LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10213 16.07.2020 Datum des Originals: 15.07.2020/Ausgegeben: 22.07.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3770 vom 29. Mai 2020 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9520 Wer spricht mit wem beim „5G-Dialog“? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Dezember 2019 hat die Landesregierung ihre 5G-Strategie beschlossen. Darin enthalten ist der sogenannte „5G-Dialog.NRW“, bei dem verschiedene Akteurinnen und Akteure aus dem Mobilfunksektor Informationen austauschen und Fachgespräche durchführen sollen. Themen sind laut Strategie die Sicherheit von 5G-Netzen, der Immissionsschutz und die gesellschaftliche Akzeptanz des Mobilfunkausbaus. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 3770 mit Schreiben vom 15. Juli 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Wer ist Mitglied des „5G-Dialog.NRW“ bzw. hat seit Beschluss der 5G-Strategie an Sitzungen des „5G-Dialog.NRW“ regelmäßig teilgenommen? (bitte einzeln aufführen; soweit namentlicher Nennung Gründe des Datenschutzes entgegenstehen, bitte Funktionsbezeichnungen und jeweils entsendende Stelle aufführen) 2. Wie viele Termine des „5G-Dialog.NRW“ haben seit Beschluss der 5G-Strategie stattgefunden? 3. Welche konkreten Themen wurden durch den „5G-Dialog.NRW“ bearbeitet? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Der 5G-Dialog.NRW ist in der Mobilfunkstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen verankert, die im Dezember 2019 verabschiedet wurde. Es handelt sich dabei nicht um eine Einrichtung mit fest benannten Mitgliedern, sondern um einen organisierten Informationsaustausch zwischen jeweils verschiedenen Akteuren im Mobilfunksektor. Er leistet mit unterschiedlichen themenspezifischen Formaten wie Fachgesprächen oder Veranstaltungen, die sich an entsprechende Teilnehmerkreise richten, einen wichtigen Beitrag für den LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10213 2 Informationsaustausch zwischen den Akteuren, um das 5G-Netz in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und zügig zu implementieren. Im Fokus stehen Themen und Fragestellungen zu gesellschaftlichen, technischen, ökonomischen, ökologischen und politischen Entwicklungen. In diesem Zusammenhang hat im Januar 2020 die Veranstaltung „5G Innovationen für das Ecosystem Nordrhein-Westfalen“ mit über 150 Teilnehmern aus allen Teilen Nordrhein- Westfalens in Köln stattgefunden, die durch das Competence Center 5G.NRW organisiert wurde. Im Fokus dieser Veranstaltung standen die Themen Campusnetze, Reallabore und Kooperationspotenziale sowie die gezielte Vernetzung der Akteure, um u. a. den Informationsaustausch voranzutreiben. Im gleichen Monat organisierte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) ein Fachgespräch zum Thema „5G und Gesundheit“, an dem neben Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Landesressorts, von Bundesbehörden, der Wissenschaft und einer Umweltorganisation auch die Mobilfunknetzbetreiber teilnahmen. Für Februar 2020 war im Rahmen des Mobile World Congress (MWC) in Barcelona zudem ein Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Cybersicherheitsbranche zum Thema „5G und Sicherheit“ geplant. Durch die Absage des MWC aufgrund des Coronavirus konnte dieses Format jedoch nicht wie geplant stattfinden. Bei der Eröffnungsveranstaltung des Competence Centers 5G.NRW haben die Konsortialpartner im Themenpark des Clusters Smart Logistik in der Demonstrationsfabrik Aachen ausgesuchte 5G-Anwendungen für die produzierende Industrie sowie das mobile 5G- Labor aus Dortmund präsentiert. 4. In welche konkreten Maßnahmen der Landesregierung sind die Ergebnisse des „5G-Dialog.NRW“ in welcher Form eingeflossen? Die bisherigen Ergebnisse des „5G-Dialog.NRW“ unterstützen die erfolgreiche und zügige Implementierung von 5G in Nordrhein-Westfalen. So hat die Veranstaltung „5G Innovationen für das Ecosystem Nordrhein-Westfalen“ im Ergebnis einen wichtigen Beitrag geleistet, um anwendungsnahe Forschungsprojekte für den Förderwettbewerb 5G.NRW zu identifizieren. Die Ergebnisse des Fachgesprächs „5G und Gesundheit“ dienen als essenzielle Grundlage für den weiteren Austausch mit den Mobilfunknetzbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden, um auf diese Weise den aktuellen Herausforderungen zum Gesundheitsschutz beim Mobilfunk- und 5G-Ausbau zu begegnen. Darüber hinaus fließen die Ergebnisse der Formate in die weitere Arbeit des Competence Centers 5G.NRW ein. Ende Mai fand unter dem Titel „Wunsch nach unbegrenzter Konnektivität? Digitale Zukunft gemeinsam gestalten!“ ein Webinar statt, in dem es u. a. um die Sorgen hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen ging und wie diesen begegnet werden kann. Insgesamt hat das Competence Center 5G.NRW bislang 15 Präsenzveranstaltungen und vier öffentliche Webinare durchgeführt bzw. mitveranstaltet. An diesen Formaten haben insgesamt ca. 1.250 Personen teilgenommen. Zudem hatte das Competence Center 5G.NRW bislang rund 700 Unternehmens- bzw. Geschäftskontakte, die sich auf Expertenworkshops, Werkstattgespräche und telefonische Beratungsgespräche verteilen. 40 Unternehmen hat das Competence Center 5G.NRW in persönlichen Vor-Ort-Terminen besucht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10213 3 Der 5G-Dialog wird weitergeführt werden. In den kommenden Monaten sind – sowohl in digitaler Form wie auch als Präsenzveranstaltungen – weitere öffentliche Veranstaltungen geplant, die in der Regel über die Website https://5g.nrw angekündigt werden. 5. Welche Kosten sind bisher durch den „5G-Dialog.NRW“ entstanden? Die Veranstaltung „5G Innovationen für das Ecosystem Nordrhein-Westfalen“ wurde vom Competence Center 5G.NRW organisiert. Die Landesregierung fördert das Competence Center 5G.NRW mit rund 3,6 Millionen Euro zwischen 2019 und 2022. Es dient als landesweite Anlaufstelle für die Einführung von 5G in Nordrhein-Westfalen und bildet eine Brücke zwischen Forschung und wirtschaftlicher Anwendung. In diesem Zusammenhang kann das Kompetenzzentrum spezifische Formate wie Veranstaltungen anbieten, deren Kosten aus dem Veranstaltungs-Budget des Kompetenzzentrums beglichen werden. Für das Fachgespräch „5G und Gesundheit“ fielen nur Bewirtungs- und Reisekosten in geringer Höhe (< 400 Euro) an.