LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10672 18.08.2020 Datum des Originals: 18.08.2020/Ausgegeben: 24.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4095 vom 14. Juli 2020 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky AfD Drucksache 17/10201 Unterstützung einer Organisation mit islamistischen Bezügen durch den Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und die Staatssekretärin Serap Güler? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 24.06.2020 postete das Integrationsministerium (MKFFI) auf Facebook die Unterstützung einer Aktionswoche der Organisation CLAIM mit dem Thema „antimuslimischer Rassismus“. In dem Post waren auf einem Bild die Staatssekretärin Serap Güler (CDU) und der Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) zu sehen, ausgestattet mit einem Schild, das die Aufschrift „Heute wieder“ trug. So machten sie in ihrer Funktion als Staatssekretärin bzw. Integrationsminister Werbung für die Aktionswoche von CLAIM. Wie eine Recherche der Islamismus-Expertin Sigrid H. M. ergeben hat, gibt es sowohl im Expertengremium als auch im Delegiertenkreis von CLAIM Mitglieder mit islamistischen Bezügen.1 Eine Recherche des Nachrichtenportals „Tichys Einblick“ kommt zu ähnlichen Ergebnissen.2 So ist im Delegiertenkreis u.a. die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) vertreten3, die auf Grund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) gilt. In einem Bericht der Bundeszentrale für Politische Bildung heißt es: „Die 1994 mit Unterstützung des Konvertiten Muhammad S. B. als Juniororganisation der IGD [alter Name der DMG vor der Umbenennung] gegründete Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) ist Mitglied bei FEMYSO und kooperiert auf verschiedenen Ebenen mit der FIOE [Federation of Islamic Organizations in Europe = europäischer Dachverband der Muslimbruder-nahen Institutionen].“4 Bei der DMG handelt es sich, dem aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW folgend, um die wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft.5 1 Vgl. https://vunv1863.wordpress.com/2020/06/29/nrw-freie-fahrt-fuer-muslimbrueder/#more-21230 2 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stadt-bochum-spielt-islamisten-in-die-haende/ 3 Vgl. https://www.claim-allianz.de/ueber-uns/wer-wir-sind/ 4 Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/290422/die-muslimbruderschaft-in-deutschland 5 Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 2019, S. 244 ff. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10672 2 Im Expertengremium von CLAIM sitzt u.a. Engin K., ein ehemaliger Funktionär der im Fokus des Verfassungsschutzes stehenden Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), zuletzt in der Funktion als ihr stellvertretender Generalsekretär.6 Das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW beklagt bei der Milli-Görüs-Bewegung u.a. antisemitische Einstellungen und das Ziel einer Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.7 Auch beim Berliner Verein Inssan oder beim Studentenverein RAMSA soll es Bezüge zu islamistischen Organisationen geben. So bestätigte der Berliner Verfassungsschutz auf Anfrage der Berliner Morgenpost bereits im Jahre 2008, dass es bei Inssan Anhaltspunkte für personelle und organisatorische Verbindungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten IGD gibt.8 Wie Recherchen der Jüdischen Rundschau im Januar 2019 ergeben haben, handelt es sich beim Studentenverein RAMSA um „eine intransparente Organisation, die bereits mit einschlägig bekannten Personen aus fundamentalistischen Kreisen in Erscheinung getreten ist“.9 Im Kuratorium von RAMSA sitzt mit Cemile Giousouf (CDU) die Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung, der bereits im Jahre 2018 "enge Kontakte" zu "türkischen Nationalisten ("Graue Wölfe"), Islamisten (Milli Görus) und Erdogan-Anhängern (UETD)“ nachgesagt wurden.10 Über die „Union der Vielfalt“, dem Landesnetzwerk Integration der CDU, sollen seinerzeit Verbindungen zwischen Cemile Giousouf, der Staatssekretärin Serap Güler und zahlreichen Lobby-Organisationen wie den Grauen Wölfen, Milli Görüs oder DITIB bestanden haben.11 Das Netzwerk CLAIM ist zusammenfassend eher kritisch zu sehen. Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass das Netzwerk Fördermittel des Bundes aus dem Programm „Demokratie Leben“ erhält. Wie eine Recherche am 2. Juli 2020 ergeben hat, wurde der Facebook-Beitrag des Integrationsministeriums mittlerweile gelöscht. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4095 mit Schreiben vom 18. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister des Innern und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. 1. Welche weiterführenden Erkenntnisse liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz bezüglich extremistischer bzw. islamistischer Bezüge von Mitgliedern des Netzwerks, des Expertengremiums sowie des Delegiertenkreises von CLAIM vor? 6 Vgl. https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/muslime-ohne-hauptstadtbotschaften-allahs-berlinertelefonnummer /11919932.html 7 Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 2019, S. 250 ff. 8 Vgl. https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article102182055/Buergerinitiative-stelltsich -gegen-Moschee.html 9 Vgl. https://juedischerundschau.de/issue.2019-01.pdf S.17 10 Vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/cemile-giousouf-politiker-werfen-ihr-kontakt-zu-grauenwoelfen -vor_id_10080159.html 11 Vgl. https://docplayer.org/37847013-Einfluss-tuerkisch-islamischer-lobby-organisationen-auf-die-politikderdeutschen -parteien.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10672 3 Von 37 Organisationen, die am Netzwerk CLAIM teilnehmen, weisen drei Bezüge zu vom Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüssen auf. Dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass CLAIM durch diese Teilnahme extremistisch beeinflusst wird. 2. Wie rechtfertigen der Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und die Staatssekretärin Serap Güler in ihren Funktionen als Minister bzw. Staatssekretärin ein Engagement für eine Organisation mit möglichen Bezügen zu extremistischen Gruppierungen? Wegen des Sachzusammenhangs werden Frage 2 und 4 zusammen beantwortet. Die Landesregierung arbeitet nicht mit extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen zusammen. 3. In welchem Umfang wurden CLAIM sowie Organisationen, die zum Netzwerk, zum Expertengremium oder zum Delegiertenkreis von CLAIM gehören, in den Haushaltsjahren 2017 bis 2020 direkt oder indirekt aus Landesmitteln finanziell gefördert? (Bitte einzeln auflisten nach Jahr, Name der Organisation/ der Maßnahme und Höhe der Fördermittel) Die vom Land geförderten Mitgliedsorganisationen des CLAIM-Netzwerkes in Nordrhein- Westfalen (siehe Anlage) weisen keine Bezüge gemäß der Antwort auf Frage 1 auf. Sie sind zum überwiegenden Teil langjährige Träger erfolgreicher Integrations-, Kinder-, Jugend- sowie Familien- und Weiterbildungsarbeit in NRW. 4. Mit welchen Kontrollmechanismen plant das MKFFI, in Zukunft eine direkte oder indirekte Unterstützung von Organisationen mit extremistischen bzw. islamistischen Bezügen zu verhindern? Siehe Frage 2 5. Mit welcher Begründung bzw. mit welchem Ziel wurde der Beitrag auf Facebook nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wieder entfernt? Der Beitrag auf Facebook wurde nicht entfernt. Der Post ist nach wie vor online.12 12https://www.facebook.com/ChancenNRW/photos/a.488763148124165/1226539067679899/ KA 4095 - Anlage Frage 3 Verein/Organisation 2017 2018 2019 2020 Berufs- und Fortbildungszentrum Muslimsicher Frauen e.V. (BFmF e.V.) (Integrationsagentur + Interkulturelles Zentrum) 81.900,00 € 96.400,00 € 96.400,00 € 96.400,00 € Einzelprojektförderung - € - € 14.949,12 € 14.899,20 € Kindertagespflege 43.200,00 € 56.700,00 € 56.700,00 € 56.700,00 € Familienzentrum Amana (KiBiz) (nach Schuljahren) 541.214,03 € 502.826,94 € 518.485,99 € 557.145,65 € Familienbildungswerk nach dem Weiterbildungsgesetz 93.556,00 € 93.556,00 € 95.427,12 € 97.335,66 € Muslimisches Frauenbildungswerk nach dem Weiterbildungsgesetz 47.786,36 € 47.786,36 € 48.742,09 € 49.716,93 € weitere Förderungen (Richtlinie Gebührenerlass , Elternstart, Koop m. Familienzentren, Fam. mit Fluchterfahrung ) 24.345,00 € 27.480,00 € 25.095,00 € 29.530,00 € Muslimisches Jugendwerk Köln e.V. (MSO-Anschubförderung) - € - € 6.000,00 € 6.000,00 € Mosaik e.V. – Kita (KiBiz) (nach Schuljahren) 143.257,17 € 505.735,03 € 149.656,11 € 194.860,87 € Öffentlichkeit gegen Gewalt (ÖgG e.V.) Antidiskriminierungsbüro (Integrationsagentur ) 90.940,00 € 90.940,00 € 90.940,00 € 90.940,00 € KOMM-AN III 18.000,00 € 25.720,00 € 25.720,00 € 25.720,00 €