LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10459 05.08.2020 Datum des Originals: 05.08.2020/Ausgegeben: 11.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4076 vom 9. Juli 2020 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 17/10171 Polizeilicher Einsatz wegen Ruhestörung eskaliert Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Gegen 01:20 Uhr wurden am 5. Juli 2020 die Beamten des Wach- und Wechseldienstes zu einer Ruhestörung in einem Parkhaus am Carlsplatz in Düsseldorf gerufen. Dort soll laut Bericht eine 15-köpfige Gruppe junger Menschen im Alter von 19 bis 28 Jahren auf dem Dach gefeiert und randaliert haben. Die Beamten leiteten die Personengruppe aus dem Parkhaus. Anschließend habe ein 20jähriger eine Zigarette am Streifenwagen ausgedrückt. Als die Beamten auf diese gezielte Provokation reagierten, wurde einer von ihnen durch eine weitere männliche Person aus der Gruppe mit einem Faustschlag attackiert. Dadurch wurde der Beamte so schwer verletzt, dass er nach der Behandlung in einer Klink nicht mehr dienstfähig war. Der Angreifer flüchtete gleich nach der Attacke. Im Laufe der anschließend eingeleiteten Nahbereichsfahndung konnte ein möglicher Tatverdächtiger angetroffen werden. Die übrigen Mitglieder der Gruppe bedrängten die Beamten derweil so massiv, dass diese Pfefferspray einsetzen mussten. Die Lage konnte letztlich nur unter Hinzuziehung von Unterstützungskräften bewältigt werden. Alle beteiligten Personen erhielten einen Platzverweis für die Altstadt. An diesen hielten sich jedoch zwei Frauen und vier Männer nicht und mussten die Nacht im Polizeigewahrsam verbringen. Darüber hinaus waren in den Randbereichen der Düsseldorfer Altstadt weitere aggressive Personengruppen unterwegs und sorgten für mehrere polizeiliche Einsätze, u.a. wegen Körperverletzungsdelikten. Nur durch die große Kräftelage und konsequentes Einschreiten konnten größere Konflikte verhindert werden.1 1 Nrw-aktuell.tv (2020): Einsatz wegen Ruhestörung eskaliert in Düsseldorf - Randalierer attackieren Polizisten - Platzverweise – Ingewahrsamnahmen; online im Internet: https://www.nrwaktuell .tv/2020/07/einsatz-wegen-ruhestorung-eskaliert-in.html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10459 2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4076 mit Schreiben vom 5. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 4076 bezieht sich auf einen Einsatz am 05. Juli 2020 gegen 01:20 Uhr (Nacht von 04. auf den 05. Juli 2020). Ich gehe daher davon aus, dass sich die Fragen der Kleinen Anfrage 4076 auch auf die Geschehnisse der Nacht vom 04. auf dem 05. Juli 2020 (Samstag auf Sonntag) beziehen und nicht wie angefragt vom 05. auf den 06. Juli 2020. 1. Was ist der jeweilige Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2020 im Umkreis der Düsseldorfer Altstadt begangenen Straftaten? (Bitte Tatverdächtige, Tathergänge, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen) 2. Wie viele Beamte wurden in dieser Nacht angegriffen und verletzt? (Bitte nach Anzahl, Art und Schwere der Verletzung aufschlüsseln) Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Als Datengrundlage für die Beantwortung dieser Fragen dient das Polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystemen (Polizeiliche Eingangsstatistik), da die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik hierzu erst nach Jahresablauf fertiggestellt werden. Die aus der polizeilichen Eingangsstatistik generierten Daten sind statistisch nur bedingt valide, denn sie können sich aufgrund von Qualitätssicherung und je nach Ermittlungsfortschritt noch verändern. In dem Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen wurden bis zum 22. Juli 2020 für den Bereich der Düsseldorfer Altstadt für den fraglichen Zeitraum (Nacht vom 04. auf den 05. Juli 2020) insgesamt 14 Strafanzeigen aufgenommen. Es handelt sich hierbei um ein Sexualdelikt eine Körperverletzung zwei gefährliche Körperverletzungen zwei Taschendiebstähle fünf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ein Diebstahl aus Gaststätten einmal Inverkehrbringen von Falschgeld einmal Widerstand/Sachbeschädigung/gefährliche Körperverletzung u.a. Eine Abfrage zu den Sachständen von allen aufgenommenen Strafanzeigen wäre in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Antwort ist daher auf den in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 4076 genannten Sachverhalt beschränkt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10459 3 Zum aktuellen Sachstand zu diesem Sachverhalt hat das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 22. Juli 2020 folgende Informationen zur Verfügung gestellt: „Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 14.07.2020 im Wesentlichen Folgendes berichtet: ,Das den entsprechenden Sachverhalt betreffende Ermittlungsverfahren wird hier unter dem Aktenzeichen 82 Js 1003/20 gegen zwei heranwachsende Beschuldigte wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. geführt. Dem Verfahren liegt im Wesentlichen Folgendes zugrunde: In der Nacht des 5. Juli 2020 gegen 01:00 Uhr wurden zwei Polizeibeamte der Polizeiwache Stadtmitte des Polizeipräsidiums Düsseldorf aufgrund einer der Polizei gemeldeten Ruhestörung zum 5. Stock (Dach) des Parkhauses am Carlsplatz in Düsseldorf entsandt. Die Beamten trafen dort eine Gruppe von 16 Personen im Alter zwischen 15 und 22 Jahren an, die augenscheinlich Alkohol konsumierten, laut Musik hörten und vom Dach des Parkhauses herunterschrien und denen deshalb ein Platzverweis erteilt wurde, dem die Gruppe auch Folge leistete. Noch vom Dach des Parkhauses aus konnten die Beamten beobachten, dass eine der angetroffenen männlichen Personen nach dem Verlassen des Parkhauses eine Zigarette an der Front des vor dem Eingang des Parkhauses abgestellten Funkstreifenwagens ausdrückte. Dies nahmen die Beamten zum Anlass, die Person, einen 20-jährigen deutschen Staatsbürger aus Meerbusch, festzuhalten und dessen Personalien aufzunehmen. Anschließend wollten die Beamten mit diesem zum Streifenwagen gehen, um eine etwaige Beschädigung zu begutachten. Da der Festgehaltene versuchte, sich loszureißen und zu flüchten, brachten die Beamten ihn zu Boden, um ihm Handfesseln anzulegen. Daraufhin solidarisierten sich offenbar die weiteren noch anwesenden Mitglieder der Gruppe mit ihm, wurden verbal aggressiv und rückten immer näher an die Beamten heran. In dieser Situation lief ein bisher unbekannter Täter von der Seite auf einen der Polizeibeamten zu und versetzte ihm einen Faustschlag in das Gesicht. Hierdurch brach ein Stück eines Zahns des Beamten ab und seine Oberlippe platzte auf. Der Geschädigte zog daraufhin seinen Einsatzmehrzweckstock und wehrte mit diesem einen weiteren Faustschlag des unbekannten Täters ab, der anschließend unerkannt in Richtung der Rheinpromenade flüchtete. Zeitgleich zu dem Angriff des unbekannten Täters wurde der Kollege des verletzten Polizeibeamten von einem 19-jährigen in Deutschland geborenen und in Düsseldorf wohnhaften serbischen Staatsangehörigen aus der Gruppe der „feiernden“ Personen attackiert. Dieser Angriff konnte jedoch durch den Einsatz eines Reizgassprühgerätes abgewehrt werden, ohne dass es zu einer Verletzung des Beamten kam. Im weiteren Verlauf konnte – auch durch die Anforderung zusätzlicher Einsatzkräfte – die Situation beruhigt werden. Zudem konnten die Personalien der noch anwesenden 15 Gruppenmitglieder festgestellt und aufgenommen werden. Gegen die erstgenannte Person, gegen die nach dem Einsatz ein Platzverweis ausgesprochen wurde, wird aufgrund des geschilderten Sachverhalts wegen des Verdachts der (gemeinschädlichen) Sachbeschädigung sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Sonstige polizeiliche Erkenntnisse betreffend den Beschuldigten sind nicht bekannt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10459 4 Dem weiteren Beschuldigten wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit jeweils versuchter Körperverletzung und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Der zum Vorfallzeitpunkt deutlich unter dem Einfluss von Alkohol stehende Beschuldigte wurde im Anschluss an die ihm zur Last gelegte Tat in Gewahrsam genommen. Dort wurde ihm von dem diensthabenden Polizeiarzt eine Blutprobe zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts entnommen, der noch nicht aktenkundig ist. Auch dieser Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Etwaige polizeiliche Erkenntnisse zu seiner Person liegen hier ebenfalls nicht vor. Beide Beschuldigten wurden bei dem Vorfall selbst wohl durch den Einsatz des Reizgases leicht verletzt und vor Ort von der Besatzung eines Rettungswagens behandelt. Die Ermittlungen – auch zu der Identität der geflüchteten Person, welche den Beamten verletzt hat – dauern an. Insbesondere stehen noch mehrere Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen aus.´ Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 21. Juli 2020 mitgeteilt, keine Bedenken gegen die Sachbehandlung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Düsseldorf zu haben.“ Es gab in der abgefragten Zeit im Bereich der Düsseldorfer Altstadt keine weiteren Angriffe auf bzw. Verletzungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. 3. Was ist über die in dieser Nacht kontrollierten Personen bekannt? (Bitte Anzahl, Alter, Geschlecht, Nationalität, Anlass der Kontrolle und des etwaig ausgesprochenen Platzverweises und ggf. Vorstrafen der Personen angeben) Im Bereich der Düsseldorfer Altstadt wurden in der Nacht insgesamt 141 Personen aus strafprozessualen oder gefahrenabwehrenden Gründen kontrolliert. Darunter befanden sich drei weibliche Personen. Nähere Angaben bitte ich der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen. Eine Erfassung von Nationalität und Vorstrafen ist im Rahmen der Dokumentation der Kontrollen nicht erfolgt. Anlage zur Antwort der Kleinen Anfrage 4076 1 Nr. Datum Zeit Örtlichkeit Alter Anlass der Kontrolle 1 04.07.2020 21:57 Hunsrückenstraße 5 36 Sexualdelikt 2 04.07.2020 22:18 Hafenbecken 46 Umweltdelikt 3 04.07.2020 22:45 Freitreppe 26 Randalierer 4 04.07.2020 22:45 Freitreppe 19 Randalierer 5 04.07.2020 22:52 Burgplatz 26 Randalierer 6 04.07.2020 22:52 Burgplatz 19 Randalierer 7 04.07.2020 22:52 Burgplatz 19 Randalierer 8 04.07.2020 22:52 Burgplatz 18 Randalierer 9 04.07.2020 22:52 Burgplatz 19 Randalierer 10 04.07.2020 22:52 Burgplatz 16 Randalierer 11 04.07.2020 22:52 Burgplatz 15 Randalierer 12 04.07.2020 22:59 Freitreppe 20 verdächtige Person 13 04.07.2020 22:59 Freitreppe 16 verdächtige Person 14 04.07.2020 22:59 Freitreppe 17 verdächtige Person 15 04.07.2020 22:59 Freitreppe 17 verdächtige Person 16 04.07.2020 22:59 Freitreppe 16 verdächtige Person 17 04.07.2020 22:59 Freitreppe 25 verdächtige Person 18 04.07.2020 22:59 Freitreppe 18 verdächtige Person 19 04.07.2020 22:59 Freitreppe 17 verdächtige Person 20 04.07.2020 22:59 Freitreppe 16 verdächtige Person 21 04.07.2020 22:59 Freitreppe 17 verdächtige Person 22 04.07.2020 23:21 Zollstraße 19 verdächtige Person 23 04.07.2020 23:21 Zollstraße 26 verdächtige Person 24 04.07.2020 23:28 Freitreppe 25 Randalierer 25 04.07.2020 23:36 Bolkerpassage 57 Hausfriedensbruch 26 04.07.2020 23:36 Bolkerpassage 60 Hausfriedensbruch 27 04.07.2020 23:37 Marktplatz 18 Randalierer 28 04.07.2020 23:45 Neustraße 12 22 verdächtige Person 29 04.07.2020 23:46 Mertensgasse 18 verdächtige Person 30 04.07.2020 23:46 Mertensgasse 16 verdächtige Person 31 04.07.2020 23:47 Grabbeplatz 16 Randalierer 32 04.07.2020 23:47 Grabbeplatz 18 Randalierer 33 04.07.2020 23:47 Grabbeplatz 17 Randalierer 34 04.07.2020 23:47 Grabbeplatz 16 Randalierer 35 04.07.2020 23:47 Grabbeplatz 16 Randalierer 36 04.07.2020 23:47 Grabbeplatz 16 Randalierer 37 04.07.2020 23:47 Grabbeplatz 15 Randalierer 38 04.07.2020 23:47 Grabbeplatz 14 Randalierer 39 04.07.2020 23:47 Grabbeplatz 19 Randalierer 40 04.07.2020 23:48 Grabbeplatz 23 Randalierer 41 04.07.2020 23:58 Rathausufer 18 Ruhestörung 42 05.07.2020 00:00 Grabbeplatz 20 Randalierer 43 05.07.2020 00:03 Grabbeplatz 23 Randalierer 44 05.07.2020 00:04 Rathausufer 18 Randalierer 45 05.07.2020 00:04 Rathausufer 19 Randalierer 46 05.07.2020 00:04 Rathausufer 18 Randalierer 47 05.07.2020 00:04 Rathausufer 25 Randalierer 48 05.07.2020 00:04 Rathausufer 20 Randalierer 49 05.07.2020 00:04 Rathausufer 18 Randalierer 50 05.07.2020 00:20 Burgplatz 23 Sexualdelikt 51 05.07.2020 00:20 Burgplatz 18 Sexualdelikt 52 05.07.2020 00:24 Kurze Straße 26 verdächtige Person Anlage zur Antwort der Kleinen Anfrage 4076 2 Nr. Datum Zeit Örtlichkeit Alter Anlass der Kontrolle 53 05.07.2020 00:24 Kurze Straße 28 verdächtige Person 54 05.07.2020 00:31 Burgplatz 19 Randalierer 55 05.07.2020 00:31 Burgplatz 24 Randalierer 56 05.07.2020 00:34 Burgplatz 17 Randalierer 57 05.07.2020 00:44 Grabbeplatz 21 verdächtige Person 58 05.07.2020 00:48 Burgplatz 18 Randalierer 59 05.07.2020 00:48 Burgplatz 26 Randalierer 60 05.07.2020 00:48 Heinrich-Heine-Allee 23 Randalierer 61 05.07.2020 00:56 Rathausufer 23 Randalierer 62 05.07.2020 00:56 Rathausufer 22 Randalierer 63 05.07.2020 01:00 Burgplatz 18 Streitigkeiten 64 05.07.2020 01:00 Burgplatz 18 Streitigkeiten 65 05.07.2020 01:08 Bolkerstraße 37 Randalierer 66 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 21 Ruhestörung 67 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 22 Ruhestörung 68 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 23 Ruhestörung 69 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 23 Ruhestörung 70 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 23 Ruhestörung 71 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 22 Ruhestörung 72 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 22 Ruhestörung 73 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 18 Ruhestörung 74 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 18 Ruhestörung 75 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 18 Ruhestörung 76 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 23 Ruhestörung 77 05.07.2020 01:14 Mannesmannufer 18 Ruhestörung 78 05.07.2020 01:20 Mannesmannufer 21 Ruhestörung 79 05.07.2020 01:20 Burgplatz 21 Randalierer 80 05.07.2020 01:31 Mc Donalds 25 Randalierer 81 05.07.2020 01:31 Mc Donalds 25 Randalierer 82 05.07.2020 01:31 Mc Donalds 24 Randalierer 83 05.07.2020 01:31 Mc Donalds 22 Randalierer 84 05.07.2020 01:41 Ständehaus 20 verdächtige Person 85 05.07.2020 01:44 Kasematten 23 verdächtige Person 86 05.07.2020 01:48 Marktplatz 26 Körperverletzung 87 05.07.2020 01:48 Marktplatz 21 Körperverletzung 88 05.07.2020 01:55 Taxihalteplatz Burgpl 20 verdächtige Person 89 05.07.2020 02:01 Burgplatz 22 Körperverletzung 90 05.07.2020 02:05 Burgplatz 19 Körperverletzung 91 05.07.2020 02:05 Burgplatz 20 Körperverletzung 92 05.07.2020 02:09 Rathausufer 19 19 Randalierer 93 05.07.2020 02:09 Rathausufer 19 28 Randalierer 94 05.07.2020 02:09 Rathausufer 19 20 Randalierer 95 05.07.2020 02:09 Rathausufer 19 22 Randalierer 96 05.07.2020 02:09 Rathausufer 19 19 Randalierer 97 05.07.2020 02:09 Rathausufer 19 21 Randalierer 98 05.07.2020 02:11 Burgplatz 19 Streitigkeiten 99 05.07.2020 02:11 Burgplatz 23 Randalierer 100 05.07.2020 02:12 bolker straße 1 26 Randalierer 101 05.07.2020 02:13 Josef Wimmer 32 verdächtige Person 102 05.07.2020 02:13 Josef Wimmer 26 verdächtige Person 103 05.07.2020 02:18 Mc Donalds 21 Randalierer 104 05.07.2020 02:21 Mertensgasse 21 Betäubungsmitteldelikt Anlage zur Antwort der Kleinen Anfrage 4076 3 Nr. Datum Zeit Örtlichkeit Alter Anlass der Kontrolle 105 05.07.2020 02:25 mühlenstr 6 33 verdächtige Person 106 05.07.2020 02:27 Schlossturm 27 verdächtige Person 107 05.07.2020 02:51 Burgplatz 23 verdächtige Person 108 05.07.2020 02:54 Burgplatz 20 verdächtige Person 109 05.07.2020 01:00 Carlsplatz 20 Randalierer 110 05.07.2020 01:00 Carlsplatz 20 Randalierer 111 05.07.2020 01:00 Carlsplatz 19 Randalierer 112 05.07.2020 03:13 Burgplatz 24 verdächtige Person 113 05.07.2020 03:13 Burgplatz 19 verdächtige Person 114 05.07.2020 03:16 Burgplatz 20 verdächtige Person 115 05.07.2020 03:16 Grabbeplatz 19 Körperverletzung 116 05.07.2020 03:16 Grabbeplatz 22 Körperverletzung 117 05.07.2020 03:41 Grabbeplatz 23 Körperverletzung 118 05.07.2020 03:41 Grabbeplatz 19 Körperverletzung 119 05.07.2020 03:41 Grabbeplatz 23 Körperverletzung 120 05.07.2020 03:45 Burgplatz 20 Beleidigung 121 05.07.2020 03:47 Burgplatz 24 Körperverletzung 122 05.07.2020 03:50 Burgplatz 19 verdächtige Person 123 05.07.2020 03:54 Burgplatz 17 Randalierer 124 05.07.2020 03:57 Burgplatz 25 Körperverletzung 125 05.07.2020 03:57 Burgplatz 21 Körperverletzung 126 05.07.2020 03:57 Burgplatz 23 Körperverletzung 127 05.07.2020 03:57 Burgplatz 23 Körperverletzung 128 05.07.2020 04:02 Burgplatz 20 Randalierer 129 05.07.2020 04:13 Flingerpassage 47 Hausfriedensbruch 130 05.07.2020 04:13 Flingerpassage 44 Hausfriedensbruch 131 05.07.2020 04:20 Hunsrückenstraße 19 verdächtige Person 132 05.07.2020 04:20 Hunsrückenstraße 24 verdächtige Person 133 05.07.2020 04:20 Hunsrückenstraße 28 verdächtige Person 134 05.07.2020 04:20 Hunsrückenstraße 23 verdächtige Person 135 05.07.2020 04:25 Grabbeplatz 18 verdächtige Person 136 05.07.2020 04:31 Grabbeplatz 21 verdächtige Person 137 05.07.2020 04:20 Neustraße 16 16 Diebstahl 138 05.07.2020 04:52 Bolkerstraße 41 43 verdächtige Person 139 05.07.2020 04:59 Heinrich-Heine-Allee 21 Randalierer 140 05.07.2020 05:37 Freitreppe 30 Bedrohung 141 05.07.2020 05:44 Andreasstraße 29 Randalierer