LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10318 23.07.2020 Datum des Originals: 23.07.2020/Ausgegeben: 29.07.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3859 vom 16. Juni 2020 des Abgeordneten Johannes Remmel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9832 Fehlender Radweg entlang der B515 in Menden: Wann wird Straßen.NRW endlich tätig? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das betreffende Teilstück der B515 verbindet auf relativ direktem Wege die Ruhrbrücke in Langschede (Kreis Unna) über die Mendener Ortsteile Halingen und Bösperde mit Menden. In Teilen ist auf dieser Strecke ein Radweg entlang der Straße vorhanden, doch rund 2,7 Kilometer sind ohne jede Radinfrastruktur. Der Radverkehr muss dann die Fahrbahn gemeinsam mit dem Autoverkehr nutzen, was aufgrund der dort gefahrenen Geschwindigkeit und Verkehrsdichte hohes Gefährdungspotential darstellt. Dies hat zur Folge, dass der Ortsteil Halingen für Radfahrende verkehrssicher nur über Umwege mit Menden und dem Nahversorgungszentrum in Bösperde verbunden ist. Außerdem ist die Firma BEGA – einer der größten Arbeitgeber in Menden – vom Geh- und Radwegenetz komplett abgeschnitten, obwohl viele der Angestellten mit dem Rad zur Arbeit kommen möchten, der Arbeitsweg aber gefährlich ist. Im Sinne ihrer Angestellten steht die Firma BEGA in dieser Sache seit nunmehr 55 Jahren in Kontakt mit der Stadt. Politik und Verwaltung in Menden unterstützen das Anliegen seit Jahren mit entsprechenden Beschlüssen, jedoch blieben alle Bemühungen der Stadt, gegenüber dem Landesbetrieb Straßen.NRW auf einen zügigen Ausbau des Radweges entlang der B515 hinzuwirken, erfolglos. Obwohl dem Landesbetrieb seit rund zwei Jahren eine Entwurfsplanung vorliegt, wird der notwendige Ausbau weiter verzögert. Eine zeitliche Aussage über die weitere Planung des Radweges könne man nicht treffen, da der Ausbau nur in Verbindung mit einer Straßensanierung der B515 möglich sei, heißt es von Straßen.NRW. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 3859 mit Schreiben vom 23. Juli 2020 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10318 2 Vorbemerkung der Landesregierung Immer mehr Menschen sind mit dem Rad unterwegs. Pedelecs und E-Bikes führen heute dazu, dass Radverkehr zum Pendlerverkehr wird, weil auch längere Strecken zurückgelegt werden können. Deshalb ist das Rad inzwischen fester Bestandteil von Mobilitätsketten und aus einem modernen Mobilitätssystem nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt – insbesondere an Landes- und Bundesstraßen – auszubauen. 1. Wie ist der Planungsstand und Zeitplan für den Radwege- und Straßenausbau entlang der B515 bei Menden? Derzeit befindet sich die Entwurfsplanung für den Straßenaus- und Radwegebau mit dem Ziel der Fertigstellung im Herbst 2020 in Bearbeitung. Nach derzeitigem Stand der Entwurfsplanung wird erkennbar, dass ein Baurechtverfahren erforderlich wird. Über den Abschluss dieses Verfahren kann belastbar keine Aussage getroffen werden. 2. Für wann ist ein durchgehender Ausbau des Radwegs entlang der B515 zwischen Halingen und Bösperde sowie in der Ortslage Bösperde geplant? Der Planungsabschnitt umfasst derzeit rund 2 Kilometer Länge. Die Betrachtung der verbleibenden Abschnitte für die Herstellung einer durchgehenden Radwegeführung erfolgt im Anschluss. 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage seitens Straßen.NRW, ein Ausbau des Radweges sei nur bei gleichzeitiger Sanierung bzw. Ausbau der Straße realisierbar? Mit Fortschreibung der Grundsätze für den Bau und die Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen vom 17.04.2020 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt sich diese Frage in dieser Form nicht. Demnach wird die B515 im Rahmen der Auftragsverwaltung mit einer durchgehenden sicheren Radwegeführung ausgestattet. Diese Maßnahme entspricht auch den Zielsetzungen der Landesregierung. 4. Ist eine Sanierung der B515 in den o.g. Abschnitten in absehbarer Zeit beabsichtigt? Mit den vorgesehenen Ausbauarbeiten erfolgt auch eine Sanierung der B515 in dem hier in Rede stehenden Abschnitt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10318 3 5. Wie will die Landesregierung eine sichere Radwegeverbindung der Ortsteile Halingen und Bösperde sowie der Firma BEGA unabhängig vom Ausbau bzw. Sanierung der Fahrbahn der B515 zeitnah herstellen? Für den Radverkehr zwischen Halingen und Bösperde besteht bereits im nachgeordneten Netz eine nördlich der B515 verlaufende Radverkehrsverbindung. Bezüglich der Anbindung der Firma BEGA wird der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen gemeinsam mit der Stadt Menden zeitnah nach Lösungen suchen.