LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10347 28.07.2020 Datum des Originals: 28.07.2020/Ausgegeben: 03.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3853 vom 12. Juni 2020 des Abgeordneten Jochen Ott SPD Drucksache 17/9781 Funklöcher im Rhein-Erft-Kreis Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Bundesregierung hat in der Drucksache 19/18881 auf Anfrage angegeben, dass es in Nordrhein-Westfalen 14.000 Funklöcher gibt. Laut WDR-Bericht entspricht dies 2,6 Prozent aller Mobilfunk-Rasterzellen in NRW (hier der Link zum Bericht: https://www1.wdr.de/nachrichten/mobilfunk-funkloecher-nrw-100.html) Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 3853 mit Schreiben vom 28. Juli 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Ministerin für Schule und Bildung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Im Sommer 2018 hatten die Mobilfunknetzbetreiber im Rahmen des Mobilfunkpaktes zugesagt, die LTE (4G)-Mobilfunkverfügbarkeit in Nordrhein-Westfalen binnen drei Jahren durch Aufrüstungen und Neubau von insgesamt 6.850 Basisstationen erheblich zu verbessern. Bis Ende 2019 wurden in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes bereits insgesamt mehr als 3.600 Mobilfunkmasten neu errichtet bzw. aufgerüstet. Nach Angaben der Mobilfunknetzbetreiber erreicht Vodafone eine LTE-Haushaltsversorgung von 99,4 Prozent, die Deutsche Telekom von 99,3 Prozent und Telefónica von 97,3 Prozent. Damit wird dank des Mobilfunkpaktes nicht nur die bisherige Versorgungsauflage erstmals von allen Mobilfunknetzbetreibern in einem Flächenland erfüllt, sondern auch bereits das im Rahmen des Mobilfunkgipfels im Bund formulierte Ziel, bis Ende 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland zu versorgen, in Nordrhein-Westfalen schon heute größtenteils übertroffen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10347 2 Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche in Nordrhein-Westfalen durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber lag Ende 2019 bei rund 93,3 Prozent und ist damit höher als der in der Mobilfunkstrategie des Bundes ausgewiesene Wert von rund 90 Prozent für die deutschlandweite Flächenversorgung. Damit ist Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern in Deutschland in der LTE-Mobilfunkversorgung führend. Durch die Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung 2019 wurden die Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet, bis Ende 2022 alle Bundesautobahnen sowie die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit LTE-Mobilfunk mit mindestens 100 Mbit/s zu versorgen. Bis Ende 2024 müssen alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s, alle Landes- und Staatsstraßen, die Seehäfen und wichtigsten Wasserstraßen sowie alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s versorgt werden. Um die LTE-Flächenversorgung schnellstmöglich auch in den ländlichen Regionen zu verbessern, die voraussichtlich nicht im Rahmen der oben genannten Versorgungsauflagen und des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Mobilfunknetzbetreiber versorgt werden, hat Nordrhein-Westfalen 48 weiße Flecken an die Bundesnetzagentur gemeldet1. Diese Versorgungslücken sind als zusätzliche Versorgungsverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/zu versorgen. Ende 2024 werden nach Angaben des Bundes voraussichtlich 95 Prozent der Fläche Deutschlands mit mobilen Datendiensten versorgt sein. Der Versorgungsgrad der Haushalte in Deutschland liegt dann kombiniert über alle drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber bei 99,7 Prozent. Beim zweiten Mobilfunkgipfel im Juni 2020 haben Bundesregierung, Länder, Kommunale Spitzenverbände und Mobilfunknetzbetreiber darüber hinaus Eckpunkte für das Mobilfunkförderprogramm des Bundes vereinbart, mit dem weiße Flecken geschlossen werden sollen, die nicht durch die bestehenden Versorgungsauflagen erfasst sind. 1. Wie viele Mobilfunk-Rasterzellen nach der von der Bundesregierung angelegten Definition liegen im Rhein-Erft-Kreis? 2. Wie ist die aktuelle Versorgung dieser Mobilfunk-Rasterzellen im Rhein-Erft-Kreis mit Mobilfunk? (Bitte aufschlüsseln nach Mobilfunkstandards GSM (GPRS, EDGE), 3G, 4G (LTE), 5G.) 3. Wie wird ein Funkloch definiert? 4. Wie viele Haushalte und Schulen liegen in denen im Rhein-Erft-Kreis als Funkloch definierten Mobilfunk-Rasterzellen? Die Fragen 1, 2, 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die Mobilfunkversorgung der Haushalte und Gemeindeflächen stellt sich laut Breitbandatlas des Bundes für den Rhein-Erft-Kreis wie folgt dar: 1 https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/funkloecher-im-laendlichen-raum LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10347 3 Kreis Anteil der mit allen Mobilfunkstan dards (2G, 3G, 4G) versorgten Haushalte in % Anteil der mit allen Mobilfunkstan dards (2G, 3G, 4G) versorgten Gemeindefläch e in % Anteil der mit LTE versorgten Haushalte in % Anteil der mit LTE versorgten Gemeindefläch e in % Rhein-Erft- Kreis 99,8 % 99,5 % 99,8 % 99,4 % Quelle: Breitbandatlas des Bundes, Stand: Ende 2019 Informationen zu Rasterzellen auf Kreisebene liegen nicht vor. Informationen zur Anzahl von Schulen in als Funkloch definierten Mobilfunk-Rasterzellen liegen ebenfalls nicht vor. Im Hinblick auf den Begriff der Mobilfunk-Rasterzellen, die Definition von Funklöchern und den 5G-Ausbau wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3670 verwiesen (LT-Drs. 17/9859). 5. Welche Maßnahmen sind seitens der Betreiber (soweit der Landesregierung bekannt), dem Land und dem Bund (soweit bekannt) zum Ausbau des Mobilfunks im Rhein-Erft-Kreis geplant? Die Mobilfunknetzbetreiber arbeiten nach eigener Aussage kontinuierlich an einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Rhein-Erft-Kreis. Die Fortschritte des Mobilfunkausbaus im Rahmen des Mobilfunkpaktes sind unter https://www.wirtschaft.nrw/mobilfunk-nrw einsehbar. Konkrete Ausbauplanungen seitens der einzelnen Mobilfunknetzbetreiber werden unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht kommuniziert. Im Rhein-Erft-Kreis sind laut Rückmeldungen der Mobilfunknetzbetreiber insgesamt folgende Ausbaumaßnahmen in den kommenden 12 Monaten geplant: Bis Mitte 2021 sind mehr als 40 neue LTE-Standorte oder Umrüstungen auf LTE im Rhein-Erft-Kreis vorgesehen. Zudem sind ebenfalls bis Mitte 2021 mindestens zwei 5G-Erweiterungen geplant.