LANDTAG NORDRHEIN
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WESTFALEN
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18.08.2020
Datum des Originals:
18.08.2020
/Ausgegeben:
24.08.2020
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage
3972 vom
25. Juni 2020
der Abgeordneten Thomas Kutschaty und Carsten Löcker SPD
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Ruhrkonferenz
–
Sachstand
des Projektes „ÖPNV
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Initiative“
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Aus dem ehemaligen Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist mittlerweile ein
undurchschaubares Geflecht von Projekten und Projektpartnern geworden. Dass selbst die
Landesregierung bei
der wichtigen Förderung dieses Projektes den Überblick verloren hat,
beweist die Antwort auf die Kleine Anfrage LT
-
Drs. 17/9170. Auf Nachfragen nach den
konkreten Zahlen der Förderung wird auf sehr allgemeine Statusmeldungen zu den Projekten
verwiesen. Hi
nweise auf die Projektpartner sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese Klagen hört
man auch bei Nachfragen vor Ort. Niemand weiß, wie es weitergeht, wie es um den
Förderstand steht und insbesondere nicht, wie der Mittelzufluss funktionieren soll und wann
di
eser geplant ist. Damit droht dieses Projekt endgültig zu scheitern. Wollte man eigentlich
eine Aufbruchsstimmung erzeugen, hat die Landesregierung so einmal mehr vor Ort bei den
Betroffenen lediglich Frustration und Resignation erzeugt.
Der Minister für Verkehr
hat die Kleine Anfrage 3972 mit Schreiben vom 18. August 2020
namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Der 21. Dezember 2018 markiert mit der Schließung des letzten Steinkohlebergwerkes in
Bottrop
eine Zäsur für das Ruhrgebiet. Damit ging eine 200
-
jährige Industriegeschichte zu
Ende. Dieses Ende im Jahr 2018 stand allerdings seit dem Kohlekompromiss von 2007 fest.
Vor diesem Hintergrund kündigte Ministerpräsident Armin Laschet in seiner
Regierungs
erklärung zum Antritt der Landesregierung im September 2017 die Ruhr
-
Konferenz
an. Nach intensiven Beratungen mit Stakeholdern aus dem Ruhrgebiet stellte der
Ministerpräsident im April 2018 beim Initiativkreis Ruhr in Essen das Konzept der Ruhr
-
Konferenz v
or: Als breit angelegten interaktiven Prozess über alle Lebensbereiche und
Politikfelder hinweg, mit Beteiligung aller Ressorts der Landesregierung und unter Einbindung
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führender Köpfe der Zivilgesellschaft. Einen ähnlich tiefgreifenden Prozess der Beratun
g und
Beteiligung über die Zukunft des Ruhrgebiets hat es bisher nicht gegeben.
Eine nachhaltige Stärkung des Ruhrgebiets kann nur gelingen, wenn seine Chancen und
Potenziale als wirtschaftlich erfolgreiche, dynamische und lebenswerte Metropolregion ins
B
ewusstsein rücken, sowohl in der Selbst
-
wie auch in der Außenwahrnehmung. Die
Herausforderungen durch das Ende des Steinkohlebergbaus und den damit einhergehenden
Strukturwandel sind zweifellos groß. Aber wer in der Defizitbetrachtung verharrt und nicht z
ur
Chancenbetrachtung übergeht, verhindert den notwendigen Aufbruch. Ein Prozess wie die
Ruhr
-
Konferenz der jetzigen Landesregierung hätte bereits deutlich vor dem Ende der
Steinkohle
-
Förderung eingeleitet werden müssen. Doch seit dem Erfolg der Kulturhaup
tstadt
2010 hat es etwas Vergleichbares nicht gegeben.
Mit der Ruhr
-
Konferenz verbindet die Landesregierung das endgültige Aus für die Steinkohle
mit einem Signal des Aufbruchs. Sie ist eine Initiative, die auf die Ideen, die Mitwirkung und
das Engagement
von Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzt und damit
nachhaltig angelegt ist.
Die Ruhr
-
Konferenz gibt auf fünf zentralen Handlungsfeldern wichtige Impulse für die
Entwicklung des Ruhrgebiets:
•
Vernetzte Mobilität
–
kurze Wege,
•
Erfolgrei
che Wirtschaft
–
gute Arbeit,
•
Gelebte Vielfalt
–
starker Zusammenhalt,
•
Sichere Energie
–
gesunde Umwelt,
•
Beste Bildung
–
exzellente Forschung.
Diese Handlungsfelder bilden die Schwerpunkte für die vielfältigen Fördermaßnahmen der
Landesregierung im Ruhr
gebiet. Darüber hinaus hat das Kabinett am 5. November 2019
weitere 74 Projekte zu ihrer Umsetzung beschlossen. Für jedes dieser Projekte wurden
Meilensteinpläne entwickelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Antwort der
Landesregierung vom 3.
Juni 2020 auf die Kleine Anfrage 3580 (LT
-
Drs. 17/9564) Bezug
genommen.
In den kommenden Jahren werden weitere Vorhaben und Ideen von Partnern wie Kommunen,
Industrie
-
und Handelskammern, Handwerkskammern oder Unternehmen unter dem Dach der
Ruhr
-
Konferenz
diesen Impuls verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr
unterstützen.
1.
In welcher Höhe wurden seitens der Projektpartner Mittel für das Projekt „ÖPNV
-
Initiative“ im Rahmen der Ruhrkonferenz beantragt (bitte mit der konkreten
Summe nach Pro
jektpartnern gegliedert aufführen)?
2.
In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bewilligt (bitte mit der konkreten
Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
3.
In welcher Höhe wurden Mittel für dieses Projekt bereits ausgezahlt (bitte
mit der
konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
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4.
Wie ist der Zufluss der Restmittel für dieses Projekt geplant (bitte mit der
konkreten Summe nach Projektpartnern gegliedert aufführen)?
5.
Wie ist der genaue Informationsstand der
einzelnen Projektpartner für dieses
Projekt (bitte nach Projektpartnern aufschlüsseln)?
Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Handlungsfeld „Vernetzte Mobilität
–
kurze Wege“ ist von zentraler Bedeutung für d
ie
gesamte Entwicklung der Metropolregion. Die Potenziale bei der Zusammenarbeit über
kommunale und institutionelle Grenzen hinweg und auch die Angebote von Forschung,
Bildung, Kultur, Sport und Freizeit können nur genutzt werden, wenn alle Ziele leicht er
reichbar
sind. Die ÖPNV
-
Initiative stärkt deshalb den Nah
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und den Regionalverkehr.
Das Projekt „ÖPNV
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Initiative“ besteht aus den Einzelmaßnahmen „On Demand
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Verkehre“,
„Kommunale Schiene“ „Robustes Netz“, „Angebots
-
und Stationsoffensive im SPNV“,
„Schnel
lbusse“ und „SPNV
-
Streckenreaktivierungen“.
Zur Einzelmaßnahme „On Demand
-
Verkehre“ wurden für die bessere Anbindung des
ländlichen Raums an das Ruhrgebiet von der Stadt Neukirchen
-
Vluyn für die Umsetzung eines
Modellvorhabens in Kamp
-
Lintfort/Moers/Neuki
rchen
-
Vluyn Fördermittel in Höhe von 4,9875
Mio. Euro beantragt. Die von der Stadt Neukirchen
-
Vluyn beantragten Fördermittel in Höhe
von 4,9875 Mio. Euro wurden in vollem Umfang bewilligt. Es ist geplant, die Mittel an den
Projektpartner Stadt Neukirchen
-
V
luyn wie folgt auszuzahlen:
2021: 2.175.000,
-
Euro
2022: 1.500.000,
-
Euro
2023: 1.312.500,
-
Euro.
Das Modellvorhaben wird von der Stadt Neukirchen
-
Vluyn in Kooperation mit den am Projekt
beteiligten Kommunen in Eigenregie umgesetzt.
Für eine
Potentialanalyse zur Umsetzung von On Demand
-
Verkehren im gesamten
Ruhrgebiet wurden seitens des Verkehrsverbundes Rhein
-
Ruhr (VRR) 300.000,
-
Euro
beantragt. Die Bewilligung erfolgt in Kürze. Die geplanten Auszahlungen für die
Potentialanalyse des Projektp
artners VRR sind erst nach Bewilligung absehbar. Zur Studie
des VRR erfolgt ein intensiver Austausch zwischen dem Ministerium für Verkehr und dem
federführenden Kompetenzcenter Digitalisierung.
In der Rahmenvereinbarung zum Förderprogramm „Kommunale Schie
ne“ werden zwischen
den Stadtbahnunternehmen in Nordrhein
-
Westfalen und dem Land Nordrhein
-
Westfalen zur
Förderung von Erneuerungsinvestitionen in die Stadt
-
und Straßenbahnnetze Nordrhein
-
Westfalens vom 19.07.2019 seitens des Landes bis 2031 Fördergelder
bis zu 1 Mrd. Euro
zugesagt. Die Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Verkehrsunternehmen erfolgt hier über
den sog. „Spurwerk
-
Schlüssel“. Auf die Verkehrsunternehmen im Ruhrgebiet entfallen davon
bis 2031 Zuwendungen in Höhe von 377,9 Mio. Euro (BOGEST
RA 104,6 Mio. Euro,
Dortmunder Stadtwerke 21 (DSW) 96,1 Mio. Euro, H
-
Bahn
-
Gesellschaft Dortmund (HBG) 2,1
Mio. Euro, Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) 54,3 Mio. Euro, Ruhrbahn 113,5 Mio. Euro,
Stadtwerke Oberhausen (STOAG) 7,4 Mio. Euro). Zur jetzigen
turnusmäßigen Fortschreibung
des Förderprogramms nach §13 ÖPNVG NRW in 2020 wurden der Landesregierung
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Nordrhein
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Westfalen insgesamt 107 Maßnahmen aus dem Ruhrgebiet mit Fördergeldern in
Höhe von 68,6 Mio. Euro zur Anmeldung vorgelegt, davon:
BOGESTRA:
31
Maßnahmen mit Zuwendungen in Höhe von 13,93 Mio. Euro
DWS 21:
1 Maßnahme mit Zuwendung in Höhe von 11,64 Mio. Euro
DVG:
44 Maßnahmen mit Zuwendungen in Höhe von 29,24 Mio. Euro
Ruhrbahn:
23 Maßnahmen mit Zuwendungen in Höhe von 11,36 Mio. Euro
STOAG:
8 M
aßnahmen mit Zuwendungen in Höhe von 2,41 Mio. Euro.
Bezogen auf die oben genannte Rahmenvereinbarung bzw. das Förderprogramm
„Kommunale Schiene“ und die daraus resultierenden Erneuerungsmaßnahmen konnte noch
keine Maßnahme der Verkehrsunternehmen im Ruh
rgebiet konkret bewilligt und daher noch
keine Mittel ausgezahlt werden.
Für die Einzelmaßnahme „Robustes Netz“ wurden nachfolgende Projekte der VRR AöR bzw.
der DB Netz AG beantragt:
1.
Nachrüstung Ausfahrsignal 94N2 in Gleis 2 im Bahnhof Sythen
2,2
4 Mio. Euro Gesamtkosten
2.
Einrichtung Gleiswechselbetrieb zwischen Rheinhausen und Trompet sowie Trompet
und Moers sowie Abzw. Mühlenberg und Trompet
5,30 Mio. Euro Gesamtkosten
3.
Im Bahnhof Bochum (Westkopf), Vervollständigung Weichentrapez um 2
Weichen
4,03 Mio. Euro Gesamtkosten
4.
Elektronisches Stellwerk (ESTW) Rheinkamp
12,33 Mio. Euro Gesamtkosten
Folgende Mittel (Planungskosten) wurden im Zusammenhang mit der Einzelmaßnahme
„Robustes Netz“ bereits bewilligt:
Zu lfd. Nr. 1
256.500,
-
Euro
Zu lfd. Nr. 2 603.300,
-
Euro
Zu lfd. Nr. 3 460.800,
-
Euro
Zu lfd. Nr. 4 1.400.000,
-
Euro
Die DB Netz AG hat bereits mit den Planungsarbeiten für die vier bewilligten Projekte
begonnen. Weitere Mittel (Restmittel) können e
rst nach Bewilligung der Baukostenanträge
ausgezahlt werden.
Die Einzelmaßnahme „Angebots
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und Stationsoffensive im Schienenpersonennahverkehr
(SPNV)“ wird in der Planungsphase durch das Ministerium für Verkehr in eigener Zuständigkeit
durchgeführt. Förd
ermittel, die durch Projektpartner beantragt werden können, als auch
Antragsteller und Mittelempfänger sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
Zu den beiden Einzelmaßnahmen „Schnellbusse“ und „SPNV
-
Streckenreaktivierungen“ ist in
Bezug auf
die Möglichkeiten zur Entwicklung eines integrierten Schnellbussystems sowie zur
Reaktivierung verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoller Schienenstrecken eine Studie in Arbeit.