LANDTAG NORDRHEIN
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WESTFALEN
17
. Wahlperiode
Drucksache
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3
20.07.2020
Datum des Originals:
20.07.2020
/Ausgegeben:
24.07.2020
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage
38
2
9
vom
3. Juni 2020
de
s
Abgeordneten Dr. Martin Vincentz
AfD
Drucksache
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60
3
Personalsituation im Gesundheitsamt der Stadt
Duisburg
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Das neuartige Coronavirus stellt die Bundesrepublik, aber auch das Land Nordrhein Westfalen
vor eine Belastungsprobe. Solange es keinen Impfstoff und auch kein wirksames Medikament
gegen Sars
-
CoV
-
2 gibt, wird da
s Virus vorrangig in Krankenhäusern, Arztpraxen und
Forschungslaboren bekämpft. Immer bedeutungsvoller wird jedoch die Rolle der dritten Säule
der medizinischen Versorgung, nämlich die des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Es liegt an den Gesundheitsämtern, Fälle zu identifizieren, Maßnahmen anzuordnen,
Infektionsketten nachzuverfolgen und diese zu unterbrechen. Dabei handelt es sich um
Aufgaben, die so personalintensiv sind, dass kaum ein Gesundheitsamt diese ohne massive
P
ersonalaufstockung leisten kann. Viele Gesundheitsämter haben offensichtlich nicht
genügend Mitarbeiter, um die Kontaktpersonen von Coronainfizierten nachzuverfolgen,
obwohl das ihre Aufgabe wäre.
In NRW wurde bei 54 Gesundheitsämtern angefragt, ob und i
n wieweit sie ihre
n
Verpflichtungen in der gegenwärtigen Krisensituation nachkommen können. Von diesen hat
mehr als die Hälfte geantwortet. 21 der 33 antwortenden Ämter konnten die Vorgaben nicht
erfüllen. Es gibt einfach zu wenig Mitarbeiter, um alle Infe
ktionsketten wie nötig
nachzuverfolgen.
1
Seit dem 24. April müssen alle Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch
-
Institut
(RKI) melden, ob bei ihnen „die vollständige Kontaktnachverfolgung gewährleistet, gefährdet
oder bereits aktuell nicht mehr mö
glich ist“.
2
Die Gesundheitsämter leisten essentielle Dienste im Kampf gegen das Coronavirus, und es
ist wichtig, die Arbeit eines jeden einzelnen dieser Ämter in Nordrhein Westfalen zu kennen
und es gegebenenfalls als Land zu unterstützen, sofern dies n
otwendig werden sollte.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
hat die Kleine Anfrage 38
2
9
mit Sch
r
eiben
vom 20. Juli 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern
beantwortet.
1
https://www1.wdr.de/nachrichten/personalmangel
-
gesundheitsaemter
-
corona
-
100.html
2
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr
-
wdr/corona
-
gesundheitsaemter
-
101.html
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Vorbemerkung der Landesregierung
Nach dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst Nordrhein
-
Westfalen (ÖGDG
NRW) ist die untere Gesundheitsbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit
geeigneten Fachkräften, insbesondere mit Fachärztinnen und Fachärzten für das Öffentlic
he
Gesundheitswesen und anderen Fachärztinnen und Fachärzten sowie Apothekerinnen und
Apothekern und Angehörigen sonstiger im Gesundheitswesen tätiger Berufe zu besetzen (§
22 ÖGDG NRW). Die konkrete Ausstattung obliegt der Personalhoheit des
Hauptverwaltu
ngsbeamten/der Hauptverwaltungsbeamtin der jeweiligen Kommune. Dies
entspricht der vom Landtag als Gesetzgeber mit dem ÖGDG NRW angestrebten Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit.
In Nordrhein
-
Westfalen beste
ht keine Meldepflicht bezüglich der personellen Ausstattung der
Gesundheitsämter. Die in der Antwort enthaltene tabellarische Darstellung der vorliegenden
Daten zu den Beschäftigten bezieht sich auf das vorhandene Stammpersonal.
Losgelöst davon haben die
Kommunen Stammpersonal pandemiebedingt zum Teil erheblich
durch externe Unterstützungskräfte aus anderen Verwaltungsbereichen, aus anderen
Organisationen (u.a. Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Arbeitsverwaltung) sowie
durch Studierende als sogenann
te „Containment
-
Scouts“ (u.a. RKI
-
Programm, Medis4ÖGD)
verstärkt. Insoweit ist in der Antwort teilweise auch tatsächlicher und/oder aktuell temporär
wechselnder Personalbestand dargestellt.
In Bezug auf die Fragen 4 und 5 ist anzumerken, dass die formale
Anordnung und die
Überwachung der Quarantänemaßnahmen bei den örtlichen Ordnungsbehörden liegen. Aus
diesem Grund sind Angaben seitens der unteren Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämter)
teilweise nicht oder nur eingeschränkt möglich, dies gilt insbesondere
für die Kreise
(Ordnungsbehörden bei den kreisangehörigen Kommunen).
1.
Wie hat sich der Personalbestand, insbesondere im Hinblick auf die
Bekämpfung des Coronavirus im Gesundheitsamt der Stadt Duisburg im Laufe
des ersten Quartals 2020 entwickelt? (Hier b
itte unterscheiden in
Beschäftigte/Beamte/Tarifbeschäftigte/Stammkräfte,
befristete/besondere
Beschäftigungsverhältnisse, weitergehend in VZ/TZ)
2.
Ist
die
vom
Robert
Koch
Institut
vorgegebene
vollständige
Kontaktnachverfolgung gewährleistet?
3.
In wie vielen
Fällen wurde eine häusliche Quarantäne angeordnet?
4.
In wie vielen Fällen wurde die häusliche Quarantäne missachtet?
5.
Welche Konsequenzen zog die Missachtung der häuslichen Quarantäne nach
sich? (Bitte unter der Angabe der Personal
-
und Sachkosten bei Anord
nung
ordnungsbehördlicher Kontrollen)
Die Fragen 1 bis 5 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Aus der Stadt Duisburg liegen der Landesregierung zu den erfragten Daten keine
Informationen vor.