LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10298 21.07.2020 Datum des Originals: 21.07.2020/Ausgegeben: 27.07.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3879 vom 18. Juni 2020 des Abgeordneten Christian Dahm SPD Drucksache 17/9899 Bildungsscheck NRW – Nimmt die Landesregierung Einfluss auf das Betriebsverfassungsgesetz? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit dem Bildungsscheck NRW will die Landesregierung die Teilnahme an beruflicher Weiterbildung unterstützen. Das Angebot richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Betriebe, Beschäftigte, Berufsrückkehrende und Selbständige und bietet eine finanzielle Unterstützung der beruflichen Weiterbildung. Die Weiterbildung muss in einem individuellen beruflichen Zusammenhang stehen. Dieser ist in der Regel gegeben, wenn die geplante Weiterbildung im Kontext der aktuellen oder zukünftigen Tätigkeit steht. So weit, so gut. Fraglich ist, warum von der Landesregierung ein Kurs mit dem Namen „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten“ gefördert wird. Betriebsratsseminare sind offenbar nicht für eine Finanzierung durch den Bildungsscheck vorgesehen. Kurse, die Konfrontationsstrategien zu Themen wie „Auflösung und Kündigung bei groben Pflichtverletzungen des Betriebsrates“ und eine „legale Einflussnahme auf die Wahl des Betriebsrates“ vermitteln, werden gefördert? Auch die Rechte von Gewerkschaften werden offenkundig in diesen Seminaren unterwandert, da über „Grenzen der Werbe- und Zutrittsrechte von Gewerkschaften“ referiert wird. Wenn Anwaltskanzleien gefördert werden, solche Seminare anzubieten, dann sollten auch Gewerkschaften unterstützt werden. Mit diesen angebotenen Seminaren wird direkter Einfluss auf die Demokratie und auf die Rechte von Gewerkschaften genommen. Gleichzeitig entsteht eine Aushebelung des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Verhinderung der Bildung von Betriebsräten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10298 2 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 3879 mit Schreiben vom 21. Juli 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. 1. Wie viele solcher „Betriebsrats-Seminare“ wurden im Zeitraum von 2015 bis heute gefördert? (Bitte auflisten nach Jahr, Seminar und Region) In dem Monitoring zum Bildungsscheck werden die Themen der Weiterbildung erfasst. Seit 2015 wurden über 130.000 Bildungsschecks ausgegeben und rund 90.000 Bildungsschecks bewilligt. Der niedrigschwellige und flexible Charakter der Förderung sowie die vielfältigen Angebote von Weiterbildungen, die der beruflichen Entwicklung dienen, stehen grundsätzlich einer Feinsteuerung der zu fördernden Inhalte entgegen. Unter den bewilligten Bildungsschecks ergab eine Filterung nach dem Stichwort „Betriebsrat“ und „Betriebsverfassungsrecht“ ein Ergebnis von insgesamt 42 Bildungsschecks (siehe Tabelle 1a und 1b in der Anlage). Über die Themenbereiche hinaus können weder die Zielgruppe noch die vermittelten Inhalte im Detail benannt werden. Ein Kurs mit dem Titel „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten“ ist im Monitoring zum Bildungsscheck-Verfahren nicht aufgeführt. Bei der Summe der bewilligten Bildungsschecks kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Seminare mit diesem oder ähnlichem Inhalt gefördert wurden. Die Durchführung solcher Seminare im Rahmen des Bildungsschecks ist nicht im Sinne des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Für die nächste Richtlinienänderung wird daher ein Verfahren geprüft, um Inhalte dieser Art möglichst zu verhindern. Die Strukturen zur Beratung des Bildungsschecks werden zudem darüber informiert, dass Weiterbildungen, die dem Sinn und Geist des Betriebsverfassungsge-setzes und der Sozialpartnerschaft widersprechen, von Seiten des Ministeriums nicht gewünscht sind. 2. Nach welchen Kriterien werden Seminare, die durch den Bildungsscheck gefördert werden, auf ihre „Eignung“, durch welche Institution überprüft? Ziel der Bildungsscheckförderung ist es, Einzelpersonen und KMU bei der Weiterbildung zu unterstützen, nicht bestimmte Seminare oder Weiterbildungsanbieter. Der Bildungsscheck wird von zugelassenen Bildungsscheckberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen an den Interessenten (Einzelperson oder KMU) ausgegeben. Dieser reicht den Bildungsscheck an einen Weiterbildungsanbieter weiter, der auf dieser Grundlage einen Antrag bei der Bewilligungsbehörde auf Erstattung von 50 % der Gesamtausgaben der Weiterbildungsmaßnahme stellt. Um einen Bildungsscheck zu erhalten, ist eine Beratung erforderlich. In dem Gespräch kann u.a. eine Beratung in Bezug auf das konkrete Weiterbildungsangebot und den Weiterbildungsanbieter erfolgen. Im Bildungsscheck-Verfahren kann der Weiterbildungsanbieter frei gewählt werden. Bei der Auswahl sollte im Rahmen der Beratung auf vorhandene Qualitätsmaßstäbe zurückgegriffen werden. Weiterführende Informationen zur Beurteilung durch die Beratungsstellen können unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/esf_bildungsscheck_leitlinien_beurt eilung_anbieter.pdf abgerufen werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10298 3 Eine Voraussetzung für den Bildungsscheck NRW ist der berufliche Bezug der Weiterbildung. Nicht förderfähig sind Weiterbildungen, die gegen geltendes Recht, gesetzlichen Regelungen oder untergesetzlichen Normen verstoßen. Grundsätzlich werden Kurse nicht gefördert, für die der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Regelungen oder untergesetzlicher Normen Sorge zu tragen hat und deren Kosten vom Arbeitgeber zu übernehmen sind. Dies gilt dementsprechend auch für Weiterbildung, die unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen (§ 37 Abs. 6 BetrVG und § 40 Abs. 1 BetrVG). Hier soll der Arbeitgeber nicht aus der Pflicht genommen werden. Sollten Hinweise auf eine nicht gerechtfertigte Förderung vorliegen, wird diesen nachgegangen. 3. Warum werden Seminare über Konfrontationsstrategien gegen Betriebsräte gefördert und überhaupt als förderfähig zugelassen? Die Kriterien für die Inanspruchnahme einer Bildungsscheck-Förderung sind in der entsprechenden ESF-Förderrichtlinie transparent beschrieben und in der Antwort zu Frage 2 dargelegt. 4. Warum werden Anwaltskanzleien gefördert, die solche Seminare anbieten, nicht aber Gewerkschaften? Gewerkschaften können als Weiterbildungsanbieter von einer Förderung durch den Bildungsscheck profitieren. Ebenso können Beschäftigte in Gewerkschaften und Betriebsräte von der Bildungsscheckförderung profitieren, sofern eine gesetzliche Verpflichtung durch den Arbeitgeber nicht besteht. Die Landesregierung unterstützt zudem Betriebsratsgremien mit anderen Beratungsleistungen. Hierzu zählen beispielsweise die Förderung der TBS NRW oder das Gewerkschafts-Projekt Arbeit 2020/2022 mit dem Ziel, Betriebsräte strategisch bei technologisch induzierten Entwicklungen in ihren Betrieben zu unterstützen. ANLAGE Tabelle 1a: Bewilligte Bildungsschecks unter dem Stichwort „Betriebsverfassungsgesetz“ (eigene Auswertung) Seminarthema Region Jahr Konzeption Betriebsverfassung, rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder, Mitwirkung und Mitbestimmung Märkische Region 2015 Betriebsverfassungsrecht Märkische Region 2015 Betriebsverfassungsrecht Region Köln 2015 Betriebsverfassungsrecht kompakt Siegen-Wittgenstein/Olpe 2015 Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht Ostwestfalen-Lippe 2015 Weiterbildung: Crash-Kurs Betriebsverfassungsrecht für Personaler und Führungskräfte Region Aachen 2015 Weiterbildung: Crash-Kurs Betriebsverfassungsrecht für Personaler und Führungskräfte Region Aachen 2015 Weiterbildung: Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht Region Aachen 2015 Betriebsverfassungsrecht Region Köln 2015 Betriebsverfassungsrecht Region Köln 2015 Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts Region Köln 2015 Betriebsverfassungsrecht für Einsteiger (Teil 1) und für Profis (Teil 2) Düsseldorf/ Kreis Mettmann 2015 Rolle als Betriebsrat, Betriebsverfassungsrecht, Organisation und Geschäftsführung im Betriebsrat Märkische Region 2016 Rolle als Betriebsrat, Betriebsverfassungsrecht, Organisation und Geschäftsführung im Betriebsrat Märkische Region 2016 Weiterbildung: Arbeits- und Betriebsverfassungsgesetz Region Aachen 2016 Betriebsverfassungsrecht Teil I - Einführung Emscher-Lippe-Region 2016 Betriebsverfassungsrecht Teil I - Einführung Emscher-Lippe-Region 2016 Betriebsverfassungsrecht Teil I - Einführung Emscher-Lippe-Region 2016 Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht Bergisches Städtedreieck 2017 Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts Ostwestfalen-Lippe 2018 Betriebsverfassungsrecht für Personalführungskräfte Bonn / Rhein-Sieg 2018 Fortbildung: Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht Region Köln 2019 Qualifikationserwerb im Bereich Betriebsverfassungsrecht Region Köln 2019 Qualifikationserwerb im Bereich Betriebsverfassungsrecht Region Köln 2019 Qualifikationserwerb im Bereich Betriebsverfassungsrecht Region Köln 2019 Qualifikationserwerb im Bereich Betriebsverfassungsrecht Region Köln 2019 Qualifikationserwerb im Bereich Betriebsverfassungsrecht Region Köln 2019 Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts Emscher-Lippe-Region 2019 Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht Hellweg-Hochsauerland 2019 Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht Hellweg-Hochsauerland 2019 Experte/Expertin für Arbeits- und Personalrecht - Betriebsverfassungsrecht - Recht im kaufmännischen Bereich Ostwestfalen-Lippe 2019 Weiterbildung im Bereich Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) MEO – Mülheim, Essen, Oberhausen 2019 Zertifikatslehrgang Arbeitsrecht, Begründung Arbeitsverhältnis, Rechtsgrundlagen, Rechtssicherheit, Arbeitsverhältnis, Haftung, Betriebsverfassungsrecht, Abmahnung, Kündigung Mittlerer Niederrhein 2019 Tabelle 1b: Bewilligte Bildungsschecks unter dem Stichwort „Betriebsrat“ (eigene Auswertung) Seminarthema Region Jahr Fit im Umgang mit dem Betriebsrat Ostwestfalen-Lippe 2015 Umgang mit dem Betriebsrat Region Aachen 2017 Umgang mit dem Betriebsrat Region Aachen 2017 Fortbildung für Betriebsräte: Die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden Emscher-Lippe-Region 2018 Fortbildung für Betriebsräte - Arbeitsrecht Emscher-Lippe-Region 2018 Fortbildung für Betriebsräte - Betriebsverfassungsgesetz BetrVG Emscher-Lippe-Region 2018 BR kompakt: Mitbestimmung und Betriebsratshandeln Münsterland 2020 BR kompakt: Mitbestimmung und Betriebsratshandeln Münsterland 2020 BR kompakt: Mitbestimmung und Betriebsratshandeln Münsterland 2020