LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1019 23.10.2017 Datum des Originals: 23.10.2017/Ausgegeben: 26.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 339 vom 18. September 2017 des Abgeordneten Andreas Keith AfD Drucksache 17/689 Gut gebrüllt Löwe, oder sind Justizverwaltungsvorschriften nur reine Papiertiger und belasten bewusst und willkürlich die Gesundheit der Justizvollzugsbeamten in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zur Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO) Arbeitszeit- und Dienststundenregelung für Vollzugsbedienstete RV d. JM vom 9. Oktober 2013 (4400 - IV. 75) ist unter 2.1.5 Dienstbefreiung bestimmt: „Jedem Bediensteten sollen wöchentlich zwei möglichst aufeinander folgende dienstfreie Tage gewährt werden. Die Bediensteten haben Anspruch auf wöchentlich mindestens einen dienstfreien Tag.“ Aus den Justizvollzugsanstalten, bekannt sind hier die JVA Köln und die JVA Werl, werden offiziell, sogenannte Dienstpläne, mit einem Schichtdienstmodell 12/2 geführt. Das bedeutet, dass die Justizvollzugsbeamten- und Bediensteten 12 aufeinanderfolgende Tage vorgeplanten Dienst versehen müssen und nach Ablauf von 12 aufeinanderfolgenden Dienstschichten erstmals Anspruch auf zwei dienstfreie Tage haben. Ebenso wird hiermit vorgeplanter Mehrdienst produziert, bzw. entsprechend dem Dienstplan im Schichtdienstmodell 12/2 angeordnet. Dieses widerspricht nicht nur dem propagierten Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und allen Erfordernissen eines, im Schichtdienst unabdingbaren Gesundheitsmanagements und erst recht nicht den Vorgaben der allgemeingültigen AZVO. Während es für den Bereich der Polizei, die auf das Berufsbild angepasste AZVOPol und für den Bereich der Feuerwehren die AZVOFeu gibt, unterliegen die Justizbeschäftigten und Justizvollzugsbeamten der allgemeinen AZVO, dessen Anwendung am Beispiel Köln und Werl zweifelhaft erscheint. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1019 2 Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 339 mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. 1. Beabsichtigt die Landesregierung eine, für den Justizvollzug eigene AZVOJus einzuführen? Falls JA, Wann? Falls NEIN, Warum nicht? Auf der Grundlage der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Arbeitszeitverordnung - AZVO) hat das Ministerium der Justiz die Arbeitszeit- und Dienststundenregelung für Vollzugsbedienstete (RV d. JM v. 9. Oktober 2013 [4400-IV.75]) erlassen, die den Anforderungen des Justizvollzugs gerecht wird. 2. Wie wertet die Landesregierung die praktizierten und vorgeplanten arbeits- und dienstrechtlichen Verstöße entgegen der allgemeingültigen AZVO im Bereich des Justizvollzugs- und des Justizwerkdienstes? 3. In welchen Justizvollzugsanstalten, neben Köln und Werl, werden Dienstpläne nach 12/2 geführt, bzw. in welchen Justizvollzugsanstalten entsprechen die Dienstpläne nicht der allgemeingültigen AZVO? (Bitte aufschlüsseln nach JVA und Dienstplangestaltung getrennt nach Vollzugs- und Werksdienst) Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Nach Ziffer 2.1.5 der Arbeitszeit- und Dienststundenregelung für Bedienstete des Justizvollzuges (RV d. JM v. 9. Oktober 2013 [4400-IV.75]) sollen wöchentlich zwei möglichst aufeinander folgende dienstfreie Tage gewährt werden. Die Bediensteten haben Anspruch auf wöchentlich mindestens einen dienstfreien Tag. Wird davon aus zwingenden dienstlichen Gründen abgewichen, ist der nicht gewährte dienstfreie Tag später zu gewähren. Jeder Bedienstete hat in einem Zeitraum von vier Wochen Anspruch auf mindestens ein dienstfreies Wochenende. Die konkrete Dienstplangestaltung obliegt den Leitungen der Justizvollzugsanstalten und wird zum Teil dezentral für einzelne Anstaltsbereiche vorgenommen. Die persönlichen Belange der Bediensteten werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Dienstpläne des allgemeinen Vollzugsdienstes, bei denen im Schichtdienst innerhalb von 14 Tagen mindestens ein Wochenende dienstfrei ist, werden in den Justizvollzugsanstalten Hagen, Iserlohn, Willich I sowie in der Justizvollzugsanstalt Schwerte im Zusammenhang mit der Verrichtung von Nachtdienst geführt. Es wird innerhalb des 12-tägigen Zeitraums oder gegebenenfalls danach nach Möglichkeit Freizeitausgleich gewährt. Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Köln hat berichtet, dass das Schichtdienstmodell 12/2 dort nur bei etwa einem Fünftel der Bediensteten angewendet werde. In der JVA Werl werden im Rahmen der Vorplanung der Dienstplangestaltung auch Einteilungen nach dem Schichtdienstmodell 12/2 vorgenommen, in die dann kurzfristig Änderungen und Unterbrechungen einfließen. Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs während der Haupturlaubszeiten oder bei sonstigem unvorhersehbarem hohem Personalbedarf kann es auch in anderen Anstalten vorübergehend zu einer 12-tägigen Diensteinteilung mit anschließendem Freizeitausgleich kommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1019 3 Im Werkdienst kommt ein Schichtdienstmodell grundsätzlich nicht zum Einsatz, da dieser nicht zum Wochenenddienst verpflichtet ist. 4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung vor diesem Hintergrund zu treffen, um ein effektives Gesundheitsmanagement im Bereich des Justizvollzuges zu etablieren? 5. Wird die Landesregierung, auf Grund der besonderen Belastungen des Schichtdienstes, ihren Justizvollzugsbeamten, analog zur Polizei NRW, diesen nach fünfjährigem, durchgängigem Schichtdienst, erstmals eine Sportsonderkur, zur Aufrechterhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit gewähren? Falls JA: Ab wann? Falls NEIN: Warum nicht? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet: Das Gesundheitsmanagement genießt im Justizvollzug einen hohen Stellenwert. Den Justizvollzugsanstalten steht mit dem „Leitfaden Gesundes Arbeiten im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen“ eine Grundlage für die Implementierung einer Gesundheitsförderung vor Ort zur Verfügung. Außerdem wurden ein „Maßnahmenkonzept für die Gesundheitsförderung im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen“ als zentrales Element des Gesundheitsmanagements in Kraft gesetzt und eine „Dienstvereinbarung zum Gesundheitsmanagement für die Bediensteten des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen" sowie das "Rahmenkonzept zur Personalentwicklung im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen“ abgeschlossen. Für die Bediensteten besteht des Weiteren die Möglichkeit, regelmäßig am Dienstsport teilzunehmen und weitere Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen. Hierzu gehören bei entsprechender medizinischer Indikation u.a. auch Rehabilitationskurmaßnahmen.