LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1060 02.11.2017 Datum des Originals: 30.10.2017/Ausgegeben: 02.11.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 367 vom 29. September 2017 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/782 Digitale Musterregion Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nachdem er zuvor für seine einseitige Ausrufung eines „Rheinland Valley“ aus Ostwestfalen- Lippe und weiteren digital fortgeschrittenen Regionen kritisiert worden war, kündigte Minister Pinkwart in der „Neuen Westfälischen“ vom 9. August 2017 an, Ostwestfalen-Lippe zu einer Modellregion für die digitale Verwaltung zu entwickeln. Dies sei mit einer Förderung in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags verbunden. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 367 mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Anhand welcher Kriterien wurde OWL wann durch die Landesregierung ausgewählt, Modellregion für die digitale Verwaltung zu werden? Die Landesregierung hat sich vorgenommen, digitale Modellkommunen in Nordrhein- Westfalen zu entwickeln. Sie sollen Vorbilder intelligenter und vernetzter Stadtentwicklung sein. Dabei soll unter anderem an den Wettbewerb „Digitale Stadt“ des Branchenverbandes Bitkom angeknüpft werden. Die Stadt Paderborn hatte sich im Frühjahr am Bitkom- Wettbewerb beteiligt und war in die Spitzengruppe gekommen. Die Rahmenbedingungen in der Region sind hervorragend: Zu nennen sind beispielsweise die exzellente Hochschullandschaft, international renommierte Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Institut IEM, das Technologie-Netzwerk Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe, in dem sich bereits über 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen zusammengeschlossen haben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1060 2 Aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten im Zuge der Bitkom-Bewerbung, des großen Engagements auch der heimischen Wirtschaft bei der Bewerbung zu diesem Wettbewerb und des schlüssigen, aktuell vorhandenen Konzepts bietet es sich an, Paderborn zum Kern der ersten neuen digitalen Modellregion zu machen. 2. Welche Behörden sollen digitalisiert werden (Bitte einzeln nach Ebenen, Behörden, Abteilungen, Geschäftsprozessen und Maßnahmen auflisten? Die in der Modellregion vorgesehenen Pilotprojekte und Testfelder schließen bewusst keine Behörden oder Verwaltungsebenen aus, um Innovationen technologieoffen voranzutreiben. 3. Welche digitalen Schnittstellen werden die Behörden untereinander, mit den Bürger*innen sowie Akteur*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft bereitstellen? In den Modellkommunen werden digitale Bürgerämter mit leistungsstarken IT-Infrastrukturen entstehen. Die Verwaltungen der Modellkommunen sollen ihre Akten spätestens ab 2020 vollständig elektronisch führen. Verkürzung der Amtswege, Beschleunigung und Vereinfachung sollen dazu pilothaft getestet und immer weiter vorangetrieben werden. In enger Vernetzung der beteiligten Städte müssen die Ergebnisse von Best Practices zeitnah ausgetauscht und im Verbund implementiert werden. Entscheidende Standortvorteile können vor allem auch durch wirtschaftsorientiertes eGovernment erzielt werden. Ziel ist die digitale, medienbruchfreie Durchführung von Geschäftsprozessen, wie zum Beispiel beim Antragsverfahren. Im Rahmen von Pilotprojekten, an denen mehrere Verwaltungsebenen beteiligt sind, sollen in den Modellregionen pilothaft neue Wege aufgezeigt werden, so beispielsweise bei Genehmigungs- und Anzeigeverfahren bei der Abfall- und Wasserwirtschaft, im Immissionsschutz, bei Umweltinspektionen, Gebührenbescheiden und beim Arbeitsschutz. Wichtiges Ziel ist die Etablierung medienbruchfreier Gewerbeanzeigen. Der nächste Schritt im Rahmen der Digitalisierung der Gewerbeanmeldung wird die Übertragung der technischen Lösung auf den kommunalen Vollzug sein. In den Modellregionen soll das zentrale Pilotprojekt der Landesregierung zu einer „Digitalen Kommunalverwaltung 4.0“ umgesetzt werden. Die voll elektronische medienbruchfreie Entgegennahme von Gewerbeanzeigen soll nach einheitlichen technischen Standards schnellstmöglich realisiert werden. Bis 2020 soll in allen fünf Modellkommunen ein digitales Gewerbeamt als „single point of contact“ für die Unternehmen eingerichtet sein, das technisch wie organisatorisch von allen anderen Kommunen des Landes übernommen werden kann. 4. Mit welchem genauen zweistelligen Millionenbetrag soll der Aufbau der Musterregion über welchen Zeitraum gefördert werden? Der Förderzeitraum beträgt zunächst drei Jahre. Die Beratungen zum Haushalt 2018 sind noch nicht abgeschlossen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1060 3 5. Mit welchen Akteuren aus der Region hat die Landesregierung die eingangs beschriebene Entscheidung zur Entwicklung OWLs zu einer Musterregion für digitale Verwaltung verbunden mit den bislang geplanten konkreten Absichten zu deren Ausgestaltung rückgekoppelt? Die Entscheidung wurde mit dem Landrat des Kreises Paderborn, dem Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, dem Bürgermeister der Stadt Paderborn, dem Bürgermeister der Stadt Delbrück und der Regierungspräsidentin Detmold abgestimmt.