LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10326 23.07.2020 Datum des Originals: 23.07.2020/Ausgegeben: 29.07.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4069 vom 7. Juli 2020 des Abgeordneten Alexander Vogt SPD Drucksache 17/10160 Hat Laschet das Medienressort wieder an Holthoff-Pförtner abgetreten? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Keine drei Monate hat es gedauert, bis der ehemalige nordrhein-westfälische Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner zu Beginn der Legislaturperiode das Medienressort wieder abgeben musste. Dem früheren Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger gehören weiterhin 17 Prozent der Funke-Mediengruppe – nach Medienberichten Anteile im Wert von rund 250 Millionen Euro. Zur Funke-Mediengruppe gehören alleine in Nordrhein-Westfalen vier Zeitungstitel, 72 Zeitschriften, zwölf lokale Radiosender, über 80 Anzeigen-Titel sowie das Digitalgeschäft. Nach massiver Kritik an diesen Interessenskollisionen übernahm Ministerpräsident Armin Laschet Ende August 2017 selbst das Medienressort. Stephan Holthoff-Pförtner blieb weiterhin Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Dennoch antwortete Minister Holthoff-Pförtner nun mit seinem offiziellen Briefkopf auf eine an Armin Laschet gerichtete Kleine Anfrage1 des medienpolitischen Sprechers der SPD- Landtagsfraktion. Inhaltlich ging es um das medienpolitische Thema, wie der Ministerpräsident und Medienminister in den sozialen Netzwerken agiert. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4069 mit Schreiben vom 23. Juli 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie kommt es, dass der Europaminister eine fachfremde Kleine Anfrage beantwortet, die sich mit dem medienpolitischen Thema der Social-Media- Aktivitäten des Ministerpräsidenten und Medienministers Laschet auseinandersetzt? 1 https://berichte-landtag.nrw.de/uploads/3842/KA%203842.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10326 2 2. Welche weiteren medienpolitischen Aufgaben hat der Europaminister von Ministerpräsident und Medienminister Laschet übernommen, obwohl ihm das Ressort aufgrund von Interessenkonflikten entzogen wurde? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gegenstand der Kleinen Anfrage 3842 war kein medienpolitisches Thema, sondern die Öffentlichkeitsarbeit des Ministerpräsidenten über einen persönlichen Social-Media-Account. Es entspricht der langjährigen Parlamentspraxis, dass der Minister oder die Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zu solchen Querschnittsfragen Stellung nimmt. 3. Wie wurde seit Ende August 2017 sichergestellt, dass der Funke-Anteilseigner und Europaminister keinen Einfluss auf medienpolitische Entscheidungen der Landesregierung nimmt, obwohl er mit am Kabinettstisch sitzt? Ich verweise auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 207 (LT-Drs. 17/776) und die Kleine Anfrage 398 (LT-Drs. 17/1087). 4. Wird Minister Holthoff-Pförtner zukünftig weitere medienpolitische Aufgaben der Landesregierung übernehmen? Nein. 5. Warum hat Medienminister Laschet die an ihn gerichtete Kleine Anfrage nicht selbst beantwortet? Auf die Antwort zu Fragen 1 und 2 wird verwiesen.