LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10343 28.07.2020 Datum des Originals: 28.07.2020/Ausgegeben: 03.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3967 vom 29. Juni 2020 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 17/10031 Linksextreme Einflussnahme auf die Grüne Jugend Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Grüne Jugend hat sowohl auf Bundesverbands- als auch auf Landesverbandsebene in jüngerer Vergangenheit mehrfach das Bündnis „Ende Gelände“ mittels Solidaritätserklärungen unterstützt.1 Über „Ende Gelände“ heißt es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018: „In der Kooperation zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Gruppen übernahm das linksextremistisch beeinflusste Bündnis „Ende Gelände“ eine steuernde Rolle hinsichtlich Art, Umfang, Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und Aktionen.“2 Die Unterstützung erfolgte teils gemeinsam mit der ebenfalls als linksextrem eingestuften3 Jugendorganisation „Solid“ der Linkspartei4, teils mit der linksextremen Interventionistischen Linken.5 In einem schriftlichen Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion über die „Linksjugend Bielefeld“ erfährt man 1 Vgl. https://www.ende-gelaende.org/aufruf-2019/; RBB (2020): Jusos, Grüne Jugend und Solid fordern Aus für Verfassungsschutz; online im Internet: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/ende-gelaende-jusos-gruene-jugendsolidverfassungsschutz .html; Vgl. https://twitter.com/gruene_jugend/status/1262737286078148615. 2 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (2019): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2018, Düsseldorf, S. 160. 3 Vgl. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.) (2019): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2018, Düsseldorf, S. 162ff.. 4 Vgl. RBB (2020): Jusos, Grüne Jugend und Solid fordern Aus für Verfassungsschutz; online im Internet: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/05/ende-gelaende-jusos-gruene-jugendsolidverfassungsschutz .html. 5 Vgl. https://www.ende-gelaende.org/aufruf-2019/. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10343 2 über „linksjugend [solid]“, die Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Nordrhein- Westfalen ist: „Zum Selbstverständnis der Organisation gehört es, themen- und kampagnenorientiert auch mit nicht-extremistischen Akteuren zusammenzuarbeiten. Ein aktuelles Themenfeld ist der Klimaprotest. So beschloss linksjugend [solid] auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen erneut, die Aktionen von „Ende Gelände“ zu unterstützen. Die Aktionen von „Ende Gelände zeichnen sich durch das Zusammenwirken extremistischer wie nichtextremistischer Akteure aus.“6 Etwa die Hälfte der Ortsgruppen von „Ende Gelände“, an dessen Seite die Grüne Jugend nach eigener Auskunft eng steht7, werden in Nordrhein-Westfalen von der Interventionistischen Linken beeinflusst.8 In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3741 des Abgeordneten Markus Wagner teilt die Landesregierung auf die Fragen, ob es als Erfolg der Entgrenzungsstrategie von Linksextremen gewertet werden könne, dass sich die Grüne Jugend unter anderem als Unterstützer von linksextremen Bestrebungen darstellt, abstrakt mit: „Wenn das Bemühen extremistischer Akteure, sich durch geeignete Themen und Aktionsformen für das demokratische Spektrum anschlussfähig zu machen, dazu führt, dass demokratische Akteure das extremistische Spektrum und dessen Positionen unterstützen, kann dies ein Erfolg extremistischer Entgrenzungsstrategien sein.“9 Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz NRW im Rahmen der Prüffallbearbeitung auch die Versuche linksextremer Bestrebungen, auf die Jugendorganisationen linker etablierter Parteien, die in Gänze als „demokratisch“ bewertet werden, Einfluss zu nehmen, beobachtet, antwortet die Landesregierung überdies: „Der Verfassungsschutz NRW beobachtet Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten beziehungsweise den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden. Dementsprechend beobachtet der Verfassungsschutz NRW auch Versuche linksextremistischer Personenzusammenschlüsse, Einfluss auf demokratische Organisationen zu nehmen.“10 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3967 mit Schreiben vom 28. Juli 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 6 Vorlage 17/3508 A09, S. 2. 7 9 Vgl. https://twitter.com/gruene_jugend?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor . 8 Freier, Burkhard zitiert nach: Kölner Stadt-Anzeiger (2020): Wie Verschwörungsmythen zu Terror führen können; online im Internet: https://www.ksta.de/politik/verfassungsschutz-chef-im-interview-wieverschwoerungsmythen -zu-terror-fuehren-koennen-36825100. 9 Drs. 17/9869, S. 3. 10 Ebd.. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10343 3 1. Welche linksextremistischen Personenzusammenschlüsse haben nach Kenntnis der Landesregierung von 2018 bis zum heutigen Tag versucht, Einfluss auf demokratische Organisationen zu nehmen? (Bitte umfassend und ausnahmslos sämtliche Bestrebungen namentlich kennzeichnen.) 2. Auf welche demokratischen Organisationen haben linksextremistische Personenzusammenschlüsse nach Kenntnis der Landesregierung von 2018 bis zum heutigen Tag versucht, Einfluss zu nehmen? (Bitte umfassend und ausnahmslos sämtliche Bestrebungen namentlich kennzeichnen, die einem solchen Versuch ausgesetzt gewesen sind.) 5. Über welche Themenbereiche respektive Agitationsfelder versuchen Linksextremisten nach Kenntnis der Landesregierung Einfluss auf demokratische Organisationen zu nehmen? (Bitte aufschlüsseln und ergänzend skizzieren) Die Fragen 1, 2 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu den wesentlichen Versuchen der Einflussnahme von extremistischen Personenzusammenhängen auf demokratische Organisationen wird auf die Darstellungen in den jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichten verwiesen. 3. Welche linksextremistischen Personenzusammenschlüsse haben nach Kenntnis der Landesregierung von 2018 bis zum heutigen Tage versucht, Einfluss auf die Grüne Jugend zu nehmen? (Bitte sämtliche Bestrebungen umfassend und ausnahmslos namentlich kennzeichnen und sich in der Antwort explizit auf die Grüne Jugend beziehen.) Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine nennenswerte Einflussnahme auf die Grüne Jugend durch linksextremistische Personenzusammenhänge vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 5 verwiesen. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahren, die von derartigen Versuchen der Einflussnahme ausgehen könnten? Sind Extremisten in der Lage, Strategien, Aktionsformen und Ziele demokratischer Organisationen erheblich in ihrem Sinne zu beeinflussen, kann daraus eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung entstehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Fragen 1, 2 und 3 der Kleinen Anfrage 3741, Drs. 17/9869, verwiesen.