LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10327 23.07.2020 Datum des Originals: 23.07.2020/Ausgegeben: 29.07.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4070 vom 7. Juli 2020 des Abgeordneten Alexander Vogt SPD Drucksache 17/10161 Wie finanziert Ministerpräsident Armin Laschet seine Social-Media-Kommunikation? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet besitzt seit März 2017 einen eigenen Instagram-Account. Obwohl Armin Laschet im Mai 2017 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und seitdem auf seinem Instagram-Account fast ausschließlich nur noch in der Rolle als Ministerpräsident kommuniziert, wird sein Instagram-Account weiterhin von der CDU NRW betreut und finanziert. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 34841 erklärte der Ministerpräsident entsprechend, dass der Staatskanzlei keine Kosten für seinen Instagram- Account entstünden. Anfang 2019 verkündete die Agentur Scholz & Friends, Leadagentur und Social-Media- Agentur der Staatskanzlei zu sein, um sowohl neue Kommunikationskonzepte für die nordrhein-westfälische Staatskanzlei zu entwickeln, als auch die Konzeption, Kreation und Umsetzung der Social-Media-Kommunikation zu übernehmen.2 Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4070 mit Schreiben vom 23. Juli 2020 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet besitzt seit März 2017 einen eigenen Instagram-Account. Obwohl Armin Laschet im Mai 2017 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und seitdem auf seinem Instagram-Account fast ausschließlich nur noch in der Rolle als Ministerpräsident kommuniziert, wird sein Instagram-Account weiterhin von der CDU NRW betreut und finanziert. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3484 erklärte der Ministerpräsident entsprechend, dass der Staatskanzlei keine Kosten für seinen Instagram- Account entstünden. 1 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9395.pdf 2 vgl. https://s-f.com/scholz-friends-wird-leadagentur-und-social-media-agentur-fuer-dielandesregierung -nrw/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10327 2 Anfang 2019 verkündete die Agentur Scholz & Friends, Leadagentur und Social-Media- Agentur der Staatskanzlei zu sein, um sowohl neue Kommunikationskonzepte für die nordrhein-westfälische Staatskanzlei zu entwickeln, als auch die Konzeption, Kreation und Umsetzung der Social-Media-Kommunikation zu übernehmen. 1. Ist die Landesregierung in keiner Weise an der Erstellung der Social-Media- Beiträge des Ministerpräsidenten beteiligt? 2. Wie viel Budget steht in der Staatskanzlei jährlich für die Social-Media- Kommunikation zur Verfügung? 3. Wofür wird das Budget ausgegeben, das in der Staatskanzlei für die Social- Media-Kommunikation zur Verfügung steht (bitte einzeln auflisten nach Projekt und Kosten seit Beginn der Legislaturperiode)? Die Fragen 1, 2 und 3 werden aus Gründen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3484 (LT-Drs. 17/9395) wird verwiesen. Ausgaben für Social-Media-Kommunikation – konkret für die Kanäle auf Facebook, Twitter und Instagram – werden sach- und anlassbezogen aus dem allgemeinen Etat des Landespresseund Informationsamtes, Titel 02010 53110, bestritten. 4. Warum nutzt Armin Laschet für seine öffentliche Darstellung auf Instagram einen Account, der von der CDU NRW betreut und finanziert wird, obwohl eigens für die Social-Media-Kommunikation der Staatskanzlei eine Agentur engagiert wurde? Die auf dem Account veröffentlichten Inhalte und Darstellungen unterliegen nicht einer Bewertung durch die Landesregierung. 5. Welche weiteren Social-Media-Kanäle des Ministerpräsidenten werden von der CDU NRW betreut und finanziert? Hierüber liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.