LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10565 18.08.2020 Datum des Originals: 18.08.2020/Ausgegeben: 24.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3926 vom 25. Juni 2020 der Abgeordneten Thomas Kutschaty, Sonja Bongers und Hartmut Ganzke SPD Drucksache 17/9990 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Zentrale Koordination zur Bekämpfung der Clankriminalität“ Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aus dem ehemaligen Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist mittlerweile ein undurchschaubares Geflecht von Projekten und Projektpartnern geworden. Dass selbst die Landesregierung bei der wichtigen Förderung dieses Projektes den Überblick verloren hat, beweist die Antwort auf die Kleine Anfrage LT-Drs. 17/9170. Auf Nachfragen nach den konkreten Zahlen der Förderung wird auf sehr allgemeine Statusmeldungen zu den Projekten verwiesen. Hinweise auf die Projektpartner sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese Klagen hört man auch bei Nachfragen vor Ort. Niemand weiß, wie es weitergeht, wie es um den Förderstand steht und insbesondere nicht, wie der Mittelzufluss funktionieren soll und wann dieser geplant ist. Damit droht dieses Projekt endgültig zu scheitern. Wollte man eigentlich eine Aufbruchsstimmung erzeugen, hat die Landesregierung so einmal mehr vor Ort bei den Betroffenen lediglich Frustration und Resignation erzeugt. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3926 mit Schreiben vom 18. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der 21. Dezember 2018 markiert mit der Schließung des letzten Steinkohlebergwerkes in Bottrop eine Zäsur für das Ruhrgebiet. Damit ging eine 200-jährige Industriegeschichte zu Ende. Dieses Ende im Jahr 2018 stand allerdings seit dem Kohlekompromiss von 2007 fest. Vor diesem Hintergrund kündigte Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung zum Antritt der Landesregierung im September 2017 die Ruhr-Konferenz an. Nach intensiven Beratungen mit Stakeholdern aus dem Ruhrgebiet stellte der Ministerpräsident im April 2018 beim Initiativkreis Ruhr in Essen das Konzept der Ruhr- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10565 2 Konferenz vor: Als breit angelegten interaktiven Prozess über alle Lebensbereiche und Politikfelder hinweg, mit Beteiligung aller Ressorts der Landesregierung und unter Einbindung führender Köpfe der Zivilgesellschaft. Einen ähnlich tiefgreifenden Prozess der Beratung und Beteiligung über die Zukunft des Ruhrgebiets hat es bisher nicht gegeben. Eine nachhaltige Stärkung des Ruhrgebiets kann nur gelingen, wenn seine Chancen und Potenziale als wirtschaftlich erfolgreiche, dynamische und lebenswerte Metropolregion ins Bewusstsein rücken, sowohl in der Selbst- wie auch in der Außenwahrnehmung. Die Herausforderungen durch das Ende des Steinkohlebergbaus und den damit einhergehenden Strukturwandel sind zweifellos groß. Aber wer in der Defizitbetrachtung verharrt und nicht zur Chancenbetrachtung übergeht, verhindert den notwendigen Aufbruch. Ein Prozess wie die Ruhr-Konferenz der jetzigen Landesregierung hätte bereits deutlich vor dem Ende der Steinkohle-Förderung eingeleitet werden müssen. Doch seit dem Erfolg der Kulturhauptstadt 2010 hat es etwas Vergleichbares nicht gegeben. Mit der Ruhr-Konferenz verbindet die Landesregierung das endgültige Aus für die Steinkohle mit einem Signal des Aufbruchs. Sie ist eine Initiative, die auf die Ideen, die Mitwirkung und das Engagement von Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzt und damit nachhaltig angelegt ist. Die Ruhr-Konferenz gibt auf fünf zentralen Handlungsfeldern wichtige Impulse für die Entwicklung des Ruhrgebiets: • Vernetzte Mobilität – kurze Wege, • Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit, • Gelebte Vielfalt –starker Zusammenhalt, • Sichere Energie – gesunde Umwelt, • Beste Bildung – exzellente Forschung. Diese Handlungsfelder bilden die Schwerpunkte für die vielfältigen Fördermaßnahmen der Landesregierung im Ruhrgebiet. Darüber hinaus hat das Kabinett am 5. November 2019 weitere 74 Projekte zu ihrer Umsetzung beschlossen. Für jedes dieser Projekte wurden Meilensteinpläne entwickelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 3. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage 3580 (LT-Drs. 17/9564) Bezug genommen. In den kommenden Jahren werden weitere Vorhaben und Ideen von Partnern wie Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Unternehmen unter dem Dach der Ruhr-Konferenz diesen Impuls verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr unterstützen. 1. In welcher Höhe wurden seitens der Projektpartner Mittel für das Projekt „Zentrale Koordination zur Bekämpfung der Clankriminalität“ im Rahmen der Ruhrkonferenz beantragt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 2. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bewilligt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 3. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bereits ausgezahlt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10565 3 4. Wie ist der Zufluss der Restmittel für dieses Projekt geplant (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 5. Wie ist der genaue Informationsstand der einzelnen Projektpartner für dieses Projekt (bitte nach Projektpartnern aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wer die Lebensqualität im Ruhrgebiet für alle langfristig steigern und wer Investoren, Startups und Fachkräfte für die Metropolregion gewinnen will, muss in allen Lebensbereichen möglichst attraktive Bedingungen schaffen. Dazu gehört auch das Thema Innere Sicherheit. Wurde bislang Clankriminalität oft mit dem Ruhrgebiet assoziiert, liefert die Metropole Ruhr jetzt ein Modell, wie dieses Phänomen zurückgedrängt werden kann – durch vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Kommunen sowie durch Prävention. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zum Handlungsfeld „Gelebte Vielfalt – starker Zusammenhalt“. Das Projekt „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" wird durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen in eigener Zuständigkeit mit Kooperationspartnern durchgeführt. Fördermittel, die durch Projektpartner beantragt werden können, sind in diesem Projekt nicht vorgesehen. Durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen wurden für das Projekt „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" bisher für das Jahr Mittel in Höhe von insgesamt 583.900 € beantragt. Hiervon sind dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen durch die Ergänzungsvorlage für das Haushaltsjahr 2020 die beantragten Mittel zugestanden worden. Die Summe setzt sich aus Sachmitteln in Höhe von 420.000 € sowie den Kosten für fünf (Plan-)Stellen (1 x B2, 2 x A11, 1 x A13, 1 x EG 9) zusammen. Die Sachmittel für das Projekt sind bereits durch vertragliche Verpflichtungen (z.B. Anschaffungen, Mietvertrag etc.) gebunden und werden in 2020 komplett verausgabt. Bisher wurden 141.300 € ausgezahlt. Die (Plan-) Stellen sind bis auf die EG 9 Stelle besetzt. Es sind für das Jahr 2020 keine Restmittel vorgesehen. Für die für das Jahr 2021 ff. angemeldeten Mittel kann eine Aussage erst nach Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das Parlament getroffen werden. Im Projekt „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" sind Projektpartner im Sinne der Fragen 1 bis 4 als Antragsteller und Mittelempfänger nicht vorgesehen. Das Vorhaben setzt vielmehr auf eine Kultur der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil und zur Verfolgung gemeinsamer Ziele. Diese Partner verstehen sich als Kooperationspartner des Projektes „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" und sind wie folgt eingebunden: Seit Beginn der Ruhr-Konferenz sind die beteiligten Partner eng in den Entwicklungsprozess des Projektes „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" eingebunden gewesen. Zuletzt wurde am 22. Juni 2020 die gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" durch die derzeit unmittelbar beteiligten Partner (Bundespolizei, Generalzolldirektion, Kommunen Dortmund, Duisburg und Essen) und mich unterzeichnet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10565 4 Darüber hinaus wurde die Arbeit in der Geschäftsstelle bereits durch die von den Partnern entsandten sowie die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen. Parallel dazu werden aktuell Abstimmungsgespräche mit weiteren potenziellen Partnern geführt, um diese sukzessive für eine Beteiligung zu gewinnen.