LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10545 13.08.2020 Datum des Originals: 13.08.2020/Ausgegeben: 19.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4126 vom 22. Juli 2020 der Abgeordneten Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10329 Armut von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut betroffen. Der Deutsche Kinderschutzbund beziffert in einer Schätzung die Kinderarmut auf ca. 4,4 Millionen. In einer Erklärung des „Ratschlags Kinderarmut“ anlässlich des Kindertages 2020 wurde von den unterzeichnenden Organisationen auf das hohe stagnierende Niveau der Armut von Kindern und Jugendlichen aufmerksam gemacht. Darüber hinaus wurde in der Erklärung deutlich gemacht, dass die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, nicht ausreichten. Auch in Nordrhein-Westfalen ist Kinderarmut eines der wichtigen sozialen Probleme. In einer Betrachtung von verschiedenen Regionen können Gebiete festgestellt werden, die besonders betroffen sind. So ist das Ruhrgebiet eine solche Region in Nordrhein-Westfalen, wie der „Armutsbericht 2019“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigte, die von Armut von Kindern und Jugendlichen besonders betroffen ist. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben die ökonomische Situation einiger Familien und so auch die der Kinder und Jugendlichen deutlich verschärft. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 4126 mit Schreiben vom 13. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10545 2 1. Wie viele Kinder und Jugendliche waren in den Jahren ab 2017 von Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen betroffen (tabellarische Auflistung nach Altersstruktur von 0 bis 7, 8 bis 14 und 15 bis 18, Jahren und Kreisen sowie kreisfreien Städten unter der Angabe, mit welcher Definition von Kinderarmut gearbeitet wurde, wird erbeten)? Das hier genutzte Konzept von Armut geht davon aus, dass von monetärer Armut betroffen ist, wer auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen ist und somit seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann. Mindestsicherungsleistungen sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des sozioökonomischen Existenzminimums an leistungsberechtigte Personen gezahlt werden. Dazu zählen folgende Leistungen: Gesamtregelleistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) „Sozialhilfe“, Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII und Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Auswertungen anhand der Mindestsicherungsleistungen können auch regional und soziodemografisch tief gegliedert analysiert werden, da es sich bei den Daten nicht um eine Stichprobe handelt. Die Statistik zu den Mindestsicherungsleistungen speist sich aus verschiedenen Datenquellen: Bundesagentur für Arbeit: Ergebnisse der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende jeweils zum Berichtsmonat Dezember (Daten nach Revision 2016) IT.NRW: Ergebnisse der Sozialhilfestatistik, der Statistik der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Asylbewerberleistungsstatistik (jeweils zum Stichtag 31.12.) Im Jahr 2019 empfingen in Nordrhein-Westfalen 553.107 Personen im Alter von unter 18 Jahren Leistungen der Mindestsicherung. Im Vergleich zu den Vorjahren nahm diese Zahl ab (2017: 592.171; 2018: 568.622). Von den Personen unter 18 Jahren, die im Jahr 2019 Leistungen der Mindestsicherung empfingen, waren 270.900 Personen unter 8 Jahre alt. 208.230 waren im Alter von 8 bis unter 15 Jahre. Und 73.977 Personen waren zwischen 15 und unter 18 Jahre alt. Im Einzelnen wird auf die Anlage 1 verwiesen. 2. In welchem Verhältnis steht die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen zur Gesamtzahl der Kinder und Jugendlichen (tabellarische Auflistung nach Jahren, unter 1 angegebenen Altersgruppen, Kreisen sowie kreisfreien Städten wird erbeten)? Die Mindestsicherungsquote der Personen im Alter von unter 18 Jahren, war in den vergangenen Jahren rückläufig 2017: 19,8 % 2018: 19,0 % LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10545 3 2019: 18,4%. Im Jahre 2019 empfingen 20,0 % der Kinder unter 8 Jahren Leistungen der Mindestsicherung. Im Alter von 8 bis unter 15 Jahre waren es 18,3 % und im Alter von 15 bis unter 18 Jahre waren es 14,4 %. Im Einzelnen wird auf die Anlage 2 verwiesen. 3. Wie hat sich die Armut von Kindern und Jugendlichen nach der von der Landesregierung zugrunde gelegten Definition von Kinderarmut während der Corona-Pandemie quantitativ entwickelt (ggf. tabellarische Auflistung nach Monaten und Kreisen sowie kreisfreien Städten wird erbeten)? Die Daten zu den Empfängerinnen und Empfängern von Mindestsicherungsleistungen werden jährlich und nicht monatlich berechnet. Somit kann noch keine fundierte Aussage über die quantitative Entwicklung der Kinderarmut getroffen werden. 4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Anzahl der auf der Straße lebenden Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen seit 2017 (eine Aufschlüsselung nach Jahren und Geschlecht wird erbeten)? Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine belastbaren Zahlen über die Anzahl der auf der Straße lebenden Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vor. Um einen konkreteren Überblick über den Umfang und die Zusammensetzung der verdeckt Wohnungslosen und der so genannten „Straßenobdachlosen“ zu erhalten, hat die Landesregierung für den Zeitraum von Juli 2020 bis November 2021 eine ergänzende Befragung zur Situation wohnungsloser/obdachloser Menschen in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben. Eine Auswertung der Studie mit der Vorstellung erster Ergebnisse wird zu Beginn des Jahres 2022 erfolgen. Anhand dieser Ergebnisse lassen sich voraussichtlich auch Aussagen über die Anzahl der auf der Straße lebenden Kinder und Jugendlichen in Nordrhein- Westfalen treffen. 5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der Corona- Pandemie hinsichtlich der Eindämmung der Armut und Armutsfolgen von Kindern und Jugendlichen sowie der auf der Straße lebenden Kinder und Jugendlichen getroffen? Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat die Landesregierung ein Notfallpaket in Höhe von 500.000 Euro aus der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ für die Akutversorgung obdachloser Menschen in NRW bereitgestellt. Damit haben die freien Träger der Wohnungslosenhilfe vor Ort auf die Bedürfnisse und Bedarfe ihrer Klientel reagiert und die Menschen, die auf der Straße leben, mit dem Lebensnotwendigsten wie beispielsweise Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgen können. Diese Maßnahmen kamen auch den auf der Straße lebenden Kindern und Jugendlichen zugute. Empfangerinnen undEmpfangervon Mindestsicherungsleistungen*) unter18Jahren in NRWzumJahresende 2017 bis 2019 nach Altersgruppen GKZ 5 Nordrhaln-Westfalen" 51 Regierungsbezirk DUsseldorf 5111000 Dusseldorf, Sladt 5112000 Duisburg, Sladl 5113000 Essen.Stadl 5114000 Krefeld, Sladl 5116000 Monchengladbach, Sladl 5117000 Mulhelm an der Ruhr. Sladl 5119000 Oberiiausen. Stadt 5120000 Remscheld, Sladl 5122000 Sollngen, Sladl 5124000 Wuppertal, Sladl 5154 Kreis Kleve 5158 Kreis Mettmann 5162 Rhein.Kreis Neuss 5166 Krels Vlersen 5170 KreisWesel 53 Regierungsbeiirk Ktiln 5314000 Bonn, Stadl 5315000 Koln, Sladt 5316000 Levertuisen, Stadt 5334000 Stadlereglon Aachen 5358 Krels Duren 5362 Rheln-Erfl-Kreis 5366 Kreis Euskirchen 5370 Krels Heinsberg 5374 Oberioergischer Kreis 5378 Rheinisch-Bergischer Kreis 5382 Rhein-Sieg-Krels 55 Regierungsbezirk MUnster 5512000 Boltrop, Sladl 5513000 Gelsenkirchen, Sladt 5515000 Milnsler, Sladl 5554 Krels Borken 5558 Kreis Coesfeld 5562 Kreis Recklinghausen 5588 Kreis Steinfurt 5570 Kreis Warendorf 2017 ZussmfTisn ^Itersgruppen (itn After voi unter8 ... Jahren) 8 bis unter 15 ... bis unter 15 bis unter 18 2018 alters gruppen (im Alter voi ... Jahren) unter 8 8 bis unter15 ... bis unter 15 bis unter 18 2019 Mtersgmppen (im Alter voi unterS ... Jahren) 8 bis unter 15 ... bis unter 15 bis unter 18 Anzahl 592.171 201.120 21.711 26.962 32.595 9.206 14.069 7.960 9.611 4.193 5.390 18.515 6.352 13.714 11.892 6.802 12.148 132.897 11.763 41.437 6.386 17.029 7.797 13.205 4.336 5.833 5.196 6.227 13.688 81.565 •f.001 18.657 8.314 6.174 •3.470 25.055 9.520 6.374 287.753 98.077 10.430 13.210 15.790 4.337 6.780 3.896 4.789 2.083 2.586 0.052 3.212 6.718 5.943 3.287 6.983 64.466 5.517 19.779 3.217 8.332 3.748 6.431 2.196 2.937 2.614 3.084 6.631 39.438 1.887 8.874 4.073 2.978 1.751 11.919 4.966 3.050 221.S3B 75.322 8.302 10.093 12.325 3.554 5.274 2.974 3.477 1.576 2.055 6.920 2.275 5.065 4.391 2.568 4.473 50.098 4.602 15.897 2.308 6.345 2.946 4.983 1.559 2.143 1.860 2.286 5.169 30.564 1.512 7.062 3.152 2.352 1.255 9.518 3.318 2.395 82.480 27.721 2.979 3.659 4.480 1.315 2.015 1.090 1.345 534 789 2.543 865 1.930 1.558 947 1.692 18.333 1.644 5.761 861 2.352 1.103 1.791 581 753 722 877 1.888 11.503 602 2.721 1.089 844 464 3.618 1.236 929 568.622 192.170 19.563 25.868 32.092 9.069 13.083 7.820 9.421 3.974 5.161 18.245 5.691 13.277 10.995 6.360 11.551 129.732 11.592 41.383 6.496 16.462 7.448 12.536 4.132 5.587 4.881 6.014 13.201 78.747 3.900 18.586 7.899 5.764 S.367 24.518 8.702 6.031 279.065 213.189 94.521 72.07S 9.327 7.548 12.744 9.777 15.744 12.074 4.379 3.457 6.356 4.920 3.827 2.843 4.678 3.489 2.000 1.495 2.491 1.944 9.063 6.826 2.939 2.071 6.523 4.941 5.636 4.066 3.161 2.342 S.755 4.186 63.214 49.046 5.441 4.531 19.609 16.074 3.282 2.352 8.139 6.099 3.737 2.724 6.151 4.687 2.118 1.499 2.829 2.090 2.495 1.765 2.977 2.234 6.436 4.991 38.776 29.325 1.851 1.477 9.029 6.970 3.908 2.956 2.839 2.150 1.714 1.218 11.910 9.213 4.624 3.039 2.901 2.302 76.368 25.570 2.688 3.347 4.274 1.233 1.807 1.050 1.258 478 726 2.356 681 1.813 1.393 857 1.610 17.472 1.620 5.700 862 2.224 987 1.698 515 888 621 803 1.774 10.646 572 2.567 1.035 775 435 3.395 1.039 828 553.107 1B8.175 19.531 25.981 31.271' 8.884 12.790 7.585 9.237 3.856 5.108 17.852 5.160 13.108 10.561 5.955 11.298 124.622 11.188 39.806 6.232 16.074 7.15S 11.902 3.861 5.253 4.722 5.938 12.388 76.190 3.948 18.610 7.571 5.483 3.100 23.675 8.188 5.715 270.800 92.448 9.227 12.842 15.301 4.274 6.273 3.661 4.612 1.918 2.481 8.845 2.666 6.492 5.258 2.941 5.627 60.250 5.184 18.748 3.067 7.940 3.618 5.773 1.981 2.847 2.407 2.88B 5.996 37.624 1.920 8.988 3.742 2.889 1.576 11.659 4.346 2.704 208.230 70.725 7.621 9.785 11.749 3.389 4.793 2.907 3.405 1.470 1.904 6.632 1.842 4.888 3.93S 2.242 4.159 47.475 4.468 15.532 2.322 6.938 2.615 4.551 1.414 1.947 1.685 2.247 4.756 28.385 1.488 7.017 2.851 2.040 1.120 8.779 2.883 2.207 73.977 25.1)02 2.683 3.354 4.221 1.221 1.724 1.017 1.220 468 723 2.375 622 1.725 1.385 772 1.512 16.797 1.536 5.526 843 2.166 925 1.578 468 659 630 802 1.636 10.181 540 2.505 978 754 404 3.237 959 804 Empfangerinnen und EmpfSngervon Mindestsicherungsleistungen*)unter18Jahren in NRWzumJahresende 2017 bis 2019 nach Altersgmppen GKZ Mindestsicherungsquote*) von Kindern unter 18 Jahren in NRW 2017 bis 2019 nach Altersgruppen GKZ Wohnort 6 Nordrhein-Westfalen" 51 Regjerungsbezirk DUsseldorf 5111000 Dussehtorf, Sladl 5112000 Duisburg, Stadt 5113000 Essen.Sladl 5114000 Krefeld, Sladl 5116000 Monchengladbach, Sladt 5117000 MBIhelm an der Ruhr. Sladt 5119000 Obertuusen. Sladl 5120000 Remscheid, Sladl S122000 Solingen, Sladt 5124000 Wuppertal, Sladt 5154 Kreis Kleue S158 Kreis Mellmann 5162 Rhein-Krels Neuss 5166 Krels Viersen 5170 KrelsWesel 53 Regierungsbezlrk KBIn 5314000 Bonn.Sladt 5315000 Koln, Sladl 5316000 Leverkusen. Stadt 5334000 Stadteregion Aachen 5358 Kreis Duren 5362 Rhein-Erft-Kreis 5366 Kreis Eusklrchen 5370 Krels Heinsberg 5374 OberbergischerKreis 5378 Rheinisch-Bergischer Krejs 5382 Rhein-Sieg-Kreis 55 Regierungsbezirk MUnster 5512000 Botlrop, Sladt 5513000 Gelsenkirchen, Sladl 5515000 Mlinsler, Stadl 5554 Kreis Borken 5558 Kreis Coesfeh) 5562 Kreis Recklinghausen 5586 Krels Steinfurt 5570 Krais Warendorf 2017 Zussmmsn Attersgruppen (im Aller voi unter 8 lanreni 8 bis unter 15 ... bis unter 15 bis unter 18 2018 Mtersgnjppen (im Alter voi ... Jahren) untsr 8 8 bis unter15 ... bis unter 15 bis unter 18 2019 Altersgruppen (im Alter vo.i unter 8 jahren) 8 bis unter 15 ... bisunter 15bjsunter 18 '/. 19,8 23,6 22.1 31.9 34,8 24,7 32.5 29,3 28.6 22,7 20,2 30,7 12.2 17,0 15,4 14.0 16.7 17,9 20,8 23,8 22,9 19.8 17.8 16,5 13,5 13.7 10,9 13,0 13,0 18,3 21,8 41,2 17.7 9,0 9,1 25,4 11.7 12,9 22,0 25,8 21.9 34,8 36,8 26,6 35,5 31.6 31,8 26,0 22,2 33.4 14.6 19,1 17,6 16.3 19.3 19,5 21.3 23.B 26,0 22.1 19.9 18.2 16,2 16,3 12.8 15,2 14,7 20,8 24.2 44.4 18,6 10,4 10,9 28,0 . 14,5 14,9 19,5 23,2 23.1 31.7 35,1 24,9 32,2 28,9 27.7 22,0 19,9 30,2 11.3 16,4 14,8 13,6 16,0 17,7 21,5 24,9 21,4 ia,4 17,5 16,-t 12.5 13.0 10.1 12,3 12,6 17,8 21,5 40,8 18,2 8,9 8,6 25,1 10,6 12.3 16.3 18,6 20.3 24,8 29.0 19,7 25.8 23,7 23.2 16,0 15,8 24.6 8.9 13,3 11,4 10.0 12.5 14,0 17,9 21,2 18.1 15,1 13,5 12,6 9,5 B.3 8,0 .9,8 9,8 13,7 17,3 34.0 14.2 6,5 6,0 19,7 7,9 8,6 19,0 22,4 19,7 30.3 34.2 24.3 30,2 28,5 28,1 21,3 19,2 30,0 11,0 18.4 14.2 13,1 15,9 17,4 20.4 23.6 23.1 19.2 16.9 15,5 12.8 13,1 10,2 12,6 12,5 17,6 21,3 40.5 16,8 8,4 8.8 24.8 10.7 12,2 20,9 18,7 24,4 22,1 19,4 20,6 32,9 30.4 36,0 34,3 26,3 24.2 32,7 30,0 30,4 28,7 30,7 27,5 24.3 20,9 21,2 18.7 32,8 29.5 13.1 10.4 18,3 16.0 16,0 13,7 15,3 12.6 18.3 15.0 18,8 17,3 20,8 21,0 23,4 24,8 26,0 22.0 21.2 18.9 19,4 16.1 17.0 15.3 15,1 12,1 15,3 . 12,7 12,0 9,7 14,6 12,1 14,0 12,2 19,8 17,2 23,1 21,2 43,7 39.9 17,7 17.0 9,7 8,1 10,3 8,4 27,4 24,5 13.3 9.8 13.9 12.0 14,6 17,8 18.6 23.2 28.5 19,1 24,1 23,2 22,4 14.6 15.3 23,4 7,2 12.8 10.4 9.4 12,3 13,7 17,9 21,3 17.7 14,6 12.8 12.2 8,6 8,5 7.1 9,2 8,6 13,2 16.9 33.1 13,7 6,2 6,0 19,0 6,9 8,9 18,4 21,8 19,5 30,3 32.9 23.6 29,4 27,3 27,2 20,4 18.9 29.1 9,9 16,1 13,5 12,3 15,5 16,6 19,6 22,7 22,0 18.6 16,1 14,6 11.9 12.2 9,9 12,5 11,7 17,0 21.3 39,9 16,0 8.0 8.1 23.8 10.1 11.6 20,0 23,5 19.1 32.5 34,2 25,2 31,6 28,6 29,5 22.6 20.5 31,6 11,8 17,9 14.9 14,0 17,4 17,7 19,9 22.4 24.0 20,-f 18,2 15,5 13,8 14,0 11,4 14,0 13.0 18,8 23,1 •t2,3 16.8 9.0 9,2 26,0 12,2 12,8 18,3 21,7 20,8 30.5 33,4 23,6 29.5 27.9 26.7 20,5 18,4 28,7 8.3 15.7 13,2 12,1 15,0 16,8 20.4 23,9 21,8 18,4 15,4 14,8 11,5 11,8 9,3 12,3 11,7 16,8 21,5 40.1 16.3 7.8 7,8 23,5 S.4 11.7 14.4 17,3 18.2 23.5 28,0 19,0 23,1 22.3 21,8 14.4 15,4 23,3 6,7 12.5 10.4 8,8 11,7 13,3 16,7 20.8 17,3 14.7 12.1 11.6 8.0 8,5 7,4 9,3 8,8 12,9 16,5 32,4 13,2 6,1 5.8 18.5 6,6 8,7 Mindestsicherungsquote*) van Kindern unter 18 Jahren in NRW 2017 bis 2019 nach Altersgruppen GKZ Wohnort