LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10587 18.08.2020 Datum des Originals: 18.08.2020/Ausgegeben: 24.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3936 vom 25. Juni 2020 der Abgeordneten Thomas Kutschaty und Frank Sundermann SPD Drucksache 17/10000 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Spitzencluster Industrielle Innovation“ Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aus dem ehemaligen Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist mittlerweile ein undurchschaubares Geflecht von Projekten und Projektpartnern geworden. Dass selbst die Landesregierung bei der wichtigen Förderung dieses Projektes den Überblick verloren hat, beweist die Antwort auf die Kleine Anfrage LT-Drs. 17/9170. Auf Nachfragen nach den konkreten Zahlen der Förderung wird auf sehr allgemeine Statusmeldungen zu den Projekten verwiesen. Hinweise auf die Projektpartner sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese Klagen hört man auch bei Nachfragen vor Ort. Niemand weiß, wie es weitergeht, wie es um den Förderstand steht und insbesondere nicht, wie der Mittelzufluss funktionieren soll und wann dieser geplant ist. Damit droht dieses Projekt endgültig zu scheitern. Wollte man eigentlich eine Aufbruchsstimmung erzeugen, hat die Landesregierung so einmal mehr vor Ort bei den Betroffenen lediglich Frustration und Resignation erzeugt. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 3936 mit Schreiben vom 18. August 2020 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der 21. Dezember 2018 markiert mit der Schließung des letzten Steinkohlebergwerkes in Bottrop eine Zäsur für das Ruhrgebiet. Damit ging eine 200-jährige Industriegeschichte zu Ende. Dieses Ende im Jahr 2018 stand allerdings seit dem Kohlekompromiss von 2007 fest. Vor diesem Hintergrund kündigte Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung zum Antritt der Landesregierung im September 2017 die Ruhr-Konferenz an. Nach intensiven Beratungen mit Stakeholdern aus dem Ruhrgebiet stellte der Ministerpräsident im April 2018 beim Initiativkreis Ruhr in Essen das Konzept der Ruhr- Konferenz vor: Als breit angelegten interaktiven Prozess über alle Lebensbereiche und Politikfelder hinweg, mit Beteiligung aller Ressorts der Landesregierung und unter Einbindung führender Köpfe der Zivilgesellschaft. Einen ähnlich tiefgreifenden Prozess der Beratung und Beteiligung über die Zukunft des Ruhrgebiets hat es bisher nicht gegeben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10587 2 Eine nachhaltige Stärkung des Ruhrgebiets kann nur gelingen, wenn seine Chancen und Potenziale als wirtschaftlich erfolgreiche, dynamische und lebenswerte Metropolregion ins Bewusstsein rücken, sowohl in der Selbst- wie auch in der Außenwahrnehmung. Die Herausforderungen durch das Ende des Steinkohlebergbaus und den damit einhergehenden Strukturwandel sind zweifellos groß. Aber wer in der Defizitbetrachtung verharrt und nicht zur Chancenbetrachtung übergeht, verhindert den notwendigen Aufbruch. Ein Prozess wie die Ruhr-Konferenz der jetzigen Landesregierung hätte bereits deutlich vor dem Ende der Steinkohle-Förderung eingeleitet werden müssen. Doch seit dem Erfolg der Kulturhauptstadt 2010 hat es etwas Vergleichbares nicht gegeben. Mit der Ruhr-Konferenz verbindet die Landesregierung das endgültige Aus für die Steinkohle mit einem Signal des Aufbruchs. Sie ist eine Initiative, die auf die Ideen, die Mitwirkung und das Engagement von Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzt und damit nachhaltig angelegt ist. Die Ruhr-Konferenz gibt auf fünf zentralen Handlungsfeldern wichtige Impulse für die Entwicklung des Ruhrgebiets: • Vernetzte Mobilität – kurze Wege, • Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit, • Gelebte Vielfalt –starker Zusammenhalt, • Sichere Energie – gesunde Umwelt, • Beste Bildung – exzellente Forschung. Diese Handlungsfelder bilden die Schwerpunkte für die vielfältigen Fördermaßnahmen der Landesregierung im Ruhrgebiet. Darüber hinaus hat das Kabinett am 5. November 2019 weitere 74 Projekte zu ihrer Umsetzung beschlossen. Für jedes dieser Projekte wurden Meilensteinpläne entwickelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 3. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage 3580 (LT-Drs. 17/9564) Bezug genommen. In den kommenden Jahren werden weitere Vorhaben und Ideen von Partnern wie Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Unternehmen unter dem Dach der Ruhr-Konferenz diesen Impuls verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr unterstützen. 1. In welcher Höhe wurden seitens der Projektpartner Mittel für das Projekt „Spitzencluster Industrielle Innovation“ im Rahmen der Ruhrkonferenz beantragt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 2. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bewilligt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 3. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bereits ausgezahlt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 4. Wie ist der Zufluss der Restmittel für dieses Projekt geplant (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 5. Wie ist der genaue Informationsstand der einzelnen Projektpartner für dieses Projekt (bitte nach Projektpartnern aufschlüsseln)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10587 3 Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die erfolgreichen Metropolregionen der Zukunft werden sich dadurch auszeichnen, dass ihre Energieversorgung sicher und zugleich nachhaltig ist und dass sie auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet sind. Durch Innovationen und anwendungsbezogene Forschung die Transformation des Energiesystems der Zukunft und die Entwicklung einer klimaneutralen Industrie im Ruhrgebiet voranzutreiben, leistet deshalb einen wichtigen Beitrag zum Handlungsfeld „Sichere Energie – gesunde Umwelt“. Im November 2019 haben sich im Spitzencluster Industrielle Innovation (SPIN) die Industrieunternehmen Mitsubishi Hitachi Power Systems, Siemens, RWE, STEAG und Thyssenkrupp zusammengeschlossen, um die Entwicklung industrieller Innovationen zu beschleunigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Ruhr als modernen, zukunftsfähigen Technologiestandort zu stärken. Der Fokus des Clusters liegt auf der Entwicklung von Technologien, Verfahren und Produkten für ein CO2-neutrales Energiesystem. Universitäten und Forschungseinrichtungen, KMUs und Start-Ups sind in das Cluster und konkrete Projekte eingebunden. Das Cluster ist offen für weitere Partner. Die Initiative SPIN wurde von den industriellen Partnern auf Anregung und unter Moderation des MWIDE gegründet. Im Rahmen des SPIN fördert das MWIDE unterschiedliche Innovationsprojekte. Die folgende Übersicht zeigt die beantragten und bewilligten Projekte gegliedert nach beteiligten Projektpartnern mit Stand 13.07.2020. Übersicht: Projekte nach Projektpartnern, beantragten und bewilligten Fördermitteln, Projektstatus Projekt Projektpartner Fördermittel beantragt in EUR Fördermittel bewilligt in EUR Projektstatus DIANE Digitalisierung als Motor Cross-Industrieller Netzwerke für mehr Energie- und Ressourceneffizienz Fraunhofer UMSICHT 1.000.043 ‒ Förderanträge in Prüfung bei PtJ Loick AG 152.332 ‒ Bioenergie Lembeck GmbH 447.456 ‒ DCS Digitales Services Center MHPS GmbH 1.433.241 1.217.402 bewilligt STEAG GmbH 256.317 256.317 bewilligt Fraunhofer IAIS 797.710 797.710 bewilligt KV-BATT - Tech Entwicklung und Verifikation des Konzepts und der Basistechnologie einer Hochspannungsbatterie für große Batterie Energiespeicher Systeme (BESS) - Komponentenentwicklung Siemens Gas und Power GmbH 494.540 481.492 bewilligt Weißgerber Engineering GmbH 241.615 241.615 bewilligt FH Dortmund, Lehrgebiet Elektrische Energietechnik 401.121 401.121 bewilligt LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10587 4 FH Dortmund, Lehrgebiet Regenerative Energien und Grundgebiete der Elektrotechnik 310.107 310.107 bewilligt WIN4KMU Wegebereiter – Industrie 4.0 für KMU SHS plus GmbH 220.815 ‒ Förderanträge in Prüfung bei PtJ Ruhr Universität Bochum 457.856 ‒ Q Loud GmbH 198.000 ‒ RWTH Aachen 434.608 ‒ Summen 6.845.761 3.705.764 Es wurden noch keine Mittel ausgezahlt. Die Projektpartner, deren Förderanträge bereits bewilligt wurden, arbeiten an der Umsetzung ihrer Projekte. Im Rahmen des SPIN können weitere Projekte gefördert werden.