LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1057 02.11.2017 Datum des Originals: 30.10.2017/Ausgegeben: 06.11.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 325 vom 15. September 2017 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/666 Wie ernst meint es die Landesregierung mit der Unterstützung des stationären Einzelhandels? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Anfrage der Landesregierung auf die kleine Anfrage 255 „Umsetzung des Projektes zur Verknüpfung von digitalem und stationären Einzelhandel in NRW-Kommunen“ führte der für die Digitalisierung zuständige Minister Prof. Pinkwart aus, die Landesregierung prüfe einen weiteren Aufruf zum von rot-grün auf den Weg gebrachten Projekt zur Verknüpfung von digitalem und stationärem Einzelhandel in NRW-Kommunen, in dessen Rahmen bereits heute zehn Modellprojekte gefördert werden können. Es liegt also nahe davon auszugehen, dass die Landesregierung der Auffassung ist, dass dieses Vorhaben eine sinnvolle Initiative ist, um Antworten auf die zunehmende Online-Konkurrenz für den traditionellen Einzelhandel zu finden. Auch im Koalitionsvertrag wird ausgeführt, dass die Regierungskoalition existierende Modellprojekte zur Vernetzung des stationären und des digitalen Handels evaluieren und unterstützen möchte. In der Plenardebatte vom 13.09.2017 zum Antrag „Nordrhein-Westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung anstatt wirkungslose Symbolpolitik“ (17/534) bezeichnete der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion, Marcel Hafke, das Landesprogramm als „Aktionismus“ und führte weiter aus: „Ich komme ja zum Beispiel aus einer Stadt, nämlich Wuppertal, in der das gemacht wird und es funktioniert dort nicht, was sie auf den Weg gebracht haben“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1057 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 325 mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Abgeordneten Hafke, dass die bisher in Nordrhein-Westfalen initiierten Projekte zur Verknüpfung von stationärem und Online-Handel nicht funktionieren? Die ersten sechs Projekte sind am 01.07., 01.08. bzw. 01.09.2017 gestartet. Es sind noch keine Aussagen zu der Funktionsfähigkeit der Projekte möglich. 2. Wie bewertet die Landesregierung die Wirkung und (auch überregionale) Bedeutung des Projektes „Online-City Wuppertal“? Das Projekt war ein Pilotprojekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik des Bundes, anteilig gefördert von 2013 bis 2016 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Landesregierung bewertet es zunächst als positiv, dass das Projekt einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichen und so dem Thema „Digitalisierung des Handels und Stadtentwicklung“ Aufmerksamkeit verschaffen konnte. Erfolge bei der Gewinnung von Kunden für den beteiligten stationären Einzelhandel durch das Onlineportal (sogenannter ROPO-Effekt, Research Online, Purchase Offline) sowie die Funktion als Best Practice für viele Städte deutschlandweit sind ebenfalls grundsätzlich positiv zu bewerten. Aus Sicht der Landesregierung ist jedoch insbesondere der noch geringe Bekanntheits- und Nutzungsgrad des Onlineportals unter den Wuppertalerinnen und Wuppertalern zu verbessern, um so die Abverkaufszahlen über das Onlineportal zu steigern. 3. Aus welchem Grund prüft die Landesregierung eine Ausweitung des Modellprojektes „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“? Die Landesregierung prüft eine weitere Förderung für die Branche, um den Handel bei der Digitalisierung zu unterstützen und Innovationsprozesse zu beschleunigen. 4. Welche weiteren, eigenen Projekte oder Fördermaßnahmen plant die Landesregierung über das bereits unter Rot-Grün beschlossene Landesprogramm „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ und über den jährlich stattfindenden eCom-merce-Tag hinaus? Wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 150 (LT-Drs. 17/467) ausgeführt, wird die Landesregierung auch im Jahr 2018 wieder einen eCommerce-Tag durchführen. Die Landesregierung prüft zudem einen zweiten Projektaufruf für den Einzelhandel, der noch stärker das Thema Digitalisierung und Beschleunigung der Innovationsprozesse im Handel in den Fokus nehmen soll.