LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10622 18.08.2020 Datum des Originals: 18.08.2020/Ausgegeben: 24.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3966 vom 30. Juni 2020 der Abgeordneten Thomas Kutschaty und Andreas Becker SPD Drucksache 17/10030 Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Ruhr Academy Smart Transformation“ Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aus dem ehemaligen Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist mittlerweile ein undurchschaubares Geflecht von Projekten und Projektpartnern geworden. Dass selbst die Landesregierung bei der wichtigen Förderung dieses Projektes den Überblick verloren hat, beweist die Antwort auf die Kleine Anfrage LT-Drs. 17/9170. Auf Nachfragen nach den konkreten Zahlen der Förderung wird auf sehr allgemeine Statusmeldungen zu den Projekten verwiesen. Hinweise auf die Projektpartner sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese Klagen hört man auch bei Nachfragen vor Ort. Niemand weiß, wie es weitergeht, wie es um den Förderstand steht und insbesondere nicht, wie der Mittelzufluss funktionieren soll und wann dieser geplant ist. Damit droht dieses Projekt endgültig zu scheitern. Wollte man eigentlich eine Aufbruchsstimmung erzeugen, hat die Landesregierung so einmal mehr vor Ort bei den Betroffenen lediglich Frustration und Resignation erzeugt. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 3966 mit Schreiben vom 18. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Minister für Verkehr, der Ministerin für Kultur und Wissenschaft sowie dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der 21. Dezember 2018 markiert mit der Schließung des letzten Steinkohlebergwerkes in Bottrop eine Zäsur für das Ruhrgebiet. Damit ging eine 200-jährige Industriegeschichte zu Ende. Dieses Ende im Jahr 2018 stand allerdings seit dem Kohlekompromiss von 2007 fest. Vor diesem Hintergrund kündigte Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung zum Antritt der Landesregierung im September 2017 die Ruhr-Konferenz an. Nach intensiven Beratungen mit Stakeholdern aus dem Ruhrgebiet stellte der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10622 2 Ministerpräsident im April 2018 beim Initiativkreis Ruhr in Essen das Konzept der Ruhr- Konferenz vor: Als breit angelegten interaktiven Prozess über alle Lebensbereiche und Politikfelder hinweg, mit Beteiligung aller Ressorts der Landesregierung und unter Einbindung führender Köpfe der Zivilgesellschaft. Einen ähnlich tiefgreifenden Prozess der Beratung und Beteiligung über die Zukunft des Ruhrgebiets hat es bisher nicht gegeben. Eine nachhaltige Stärkung des Ruhrgebiets kann nur gelingen, wenn seine Chancen und Potenziale als wirtschaftlich erfolgreiche, dynamische und lebenswerte Metropolregion ins Bewusstsein rücken, sowohl in der Selbst- wie auch in der Außenwahrnehmung. Die Herausforderungen durch das Ende des Steinkohlebergbaus und den damit einhergehenden Strukturwandel sind zweifellos groß. Aber wer in der Defizitbetrachtung verharrt und nicht zur Chancenbetrachtung übergeht, verhindert den notwendigen Aufbruch. Ein Prozess wie die Ruhr-Konferenz der jetzigen Landesregierung hätte bereits deutlich vor dem Ende der Steinkohle-Förderung eingeleitet werden müssen. Doch seit dem Erfolg der Kulturhauptstadt 2010 hat es etwas Vergleichbares nicht gegeben. Mit der Ruhr-Konferenz verbindet die Landesregierung das endgültige Aus für die Steinkohle mit einem Signal des Aufbruchs. Sie ist eine Initiative, die auf die Ideen, die Mitwirkung und das Engagement von Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzt und damit nachhaltig angelegt ist. Die Ruhr-Konferenz gibt auf fünf zentralen Handlungsfeldern wichtige Impulse für die Entwicklung des Ruhrgebiets: • Vernetzte Mobilität – kurze Wege, • Erfolgreiche Wirtschaft – gute Arbeit, • Gelebte Vielfalt –starker Zusammenhalt, • Sichere Energie – gesunde Umwelt, • Beste Bildung – exzellente Forschung. Diese Handlungsfelder bilden die Schwerpunkte für die vielfältigen Fördermaßnahmen der Landesregierung im Ruhrgebiet. Darüber hinaus hat das Kabinett am 5. November 2019 weitere 74 Projekte zu ihrer Umsetzung beschlossen. Für jedes dieser Projekte wurden Meilensteinpläne entwickelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 3. Juni 2020 auf die Kleine Anfrage 3580 (LT-Drs. 17/9564) Bezug genommen. In den kommenden Jahren werden weitere Vorhaben und Ideen von Partnern wie Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Unternehmen unter dem Dach der Ruhr-Konferenz diesen Impuls verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr unterstützen. 1. In welcher Höhe wurden seitens der Projektpartner Mittel für das Projekt „Ruhr Academy Smart Transformation“ im Rahmen der Ruhrkonferenz beantragt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 2. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bewilligt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 3. In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bereits ausgezahlt (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10622 3 4. Wie ist der Zufluss der Restmittel für dieses Projekt geplant (bitte mit der konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)? 5. Wie ist der genaue Informationsstand der einzelnen Projektpartner für dieses Projekt (bitte nach Projektpartnern aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Wer die Lebensqualität im Ruhrgebiet für alle langfristig steigern und wer Investoren, Startups und Fachkräfte für die Metropolregion gewinnen will, muss in allen Lebensbereichen möglichst attraktive Bedingungen schaffen. Dazu gehört auch die integrierte Stadt- und Quartiersentwicklung. Das gilt vor allem dann, wenn man langfristig eine lebenswerte Metropole bleiben will. Das Akteursnetzwerk Ruhr Academy on Smart Sustainable Metropolitan Transformation (RASMT) leistet einen wichtigen Beitrag zum Handlungsfeld „Gelebte Vielfalt – starker Zusammenhalt“. Das Projekt wird von 39 Akteuren aus der Region getragen, die gemeinsam im August 2019 einen Letter of Intent unterzeichnet haben und zusammenarbeiten wollen, um innovative Quartiersprojekte im Ruhrgebiet (Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen) zu starten. Im Mai 2020 wurde der darauf aufbauende Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ruhr-Universität Bochum, zugleich in Vertretung des Kompetenzfeldes Metropolenforschung der Universitätsallianz Ruhr, für die einjährige Gründungsphase geschlossen. Ziel ist es, die Ruhr Academy on Smart Sustainable Metropolitan Transformation (RASMT) organisatorisch und finanziell aufzubauen als thematisch zentriertes Netzwerk aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, Verbänden und Stiftungen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unterstützt den Gründungsprozess mit insgesamt 300.000 Euro. Diese Mittel werden durch die Kooperationspartner u. a. für die Durchführung von Veranstaltungen in der Region und in den vier ausgewählten Quartieren, die Erstellung von Broschüren und die projektbefristete Beauftragung eines Dienstleistungsbüros und der projektbefristeten Einstellung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern genutzt. Die mögliche spätere Gründung der Ruhr Academy umfasst die verbindliche Kooperation privater, öffentlicher und akademischer Partner und stellt eine Besonderheit dar. Dies erfordert eine Klärung der Gründungsvoraussetzungen in einem gemeinsamen, wissenschaftlich fundierten Prozess. Die Fortführung des Projekts steht seitens des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Ergebnisse der Gründungsphase und der zukünftigen Bereitstellung entsprechender Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber. Die Kooperationspartner arbeiten in engem Austausch miteinander und führen mehrmals pro Monat Abstimmungstermine in einer „Projekt AG“ durch. Veranstaltungen werden gemeinsam organisiert und realisiert. Bis Herbst 2020 arbeiten die Kooperationspartner an der Erstellung einer Informationsbroschüre zum Projekt. Aktuell werden in den vier Innovationsquartieren Auftaktveranstaltungen durchgeführt.