACHBESCHTO 8 4 7 3 1 1 SCHADENSLKLBAO 1 SCHULGEWALT 1 1 SCHUSS 2 2 1 2 SEXDEL 2 2 3 1 STREIT 113 111 99 98 103 59 SUIZIDVERSUCH 8 10 9 16 10 4 TIER 12 6 4 13 9 4 TIERGEFAHR 6 5 4 4 3 1 TÖTUNGSDELIKT 1 1 1 UMWELTDELIKT 7 3 1 2 2 UNFALL 1 2 UNFUG 14 5 6 4 7 3 UNTERSCHLAGUNG 1 1 2 VB 34 26 28 31 41 10 VDELEINGRIFF 1 1 1 VERDFESTSTELLG 52 50 44 49 57 32 VERDFZ 60 42 45 34 45 25 VERDGEGENSTAND 6 5 9 5 1 VUF 44 47 45 45 48 16 VUFTO 4 2 1 4 6 1 VUP 19 36 25 28 27 12 VUS 201 179 209 194 210 88 VUWILD 2 WAFFENDELIKTTO 1 1 1 1 ZAHLUNGSSTREIT 3 1 5 6 6 2 Gesamt Moers-Meebeck 1.655 1.584 1.471 1.473 1.603 693 Gesamt Moers 15.568 15.436 15.781 14.831 14.829 5.778 Leere Seite