LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10342 27.07.2020 Datum des Originals: 27.07.2020/Ausgegeben: 31.07.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4016 vom 3. Juli 2020 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/10094 Videoüberwachung im Kantpark Duisburg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In einem Artikel auf der Internetseite der Rheinischen-Post (Regionalteil Duisburg) vom 1. Juli 20201 wird über die Forderung der CDU Duisburg, eine „Videoüberwachung im Kantpark“ zu installieren, berichtet. Die CDU Duisburg bezieht sich dabei auf die „guten Erfahrungen mit der Videoüberwachung“ in Duisburg Marxloh. Anlass der aktuellen Debatte ist ein Tötungsdelikt Ende Juni, das sich in dem Park ereignet hat. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4016 mit Schreiben vom 27. Juli 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Straftaten im Kantpark und in unmittelbarer Nähe des Kantparks wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit 2015 begangen (bitte nach Deliktformen aufschlüsseln)? Als Datenbasis für die Beantwortung der Frage dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Regeln erstellt und erhält nur jene Straftaten, die durch die Polizei abschließend bearbeitet wurden. Diese Richtlinie führt dazu, dass Straftaten, die erst vor kurzem erfasst wurden, in der Regel noch nicht in der PKS enthalten sind. 1 https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-cdu-fordert-nach-toetungsdeliktvideoueberwachung -im-kantpark_aid-51959945 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10342 2 Der auszuwertende Bereich ist nicht genau definiert. Aus diesem Grund wurde der auszuwertende Bereich auf die Fläche des Kantparks sowie die unmittelbar angrenzenden Straßen mitsamt den gegenüberliegenden Straßenseiten festgelegt. Dieser Bereich ist in Anlage 1 grafisch dargestellt. Im südlichen Bereich wurde auf eine Auswertung über die Grenzen der Grünflächen hinaus verzichtet, da dort das Steinbart Gymnasium angrenzt. Die Aufnahme des Schulgeländes in den Auswertungsbereich hätte das Ergebnis verzerrt. Die Anzahl der Straftaten für die Jahre 2015 bis 2019 sowie für das erste Halbjahr 2020 sind in Anlage 2 dargestellt. 2. Beabsichtigt die Landesregierung den Kantpark und die nähere Umgebung einer Videobeobachtung zuzuführen? 3. Falls ja, ist die Gesetzeslage dafür ausreichend oder bedarf es Änderungen? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wird in der nachfolgenden Beantwortung ausschließlich auf die polizeiliche Videobeobachtung eingegangen. Um zeitgerecht auf Kriminalitätsphänomene sowie die Manifestierung kriminogener Orte reagieren zu können, analysieren die Kreispolizeibehörden (KPB) kontinuierlich die Kriminalitätslage in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und erstellen erforderlichenfalls Präsenzkonzeptionen, die u. a. die Einrichtung von Videobeobachtungsanlagen beinhalten können. Die Entscheidungskompetenz zur Einrichtung einer Videobeobachtung obliegt dabei gemäß § 15a PolG NRW der jeweiligen Behördenleiterin oder dem jeweiligen Behördenleiter der zuständigen KPB. Die KPB Duisburg hat die Entwicklung im Bereich des Kantparks entsprechend im Blick. Derzeit wird eine Erhöhung der objektiven Sicherheit sowie des Sicherheitsgefühls durch verstärkte Bestreifung als auch durch gezielte Schwerpunkteinsätze erzielt. Aktuell besteht keine Absicht, die Maßnahmen durch eine Videobeobachtung zu ergänzen. 4. Mit welchem materiellen bzw. personellen Aufwand wäre eine Videobeobachtung des Kantparks und der näheren Umgebung verbunden? Für die Gestellung der personellen und sachlichen Ressourcen sind behördeneigene, maßgeschneiderte Konzepte erforderlich. Die zu beschaffende Technik wird dabei jeweils einzelfallabhängig von den einsatzfachlichen Anforderungen (z. B. hinsichtlich der Auflösung sowie der Dreh- und Schwenkbarkeit von Kameras) der zu überwachenden Örtlichkeit ausgewählt. Da die KPB Duisburg derzeit keine Videobeobachtung im Bereich des Kantparks oder der Umgebung plant, können keine Aussagen in Bezug auf mögliche materielle und personelle Aufwände getroffen werden. Kleine Anfrage 4016 Anlage 2 Straftaten 2015 2016 2017 2018 2019 1. Hj. 2020 Straftaten insgesamt 127 92 95 98 88 40 Vergewaltigung § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 StGB (ohne Schl. 111730) 1 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB 1 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 1 Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB 1 Sonstiger Raub § 249 StGB 1 1 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 1 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 3 2 1 2 2 1 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 1 Sonstige räuberische Erpressung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 255 StGB 1 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 2 2 1 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 2 5 1 3 3 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 6 9 4 5 6 4 Sonstige Nötigung 3 Bedrohung § 241 StGB 2 2 3 2 5 1 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB 1 Sonstiger "Einfacher" Diebstahl 12 7 7 3 12 1 Entziehung elektrischer Energie 1 Einfacher Diebstahl von Mopeds und Krafträdern 1 "Einfacher" Diebstahl von Fahrrädern 2 3 1 1 1 Einfacher Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 2 2 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Diensträumen 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Diensträumen von unbaren Zahlungsmitteln 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Büroräumen 1 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Hotels (ohne Fälle des "klassischen Hoteldiebstahls") 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Hotels (ohne Fälle des "klassischen Hoteldiebstahls") von unbaren Zahlungsmitteln 1 1 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen 1 1 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen von unbaren Zahlungsmitteln 1 2 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläde, Schaufenster, Schaukästen, Vitrinen (ohne Ladendiebstahl) 1 2 Sonstiges - (einfacher) Ladendiebstahl 1 1 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus Wohnungen 1 1 1 2 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut 3 1 2 3 1 Sonstiges - "einfacher" Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut von unbaren Zahlungsmitteln 1 1 Sonstiger "Einfacher" Taschendiebstahl 3 4 4 2 1 Sonstiger "Einfacher"Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 1 1 1 1 Sonstiger besonders schwerer Fall des Diebstahls 2 1 2 1 Sonstiger schwerer Diebstahl (ohne WED) gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 Diebstahl von Kraftwagen - besonders schwerer Fall 1 Anzahl der Straftaten im Duisburger Kantpark (inkl. unmittelbar angrenzender Straßen) 1 von 3 Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 4016 Anlage 2 Straftaten 2015 2016 2017 2018 2019 1. Hj. 2020 Anzahl der Straftaten im Duisburger Kantpark (inkl. unmittelbar angrenzender Straßen) Diebstahl von Mopeds und Krafträdern - besonders schwerer Fall 1 Diebstahl von Fahrrädern - besonders schwerer Fall 2 7 2 1 4 1 Diebstahl von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen - besonders schwerer Fall 1 Diebstahl in/aus Büroräumen - besonders schwerer Fall 1 1 3 1 Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen - besonders schwerer Fall 1 1 2 1 2 1 Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen von/aus Automaten - besonders schwerer Fall 1 Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen (ohne Ladendiebstahl) - besonders schwerer Fall 2 1 2 Ladendiebstahl - besonders schwerer Fall 1 (Sonstiges) Wohnungseinbruchdiebstahl (ohne TWE) § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 2 Sonstiger Wohnungseinbruchdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung 1 1 2 (Sonstiges) Tageswohnungseinbruch 3 1 1 Sonstiger Tageswohnungseinbruch in dauerhaft genutzte Privatwohnung 2 1 1 Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen - besonders schwerer Fall 11 2 2 Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen von Fahrrädern - besonders schwerer Fall 1 1 2 2 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen - besonders schwerer Fall 3 3 1 1 2 Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263 StGB 2 1 Warenbetrug 1 1 1 Kreditbetrug § 263 StGB 1 2 1 Beförderungserschleichung 2 1 2 4 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN 1 Betrug mittels rechtwidrig erlangter Daten von Zahlungskarten § 263 StGB 1 Betrug mittels rechtwidrig erlangter sonstiger unbaren Zahlungsmitteln § 263 StGB 1 Leistungskreditbetrug 1 Leistungskreditbetrug § 263 StGB 1 Einmietbetrug 1 1 Überweisungsbetrug § 263 StGB 1 Zechbetrug 2 1 Sonstige weitere Betrugsarten 1 Sonstige weitere Betrugsarten § 263 2 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gem. §§ 246, 247, 248a StGB -ohne von Kfz 2 1 1 1 1 Sonstige Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB 1 Fälschung zur Erlangung von Betäubungsmitteln 1 Bankrott § 283 StGB 1 Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 1 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht 1 1 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gem. §§ 113, 115 StGB 2 Hausfriedensbruch § 123 StGB 3 4 6 Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Vortäuschen einer sonstigen Straftat 1 Sonstige Hehlerei § 259 StGB 1 2 2 von 3 Quelle: PKS NRW Kleine Anfrage 4016 Anlage 2 Straftaten 2015 2016 2017 2018 2019 1. Hj. 2020 Anzahl der Straftaten im Duisburger Kantpark (inkl. unmittelbar angrenzender Straßen) Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels 1 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 2 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 2 2 1 1 1 Verleumdung ohne sexuelle Grundlage 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 1 Sonstige Sachbeschädigung ohne Schl. 674119 u. 674319 1 1 1 Sachbeschädigung durch Graffiti an Kfz 1 1 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 7 4 1 2 2 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen 4 4 1 3 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 1 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 2 2 2 2 Sonstige gemeinschädliche Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 3 Unerlaubter Umgang mit Abfällen § 326 Abs. 1 1 Insolvenzverschleppung § 15a InsO 1 Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise 1 Unerlaubter Aufenthalt n. unerlaubter/ungekl. Einreise (hinreichende Konkretisierung d. Grenzübertritts nicht möglich) 2 1 Straftat nach dem Waffengesetz 2 1 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Heroin 2 3 8 10 7 1 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - Kokain 1 1 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form 1 1 1 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) 1 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 4 2 12 12 5 2 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit sonstigen Betäubungsmitteln 3 1 1 3 3 Illegaler Handel (§ 29 BtMG) - mit Heroin 2 1 Illegaler Handel (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 4 Illegaler Handel (§ 29 BtMG) - mit sonstigen Betäubungsmitteln 2 Illegaler Handel in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Heroin 1 Quelle: PKS NRW 3 von 3 Quelle: PKS NRW