LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1018 23.10.2017 Datum des Originals: 23.10.2017/Ausgegeben: 26.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 360 vom 28. September 2017 der Abgeordneten Sarah Phillip und Carsten Löcker SPD Drucksache 17/764 Leere Versprechen der Landesregierung ohne Ende: Kommen die Radschnellwege wirklich? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie der Presse zu entnehmen war, hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am Rande der „Mobilitätskonferenz Ruhr“ am 18. September in Essen zum Bau der Radschnellwege erklärt: „Das Geld ist da. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden sie alle bekommen.“ Dabei war vom Radschnellweg RS1 und sechs weiteren Radschnellwegen die Rede. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 360 mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. 1. Welche Radschnellwege hat der Minister konkret gemeint und welchen Verlauf haben diese genau? RS1 Radschnellweg Ruhr Verlauf: von Duisburg über Mülheim an der Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Unna, Kamen, Bergkamen bis Hamm RS2 Radschnellweg Westmünsterland Verlauf: von Isselburg über Bocholt, Rhede, Borken, Ramsdorf bis Velen RS3 Radschnellweg Ostwestfalen-Lippe Verlauf: von Herford über Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica bis Minden LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1018 2 Radschnellweg Städteregion Aachen Verlauf: von Aachen bis Herzogenrath Radschnellweg Neuss, Düsseldorf, Langenfeld Verlauf: von Neuss über Universität Düsseldorf, Düsseldorf-Benrath, Düsseldorf-Garath bis Langenfeld mit Anschluss an den kommunalen Radschnellweg nach Monheim Radschnellweg Köln-Frechen Verlauf: von Köln Innenstadt - Universität zu Köln - Köln-Lindenthal - Gewerbegebiet Marsdorf (Köln) und Europark (Frechen) bis Bahnhof Frechen Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet Verlauf: von Essen über Bottrop nach Gladbeck 2. Mit welchen Kosten für die Fertigstellung wird konkret pro Radweg gerechnet (bitte nach Bund, Land und Kommune aufgeschlüsselt)? Die Landesregierung rechnet auf der Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudien mit folgenden Kosten (Stand 29.09.2017): RS1 183,7 Mio. € RS2 42,0 Mio. € RS3 26,0 Mio. € Aachen 28,7 Mio. € Düsseldorf 45,0 Mio. €* Köln 6,0 Mio. €** Mittleres Ruhrgebiet 39,0 Mio. € * Ohne Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen ** aus Konzept Eine Aufteilung nach Baulast- und Kostenträgern ist noch nicht möglich. Einerseits wurden die Grenzen der Ortsdurchfahrten noch nicht konkret festgelegt, andererseits gibt es noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Zurverfügungstellung und Verwendung entsprechender Bundesfinanzhilfen. 3. Welche originären Finanzmittel des Landes stehen dafür konkret zur Verfügung? Für die Finanzierung des Baus von Radschnellwegen in der Baulast des Landes stehen im Jahr 2017 gemäß Haushaltsplan (Kapitel 09 140 Titel 777 61) 3 Mio. € zur Verfügung. Für die Förderung des Baues von Radschnellwegen in der Baulast der Kommunen stehen Mittel aus Kapitel 09 140 Titel 883 61 zur Verfügung. Insgesamt ist der Titel mit 15,1 Mio. € ausgestattet. Hieraus wird auch das jährliche Nahmobilitätsprogramm finanziert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1018 3 4. Welche Mittel des Bundes stehen dafür konkret wann zur Verfügung? Konkrete Zeitpunkte können erst nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern genannt werden. 5. Wann ist mit der Fertigstellung der genannten Radschnellwege konkret zu rechnen (Zeitschiene bitte jeweils nach RS)? Hierzu können erst Angaben gemacht werden, wenn die Baureife für die gesamten Streckenabschnitte vorliegt.