LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10566 18.08.2020 Datum des Originals: 18.08.2020/Ausgegeben: 24.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3927 vom 25. Juni 2020 der Abgeordneten Thomas Kutschaty, Sonja Bongers und Hartmut Ganzke SPD Drucksache 17/9991 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Prävention zur Bekämpfung der Clankriminalität“ Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aus dem ehemaligen Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist mittlerweile ein undurchschaubares Geflecht von Projekten und Projektpartnern geworden. Dass selbst die Landesregierung bei der wichtigen Förderung dieses Projektes den Überblick verloren hat, beweist die Antwort auf die Kleine Anfrage LT-Drs. 17/9170. Auf Nachfragen nach den konkreten Zahlen der Förderung wird auf sehr allgemeine Statusmeldungen zu den Projekten verwiesen. Hinweise auf die Projektpartner sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese Klagen hört man auch bei Nachfragen vor Ort. Niemand weiß, wie es weitergeht, wie es um den Förderstand steht und insbesondere nicht, wie der Mittelzufluss funktionieren soll und wann dieser geplant ist. Damit droht dieses Projekt endgültig zu scheitern. Wollte man eigentlich eine Aufbruchsstimmung erzeugen, hat die Landesregierung so einmal mehr vor Ort bei den Betroffenen lediglich Frustration und Resignation erzeugt. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3927 hat die Kleine Anfrage 3927 namens der Landesregierung im Einvernehmen im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortt. Vorbemerkung der Landesregierung Der 21. Dezember 2018 markiert mit der Schließung des letzten Stein- kohlebergwerkes in Bottrop eine Zäsur für das Ruhrgebiet. Damit ging eine 200-jährige Industriegeschichte zu Ende. Dieses Ende im Jahr 2018 stand allerdings seit dem Kohlekompromiss von 2007 fest. Vor diesem Hintergrund kündigte Ministerpräsident Armin Laschet in sei- ner Regierungserklärung zum Antritt der Landesregierung im September 2017 die Ruhr-Konferenz an. Nach intensiven Beratungen mit Stakehol- dern aus dem Ruhrgebiet stellte der Ministerpräsident im April 2018 beim Initiativkreis Ruhr in Essen das Konzept der Ruhr- Konferenz vor: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10566 2 Als breit angelegten interaktiven Prozess über alle Lebensbereiche und Politikfelder hinweg, mit Beteiligung aller Ressorts der Landesregierung und unter Einbindung führender Köpfe der Zivilgesellschaft. Einen ähnlich tiefgreifenden Prozess der Beratung und Beteiligung über die Zukunft des Ruhrgebiets hat es bisher nicht gegeben. Eine nachhaltige Stärkung des Ruhrgebiets kann nur gelingen, wenn seine Chancen und Potenziale als wirtschaftlich erfolgreiche, dynamische und lebenswerte Metropolregion ins Bewusstsein rücken, sowohl in der Selbst- wie auch in der Außenwahrnehmung. Die Herausforderungen durch das Ende des Steinkohlebergbaus und den damit einhergehenden Strukturwandel sind zweifellos groß. Aber wer in der Defizitbetrachtung verharrt und nicht zur Chancenbetrachtung übergeht, verhindert den not- wenigen Aufbruch. Ein Prozess wie die Ruhr-Konferenz der jetzigen Lan- desregierung hätte bereits deutlich vor dem Ende der Steinkohle-Förde- rung eingeleitet werden müssen. Doch seit dem Erfolg der Kulturhauptstadt 2010 hat es etwas Vergleichbares nicht gegeben. Mit der Ruhr-Konferenz verbindet die Landesregierung das endgültige Aus für die Steinkohle mit einem Signal des Aufbruchs. Sie ist eine Initia- tive, die auf die Ideen, die Mitwirkung und das Engagement von Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzt und damit nachhaltig ange- legt ist. Die Ruhr-Konferenz gibt auf fünf zentralen Handlungsfeldern wichtige Im- pulse für die Entwicklung des Ruhrgebiets: • Vernetzte Mobilität – kurze Wege, • Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit, • Gelebte Vielfalt –starker Zusammenhalt, • Sichere Energie – gesunde Umwelt, • Beste Bildung – exzellente Forschung. Diese Handlungsfelder bilden die Schwerpunkte für die vielfältigen För- dermaßnahmen der Landesregierung im Ruhrgebiet. Darüber hinaus hat das Kabinett am 5. November 2019 weitere 74 Projekte zu ihrer Umset- zung beschlossen. Für jedes dieser Projekte wurden Meilensteinpläne entwickelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 3. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage 3580 (LT-Drs. 17/9564) Bezug genommen. In den kommenden Jahren werden weitere Vorhaben und Ideen von Part- nern wie Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskam- mern oder Unternehmen unter dem Dach der Ruhr-Konferenz diesen Im- puls verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr unterstüt- zen. 1. In welcher Höhe wurden seitens der Projektpartner Mit- tel für das Projekt „Prävention zur Bekämpfung der Clankriminalität“ im Rahmen der Ruhrkonferenz bean- tragt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpart- nern gegliedert aufführen)? 2. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bewil- ligt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpart- nern gegliedert aufführen)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10566 3 3. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bereits ausgezahlt (bitte mit der konkreten Summe nach Pro- jektpartnern gegliedert aufführen)? 4. Wie ist der Zufluss der Restmittel für dieses Projekt ge- plant (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpart- nern gegliedert aufführen)? 5. Wie ist der genaue Informationsstand der einzelnen Projektpartner für dieses Projekt (bitte nach Projekt- partnern aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wer die Lebensqualität im Ruhrgebiet für alle langfristig steigern und wer Investoren, Startups und Fachkräfte für die Metropolregion gewinnen will, muss in allen Lebensbereichen möglichst attraktive Bedingungen schaf- fen. Dazu gehört auch das Thema Innere Sicherheit. Wurde bislang Clan- kriminalität mit dem Ruhrgebiet assoziiert, liefert die Metropole Ruhr jetzt ein Modell, wie dieses Phänomen zurückgedrängt werden kann – durch vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Kommunen sowie durch Prävention. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zum Handlungsfeld „Ge- lebte Vielfalt – starker Zusammenhalt“. Zur Beantwortung der Frage wird als „Projektpartner“ entsprechend der Fragestellung der Fragen 1 bis 5 verstanden, wer eine Zuwendung aus Landesmitteln zur Durchführung des Projektes erhält. Die Projektpartner im Sinne der Anfrage sind die Träger der Pädagogischen Fachkräfte (Es- sen - AWO, Dortmund - Die Brücke, Duisburg - Diakoniewerk/Grafschaf- ter Diakonie, Gelsenkirchen - IFAK e.V., Recklinghausen - Diakonie), die für die Initiative „Kurve kriegen“ im Zusammenhang mit der Prävention von Clankriminalität tätig werden. Eine Beantragung von Mitteln für dieses Projekt ist derzeit ausschließlich über das Ministerium des Innern vorgesehen. Um die zusätzlich für den Bereich „Clankriminalität“ beauftragten pädagogischen Fachkräfte inner- halb des Projektes zu finanzieren, wurden den fünf Standorten vom Mi- nisterium des Innern folgende Mittel zugewiesen: Essen: 37.786,44 € Dortmund: 66.780,00 € Duisburg: 58.852,80 € Gelsenkirchen: 30.892,73 € Recklinghausen: 25.574,40 € Darüber hinaus steht diesen Standorten ein Budget in Höhe von insge- samt 225.000 € zur Verfügung, um spezifische, kriminalpräventive Maß- nahmen zu finanzieren oder, so wie bereits in der Initiative „Kurve krie- gen“ sehr erfolgreich praktiziert, speziell zertifizierte Sprachund Integra- tionsmittler einzusetzen. Zusätzlich wurden der Kriminalistisch-Kriminolo- gischen- Forschungsstelle des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen Haushaltsmittel in Höhe von 80.000 € zum Zwecke der wissenschaftli- chen Begleitung und Evaluation des Präventionsprojekts zugewiesen. Im Rahmen der Ruhr-Konferenz wurden dem Ministerium des Innern für das Jahr 2020 Mittel in Höhe von 600.000 € für das Präventionsprojekt zur Verfügung gestellt. Abzüglich der oben dargestellten Mittel stehen dem Präventionsprojekt aktuell 75.113,63 € für weitere Maßnahmen/Pla- nungen für das Jahr 2020 zur Verfügung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10566 4 Alle Projektpartner sind innerhalb des Projektes „Integration, Orientie- rung, Perspektiven! 360° - Maßnahmen zur Vorbeugung von Clankrimi- nalität“ informiert. Es findet darüber hinaus ein kontinuierlicher Informations- und Erfah- rungsaustausch zwischen dem Ministerium des Innern des Landes Nord- rhein-Westfalen, der „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“, den nachgeordneten Polizeibehörden, dem Arbeitsstab Ruhr-Konferenz in der Staatskanzlei sowie den benannten Projektpart- nern statt.