LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10555 14.08.2020 Datum des Originals: 14.08.2020/Ausgegeben: 20.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4091 vom 13. Juli 2020 des Abgeordneten Nic Vogel AfD Drucksache 17/10196 „Halbzeitstand“ Infrastrukturpaket mit 8-Punkte-Programm von Verkehrsminister Hendrik Wüst aus dem Jahre 2018 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Schwerlastverkehr wird weiter zunehmen (2017-2030: +39 %)1 und gleiches gilt für den Individualverkehr. Die lange vernachlässigte Pflege und der sinnvolle Ausbau der in NRW stark belasteten Verkehrsinfrastruktur (nicht nur im Bereich der Straßen) werden auch in den kommenden Jahren zu einer weiteren Zunahme von Baumaßnahmen auf Fernstraßen führen. Für eine möglichst bürger- und umweltverträglichen Durchführung der Bauprojekte kommt der Kontrolle der ausführenden Unternehmen bezüglich Termintreue und Qualität ihrer Arbeit eine entscheidende Bedeutung zu. Verkehrsminister Hendrik Wüst und sein Ministerium haben dieses Problem erkannt und hierzu im Jahre 2018 ein Infrastrukturpaket mit einem 8-Punkte-Programm und Lösungsansätzen zur Verbesserung der Baustellensituation in NRW ins Leben gerufen2. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 4091 mit Schreiben vom 14. August 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Neue Ideen gegen den Stau-Wahnsinn, RP online 31.03.2017 - https://rponline .de/nrw/panorama/mehr-lastwagen-bis-2030-gibt-es-wege-aus-dem-verkehrskollaps-in-nrw_aid- 17763179 2 Rekordinvestitionen benötigen besseres Baustellenmanagement: Verkehrsminister Hendrik Wüst stellt Infrastrukturpaket vor, Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr 08.05.2018 - https://www.vm.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-des-VM- 2018/2018_05_08_Infrastrukturpaket/index.php LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10555 2 1. Inwiefern konnten die Maßnahmen des 8-Punkte-Programms bisher erfolgreich umgesetzt werden? (Bitte einzeln bewerten.) Die Instrumente des 8-Punkte-Plans konnten im Jahr 2019 erfolgreich bei insgesamt 128 Bauvorhaben des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen angewendet werden. Dabei kamen bei vielen dieser Bauprojekte mehrere Instrumente des 8-Punkte-Plans zur Anwendung. Dies hat zu einer beschleunigten Abwicklung des Baustellengeschehens und zu einer Verkürzung verkehrlicher Einschränkungen geführt. 2. Welche Zahlungen erfolgten im Rahmen der Bonus- und Malus-Regelungen? (Bitte schlüsseln Sie die Zahlungen nach Projekt und Höhe der Zahlung auf.) Aufgrund der Vielzahl der Bauprojekte und der dazu gewünschten Angaben ist eine Auflistung wegen der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Welche der geplanten Änderungen des Straßen- und Wegegesetzes konnten bereits umgesetzt werden? Die geplanten Änderungen des Straßen- und Weggesetztes Nordrhein-Westfalen wurden vom Landtag beschlossen und damit umgesetzt. Hierzu gehören der Entfall von Linienbestimmungsverfahren bei Ortsumgehungen und Radschnellwegen sowie der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse bei Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans und Änderungen bezüglich der Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing. Im Rahmen des mehrjährigen Planungsprozesses bei Vorhaben des Landesstraßenbedarfsplans und Radschnellwegprojekten führen die o.g. Änderungen in Bezug auf die Linienbestimmung bereits zu effizienteren Prozessen bei laufenden Planungsverfahren. Durch den Wegfall des damit verbundenen formellen Verfahrens ergeben sich Planungsbeschleunigungen von rd. 3 bis 6 Monaten. 4. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit der DEGES GmbH im Rahmen von ÖPP im Hinblick auf eine Effektivitätssteigerung bzw. eine Verkürzung von Bauzeiten? Da sich die an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) übertragenen ÖPP-Projekte noch in der Vorbereitung befinden, ist eine Aussage über Effektivitätssteigerungen bzw. Bauzeitverkürzungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. 5. Es sollten acht bestehende Baumaßnahmen nachverhandelt und zeitlich verkürzt werden. Wie viele der 107 Wochen Baustellenzeit konnten tatsächlich für Bürger und Umwelt eingespart werden? Die Maßnahmen befinden sich zum Teil noch in der Ausführung, so dass eine Bilanzierung über die tatsächlich erreichte Bauzeitverkürzung derzeit noch nicht möglich ist.