LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10465 05.08.2020 Datum des Originals: 04.08.2020/Ausgegeben: 11.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4108 vom 20. Juli 2020 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/10287 „Jestalde, zosammehalde – Heimat im Wandel im Rheinischen Revier“ – eine Tour von Ministerin Scharrenbach ohne Parlamentarier? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Land und Bund unterstützen den Wandel der Heimat im Rheinischen Revier in diesem Jahr mit rund 74,7 Millionen Euro. Der überwiegende Anteil der Summe wird für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Motto „Jestalde, zosammehalde – Heimat im Wandel im Rheinischen Revier“ besucht Ministerin Ina Scharrenbach in den kommenden Wochen die Städte und Gemeinden, um sich vor Ort über die Projekte zu informieren und in einen Austausch über anstehende Zukunftsfragen einzutreten.“1 Laut dieser Ankündigung wird sich die nordrhein-westfälische Heimatministerin, Ina Scharrenbach, in die im Rheinischen Revier vom Strukturwandel betroffenen Städte und Gemeinde begeben. In der Ankündigung der Ministerin heißt es weiter: „Das Rheinische Revier ist Region der Zukunft. Jede Gemeinde, jede Stadt ist ein eigenes Kraftwerk: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung beraten und diskutieren, wie sich der Wandel in der Heimat im Rheinischen Revier gestalten lässt.“2 Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 4108 mit Schreiben vom 4. August 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (2020): „Ministerin Ina Scharrenbach: Heimat im Wandel“, 08.07.2020, https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-heimat-im-wandel [Zugriff 15.07.2020]. 2 Ebenda. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10465 2 1. „Jestalde, zosammehalde – Heimat im Wandel im Rheinischen Revier“ – ist das Kredo für eine Tour durch das Rheinische Revier. Wie bindet die Landesregierung in diese Tour der Gestaltung und des Zusammenhalts Parlamentarier ein? 2. Welche Abgeordneten wurden bis zum Tag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zu Terminen im Rahmen der oben beschriebenen Tour eingeladen (bitte aufgeschlüsselt nach Namen und Fraktionen)? 3. Welche Personen wurden bis zum Tag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zu den Besuchen von Ministerin Scharrenbach im Rahmen ihrer Tour durch das Rheinische Revier eingeladen (Bitte um Auflistung Termin, Namen, Amt, Mandat)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Unter dem Motto „Jestalde, zosammehalde – Heimat im Wandel im Rheinischen Revier“ besuche ich in der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause 39 Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier, um mich vor Ort über die Projekte zu informieren und in einen Austausch über anstehende Zukunftsfragen einzutreten. Diese Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr Fördermittel aus der Städtebauförderung von Land und Bund über 50,7 Millionen Euro. Angesichts dieses Ausnahme-Jahres 2020 hat das Land kürzlich das „Nordrhein-Westfalen-Programm I“ aufgelegt. Mit diesem landeseigenen Programm wird die Landesregierung in diesem Jahr die Eigenanteile der Städte und Gemeinden zur Entlastung der kommunalen Haushalte und zur Stärkung ihrer Investitionsfähigkeit übernehmen. Damit stellt das Land weitere rund 18,1 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier zur Verfügung. Weitere 5,4 Millionen Euro werden in Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zur Stärkung der eher dörflichen Strukturen fließen. Die Bereisung des Rheinischen Reviers wurde mit der beigefügten Pressemitteilung vom 8. Juli 2020 veröffentlicht. Eine Übersicht der jeweiligen Besuchstermine und die geförderten Projekte in den einzelnen Kommunen wurden als Anhang der Pressemitteilung veröffentlicht und sind auch über die Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung abrufbar (https://www.mhkbg.nrw/ministerin-ina-scharrenbach-heimat-imwandel ). Die jeweiligen Besuchstermine wurden mit den örtlichen Hauptverwaltungsbeamtinnen und – beamten abgestimmt, die auch die weiteren Teilnehmer zu den jeweiligen Terminen eingeladen haben. Insbesondere wird eine persönliche Teilnahme von Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landtags und des Deutschen Bundestages begrüßt, daher sind die Termine auch öffentlich zugänglich gemacht worden. 08.07.2020 Seite 1 von 2 Pressestelle Staatskanzlei 40213 Düsseldorf Telefon 0211 837-1134 0211 837-1405 oder 0211 837-1151 presse@stk.nrw.de www.land.nrw Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Presseinformation - 556/07/2020 Ministerin Ina Scharrenbach: Heimat im Wandel 74,7 Millionen Euro für die Zukunft der Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Seit der vergangenen Woche steht das Kohleausstiegs-Jahr fest: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird für Bürgerinnen und Bürger und die Städte und Gemeinden viele Veränderungen mit sich bringen. Land und Bund unterstützen den Wandel der Heimat im Rheinischen Revier in diesem Jahr mit rund 74,7 Millionen Euro. Der überwiegende Anteil der Summe wird für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Motto „Jestalde, zosammehalde – Heimat im Wandel im Rheinischen Revier“ besucht Ministerin Ina Scharrenbach in den kommenden Wochen die Städte und Gemeinden, um sich vor Ort über die Projekte zu informieren und in einen Austausch über anstehende Zukunftsfragen einzutreten. 39 Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr Fördermittel aus der Städtebauförderung von Land und Bund über 50,7 Millionen Euro. Angesichts dieses Ausnahme-Jahres 2020 hat das Land kürzlich das „Nordrhein-Westfalen-Programm I“ aufgelegt. Mit diesem landeseigenen Programm wird die Landesregierung in diesem Jahr die Eigenanteile der Städte und Gemeinden zur Entlastung der kommunalen Haushalte und zur Stärkung ihrer Investitionsfähigkeit übernehmen. Damit stellt das Land weitere rund 18,1 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier zur Verfügung. Weitere 5,4 Millionen Euro werden in Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zur Stärkung der eher dörflichen Strukturen fließen. Seite 2 von 2 „Das Rheinische Revier ist Region der Zukunft. Jede Gemeinde, jede Stadt ist ein eigenes Kraftwerk: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung beraten und diskutieren, wie sich der Wandel in der Heimat im Rheinischen Revier gestalten lässt. Aus dieser Gemeinsamkeit erwächst neue Energie, die von Seiten des Landes und des Bundes unterstützt wird. Eine attraktive Heimat ist die beste Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort und für neue Arbeitsplätze. Dieser Dreiklang schafft echte Strukturwirksamkeit in der Region“, so Ministerin Ina Scharrenbach . Hinweis für Redaktionen: Eine Übersicht der Besuche von Ministerin Ina Scharrenbach und die geförderten Projekte in den einzelnen Kommunen ist dem Anhang beigefügt . Folgen Sie uns im Internet: Twitter Facebook Instagram YouTube Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Telefon 0211 8618-4246. Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet- Adresse der Landesregierung www.land.nrw Datenschutzhinweis betr. Soziale Medien