LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10564 18.08.2020 Datum des Originals: 18.08.2020/Ausgegeben: 24.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3986 vom 25. Juni 2020 der Abgeordneten Thomas Kutschaty und André Stinka SPD Drucksache 17/10050 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aus dem ehemaligen Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist mittlerweile ein undurchschaubares Geflecht von Projekten und Projektpartnern geworden. Dass selbst die Landesregierung bei der wichtigen Förderung dieses Projektes den Überblick verloren hat, beweist die Antwort auf die Kleine Anfrage LT-Drs. 17/9170. Auf Nachfragen nach den konkreten Zahlen der Förderung wird auf sehr allgemeine Statusmeldungen zu den Projekten verwiesen. Hinweise auf die Projektpartner sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese Klagen hört man auch bei Nachfragen vor Ort. Niemand weiß, wie es weitergeht, wie es um den Förderstand steht und insbesondere nicht, wie der Mittelzufluss funktionieren soll und wann dieser geplant ist. Damit droht dieses Projekt endgültig zu scheitern. Wollte man eigentlich eine Aufbruchsstimmung erzeugen, hat die Landesregierung so einmal mehr vor Ort bei den Betroffenen lediglich Frustration und Resignation erzeugt. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 3986 mit Schreiben vom 18. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Ministerin für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der 21. Dezember 2018 markiert mit der Schließung des letzten Steinkohlebergwerkes in Bottrop eine Zäsur für das Ruhrgebiet. Damit ging eine 200-jährige Industriegeschichte zu Ende. Dieses Ende im Jahr 2018 stand allerdings seit dem Kohlekompromiss von 2007 fest. Vor diesem Hintergrund kündigte Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung zum Antritt der Landesregierung im September 2017 die Ruhr-Konferenz an. Nach intensiven Beratungen mit Stakeholdern aus dem Ruhrgebiet stellte der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10564 2 Ministerpräsident im April 2018 beim Initiativkreis Ruhr in Essen das Konzept der Ruhr- Konferenz vor: Als breit angelegten interaktiven Prozess über alle Lebensbereiche und Politikfelder hinweg, mit Beteiligung aller Ressorts der Landesregierung und unter Einbindung führender Köpfe der Zivilgesellschaft. Einen ähnlich tiefgreifenden Prozess der Beratung und Beteiligung über die Zukunft des Ruhrgebiets hat es bisher nicht gegeben. Eine nachhaltige Stärkung des Ruhrgebiets kann nur gelingen, wenn seine Chancen und Potenziale als wirtschaftlich erfolgreiche, dynamische und lebenswerte Metropolregion ins Bewusstsein rücken, sowohl in der Selbst- wie auch in der Außenwahrnehmung. Die Herausforderungen durch das Ende des Steinkohlebergbaus und den damit einhergehenden Strukturwandel sind zweifellos groß. Aber wer in der Defizitbetrachtung verharrt und nicht zur Chancenbetrachtung übergeht, verhindert den notwendigen Aufbruch. Ein Prozess wie die Ruhr-Konferenz der jetzigen Landesregierung hätte bereits deutlich vor dem Ende der Steinkohle-Förderung eingeleitet werden müssen. Doch seit dem Erfolg der Kulturhauptstadt 2010 hat es etwas Vergleichbares nicht gegeben. Mit der Ruhr-Konferenz verbindet die Landesregierung das endgültige Aus für die Steinkohle mit einem Signal des Aufbruchs. Sie ist eine Initiative, die auf die Ideen, die Mitwirkung und das Engagement von Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzt und damit nachhaltig angelegt ist. Die Ruhr-Konferenz gibt auf fünf zentralen Handlungsfeldern wichtige Impulse für die Entwicklung des Ruhrgebiets: • Vernetzte Mobilität – kurze Wege, • Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit, • Gelebte Vielfalt –starker Zusammenhalt, • Sichere Energie – gesunde Umwelt, • Beste Bildung – exzellente Forschung. Diese Handlungsfelder bilden die Schwerpunkte für die vielfältigen Fördermaßnahmen der Landesregierung im Ruhrgebiet. Darüber hinaus hat das Kabinett am 5. November 2019 weitere 74 Projekte zu ihrer Umsetzung beschlossen. Für jedes dieser Projekte wurden Meilensteinpläne entwickelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 3. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage 3580 (LT-Drs. 17/9564) Bezug genommen. In den kommenden Jahren werden weitere Vorhaben und Ideen von Partnern wie Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Unternehmen unter dem Dach der Ruhr-Konferenz diesen Impuls verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr unterstützen. 1. In welcher Höhe wurden seitens der Projektpartner Mittel für das Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ im Rahmen der Ruhrkonferenz beantragt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 2. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bewilligt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10564 3 3. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bereits ausgezahlt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 4. Wie ist der Zufluss der Restmittel für dieses Projekt geplant (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 5. Wie ist der genaue Informationsstand der einzelnen Projektpartner für dieses Projekt (bitte nach Projektpartnern aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die erfolgreichen Metropolregionen der Zukunft werden sich dadurch auszeichnen, dass ihre Energieversorgung sicher und zugleich nachhaltig ist und dass sie auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet sind. Die Begrünung von Dächern und Fassaden, die Entsiegelung von Flächen und der Bau von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser sorgt für bessere Kühlung, beugt gegen Überflutungen vor, fördert die biologische Vielfalt und erhöht die Lebensqualität. All dies leistet einen wichtigen Beitrag zum Handlungsfeld „Sichere Energie – gesunde Umwelt“. Projektträgerin im Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ ist die Emschergenossenschaft. Sie hat bislang für das laufende Kalenderjahr Landeszuwendungen in Höhe von 2.735.763 Euro beantragt (Stand: 31.07.2020). Weitere Förderanträge werden laufend eingereicht. Die Emschergenossenschaft fungiert als Hauptantragstellerin. Sie leitet in dieser Funktion erhebliche Mittel an Dritte, wie Kommunen und weitere Akteure, zur Umsetzung von Maßnahmen weiter. Die Abwicklung der Landeszuwendungen erfolgt über die örtlich zuständigen Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die eingehenden Förderanträge werden laufend vorgeprüft. Für 30 Maßnahmen wurde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zugelassen, so dass mit der Umsetzung begonnen werden darf, bevor ein förmlicher Zuwendungsbe¬scheid vorliegt. Der erste Zuwendungsantrag in Höhe von 194.247,75 Euro wurde im Juli 2020 bewilligt. Weitere Bewilligungen werden laufend folgen. Die Mittel können von der Projektträgerin bedarfsgerecht abgerufen werden. „Restmittel“ im Sinne einer Differenz zwischen bewilligten und ausgezahlten Mitteln werden im laufenden Haushaltsjahr für das Projekt voraussichtlich nicht entstehen. Über die Planungen zum Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ steht das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit der Projektpartnerin Emschergenossenschaft in kontinuierlichem Austausch.