LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10683 19.08.2020 Datum des Originals: 19.08.2020/Ausgegeben: 25.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4114 vom des Abgeordneten Nic Vogel AfD Drucksache 17/10293 Unfallstatistik: Unfälle mit Radfahrer- und E-Bike-Fahrerbeteiligung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der AfD ist an einer ideologiefreien Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gelegen. Radfahrer sind bei Unfällen oft die Geschädigten und dabei häufig mit massiven Folgen für Leben und Gesundheit. Ihre Rolle als Verursacher von Unfällen wird aus unserer Sicht allerdings in der Öffentlichkeit nicht ausreichend beleuchtet. Auch die veröffentlichte polizeiliche Unfallstatistik für NRW gibt zu diesem Bereich keine detaillierte Auskunft. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4114 mit Schreiben vom 19. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Bei einem Pedelec (Verkehrsbeteiligungsart 72) handelt es sich um ein Fahrrad mit Trethilfe und einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW. Die Unterstützung verringert sich mit zunehmender Fahrgeschwindigkeit progressiv und wird spätestens beim Erreichen von 25 km/h unterbrochen. Bei einem S-Pedelec (vor dem 01.01.2018 E-Bike - Verkehrsbeteiligungsart 03) handelt es sich um ein Kleinkraftrad mit Trethilfe, dessen elektromotorischer Hilfsantrieb unterbrochen wird, wenn der Fahrende im Treten einhält, und dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und unterbrochen wird, wenn die Fahrgeschwindigkeit 45 km/h erreicht. Antrieb mit Gasgriff bis 20 km/h ohne Treten erlaubt; Nutzleistung oder Nenndauerleistung max. 0,5 kW. Der Begriff „E-Bike“ wird umgangssprachlich auch für S-Pedelecs und Pedelecs verwendet. Bei S-Pedelecs handelt es sich um Kraftfahrzeuge, während das Pedelec dem Fahrrad juristisch gleichgestellt ist. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10683 2 Zudem wurden bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 alle Verkehrsunfälle der Unfallkategorien 1, 2, 3, 4 und 6 berücksichtigt. Die Erfassung von Verkehrsunfällen der Unfallkategorie 5 erfolgt gemäß des Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (StVUnfStatG) lediglich als Gesamtzahl und nicht differenziert nach weiteren Merkmalen, wie bspw. Verkehrsbeteiligungen, Hergang und Umstände des Unfalls. Diese Verkehrsunfälle bleiben daher bei der Beantwortung der Fragen unberücksichtigt. Erläuterung zu den Verkehrsunfallkategorien Kategorie 1 - Unfall mit Getöteten Kategorie 2 - Unfall mit Schwerverletzten Kategorie 3 - Unfall mit Leichtverletzten Kategorie 4 - Schwerwiegender Unfall mit Sachschaden Kategorie 5 - Sonstiger Sachschadensunfall (ohne Einwirkung von Alkohol/anderer berauschender Mittel) Kategorie 6 - Sonstiger Sachschadensunfall (unter Einwirkung von Alkohol/anderer berauschender Mittel) 1. Wie viele Unfälle ereigneten sich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in NRW, bei denen Fahrradfahrer bzw. E-Bike-Fahrer als Geschädigte beteiligt waren? (Bitte schlüsseln Sie Ihre Antwort nach der Art des weiteren unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmers bzw. Verkehrsmittels auf.) 2. Wie viele Unfälle ereigneten sich in NRW in den Jahren 2017, 2018 und 2019 bei denen Fahrradfahrer bzw. E-Bike-Fahrer als Hauptverursacher beteiligt waren? (Bitte schlüsseln Sie Ihre Antwort nach den weiteren Unfallbeteiligten gemäß Frage 1 auf.) Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 ereigneten sich 54.966 Verkehrsunfälle der Unfallkategorien 1, 2, 3, 4 und 6 unter Beteiligung von Fahrradfahrenden, Pedelecfahrenden und S-Pedelecfahrenden. Nach der Definition des statistischen Bundesamtes (Destatis) werden „als Beteiligte an einem Straßenverkehrsunfall […] alle Fahrzeugfahrer oder Fußgänger erfasst, die selbst - oder deren Fahrzeug - Schäden erlitten oder hervorgerufen haben. Verunglückte Mitfahrer zählen somit nicht zu den Unfallbeteiligten. Der Hauptverursacher (1. Beteiligter) ist der Beteiligte, der nach Einschätzung der Polizei die Hauptschuld am Unfall trägt. Beteiligte an Alleinunfällen gelten immer als Hauptverursacher.“1 Der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, in wie vielen Fällen Fahrradfahrende, Pedelecfahrende und S-Pedelecfahrende an Verkehrsunfällen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 beteiligt waren und wie häufig sie dabei jeweils als Hauptverursacher statistisch erfasst wurden. 1 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2020, Verkehrsunfälle, Zeitreihen 2019. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10683 3 Jahr Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Fahrradfahrende n (VB 71) Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Fahrradfahrende n (VB 71) als Hauptverursacher Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Pedelecfahrende n (VB 72) Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Pedelecfahrende n (VB 72) als Hauptverursacher 2017 15.369 6.789 1.414 591 2018 17.093 7.644 2.155 890 2019 16.002 7.339 2.776 1.212 Jahr Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von S- Pedelecfahrende n (VB 03) Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von S- Pedelecfahrende n (VB 03) als Hauptverursache r 2017 55 29 2018 54 20 2019 48 14 Eine Aufschlüsselung zu weiteren am Verkehrsunfall beteiligten Verkehrsbeteiligungsarten (Verkehrsmitteln) liegt standardisiert nicht vor. Eine Auswertung im Rahmen der Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage ist nicht möglich. 3. Wo ereigneten sich jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 die unter Frage 1 und 2 gelisteten Unfälle? (Bitte schlüsseln Sie die Unfallorte jeweils nach denen vom Ministerium spezifizierten Straßenklassen, Zonen bzw. Radwegearten auf.) Die Darstellung erfolgt nach den Kriterien innerhalb geschlossener Ortschaften (i. g. O.) und außerhalb geschlossener Ortschaften (a. g. O.) sowie nach den Straßenklassen Autobahn, Bundesstraße, Landesstraße, Kreisstraße und Gemeindestraße. Eine auf Zonen bzw. Radwegearten spezifizierte Auswertung liegt systembedingt nicht vor. Eine Auswertung im Rahmen der Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage ist nicht möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10683 4 Jahr Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Fahrradfahrenden i. g. O. Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Fahrradfahrenden a. g. O. Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Pedelecfahrenden i. g. O. Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Pedelecfahrenden a. g. O. 2017 14.226 1.143 1.179 235 2018 15.772 1.321 1.805 350 2019 14.719 1.283 2.359 417 Jahr Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von S- Pedelecfahrenden i. g. O. Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von S- Pedelecfahrenden a. g. O. 2017 42 13 2018 39 15 2019 38 10 Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Fahrradfahrenden Jahr auf Autobahnen auf Bundesstraßen auf Landesstraßen auf Kreisstraßen auf Gemeindestraßen 2017 2 1.279 3.007 1.305 9.776 2018 4 1.320 3.506 1.419 10.844 2019 4 1.345 3.139 1.357 10.157 Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Pedelecfahrenden Jahr auf Autobahnen auf Bundesstraßen auf Landesstraßen auf Kreisstraßen auf Gemeindestraßen 2017 0 122 324 189 779 2018 0 222 481 247 1.205 2019 0 249 670 327 1.530 Anzahl Verkehrsunfälle unter Beteiligung von S-Pedelecfahrenden Jahr auf Autobahnen auf Bundesstraßen auf Landesstraßen auf Kreisstraßen auf Gemeindestraßen 2017 0 6 13 5 31 2018 0 6 16 5 27 2019 0 1 14 10 23 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10683 5 4. Was waren in 2017, 2018 und 2019 jeweils die Unfallfolgen für den/die Geschädigten? (Bitte trennen Sie ihre Antwort für die Fälle unter Frage 1 und 2 und schlüsseln Sie Ihre Antwort wie folgt auf: Todesfälle, Schwerverletzte, Leichtverletzte, Sachschäden.) Die Unfallfolgen für den/die Geschädigten sind differenziert den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Es sind ausschließlich Aussagen zu körperlichen Unfallfolgen möglich. Aussagen zu der Höhe der Sachschäden liegen systembedingt nicht vor. Unfallfolgen bei Fahrradfahrenden Jahr Verunglü ckte Fahrradf ahrende Verunglü ckte Fahrradf ahrende (Hauptve rursache r) Getötete Fahrradf ahrende Getötete Fahrradfahrende (Hauptve rursache r) Schwerv erletzte Fahrradfahrende Schwerv erletzte Fahrradfahrende (Hauptve rursache r) Leichtver letzte Fahrradfahrende Leichtverletzte Fahrradfahrende (Hauptve rursache r) 2017 15.014 5.661 50 21 2.492 1.395 12.472 4.245 2018 16.734 6.435 55 34 2.796 1.554 13.883 4.847 2019 15.558 6.089 48 27 2.521 1.428 12.989 4.634 Unfallfolgen bei Pedelecfahrenden Jahr Verun glückte Pedele cfahren de Verunglüc kte Pedelecfahrende (Hauptver ursacher) Getötete Pedelecf ahrende Getötete Pedelecfahrende (Hauptver ursacher) Schwerv erletzte Pedelecfahrende Schwerver letzte Pedelecfahrende (Hauptver ursacher) Leichtve rletzte Pedelecfahrende Leichtverletzte Pedelecfahrende (Hauptver ursacher) 2017 1.391 562 21 14 346 208 1.024 340 2018 2.118 834 20 17 558 305 1.540 512 2019 2.708 1.117 23 8 620 368 2.065 741 Unfallfolgen bei S-Pedelecfahrenden Jahr Verun glückte S- Pedele cfahren de Verunglüc kte S-Pedelec fahrende (Hauptver ursacher) Getötete S- Pedelec fahrend e Getötete S- Pedelecfa hrende (Hauptver ursacher) Schwerv erletzte S- Pedelecf ahrende Schwerver letzte S- Pedelecfa hrende (Hauptver ursacher) Leichtve rletzte S- Pedelecf ahrende Leichtverl etzte S- Pedelecfa hrende (Hauptver ursacher) 2017 50 26 0 0 16 6 34 20 2018 51 19 0 0 12 6 39 13 2019 45 12 1 1 12 6 32 5