LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10341 27.07.2020 Datum des Originals: 27.07.2020/Ausgegeben: 31.07.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4006 vom 1. Juli 2020 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 17/10083 Warum werden im Verfassungsschutzbericht 2019 nicht alle Linken gleichermaßen mit aufgeführt und gezählt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf Seite 29 des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 erstellt die Landesregierung u.a. eine Übersicht der Mitgliederzahlen linksextremer Parteien und Organisationen. Es werden die gewaltorientierten Linksextremen einschließlich der Autonomen, die DKP und die MLPD genannt. Diese Gruppen verfügten im Jahre 2019 über insgesamt 2.525 Mitglieder. Im Abschnitt „Linksextremismus“ des gleichen Berichts werden auf den Seiten 145 bis 183 noch weitere linke Organisationen aufgeführt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so die Jugendorganisation der Linkspartei mit 1.200 Mitgliedern. Außerdem werden die folgenden Untergruppierungen der Linkspartei erwähnt: • Antikapitalistische Linke, • Kommunistische Plattform, • Sozialistische Linke. Bei diesen drei Organisationen werden allerdings nur die bundesweiten Mitgliederzahlen genannt. Inge Höger, die Vorsitzende der Linkspartei in NRW und frühere Bundestagsabgeordnete, ist eine der Vorsitzenden der „Antikapitalistischen Linken“ und hat an einem illegalen Schiffskonvoi von der Türkei in den Gazastreifen teilgenommen. Dieser geriet in eine Konfrontation mit dem Militär des Staates Israel. Frau Höger wurde in diesem Zusammenhang festgenommen. Frau Höger nahm im Jahre 2011 an einer Konferenz in Wuppertal teil, auf der die „final solution“ (wörtliche Übersetzung „Endlösung“) der „Israel-Frage“ diskutiert wurde. Während dieser Tagung trug Inge Höger einen Schal, der eine Landkarte des Nahen Ostens ohne den Staat Israel zeigte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10341 2 Frau Höger war also in der Vergangenheit wiederholt an antisemitischen Vorfällen bzw. Demonstrationen beteiligt. Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland betonen seit Jahrzehnten, dass das Existenzrecht Israels Teil der Deutschen Staatsraison sei.1234 Das Verhalten von Frau Höger widerspricht dieser Festsetzung diametral. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4006 mit Schreiben vom 27. Juli 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Warum werden die Jugendorganisation und andere Untergruppen der Linkspartei auf Seite 29 des Verfassungsschutzberichts nicht als Linksextremisten mitgezählt? 2. Wie viele Mitglieder haben die jeweiligen Unterorganisationen der Linkspartei in NRW? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Partei Die Linke ordnet ihrem Jugendverband alle ihre Mitglieder bis zu einer Altersgrenze von 35 Jahren zu. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet zwar die Organisation linksjugend ['solid], bewertet aber nicht alle ihre Mitglieder als extremistisch. Zu den übrigen im Verfassungsschutzbericht 2019 genannten innerparteilichen Zusammenschlüssen der Linkspartei liegen dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz keine genauen landesspezifischen Zahlen vor. 3. Welche anderen nicht im Verfassungsschutzbericht genannten linken Gruppierungen bzw. Einzelpersonen werden vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet? Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz informiert über die wesentlichen extremistischen Bestrebungen in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten. Soweit darüber hinaus linksextremistische Personenzusammenschlüsse bestehen, befasst sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit diesen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags. Weitergehende Erkenntnisse können aus Rechtsgründen nicht mitgeteilt werden. 1 https://de.reuters.com/article/deutschland-israel-zf-idDENEI51813720080515 2 https://www.stern.de/politik/ausland/usa-reise-merkel-unterstreicht-existenzrecht-israels- 3600248.html 3 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/israels-sicherheit-ist-teil-unserer-staatsraeson/ 4 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/an-der-seite-israels-und-der-juedischen-gemeinschaft/