LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10720 24.08.2020 Datum des Originals: 24.08.2020/Ausgegeben: 28.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4085 vom 10. Juli 2020 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10180 Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik hat die Landesregierung umgesetzt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus Erneuerbarer Energien angekündigt wurden. Über den Umsetzungsstand der Mehrzahl der dort angekündigten Maßnahmen ist jedoch auch ein halbes Jahr später nichts bekannt. Insbesondere viele der Maßnahmen zur Unterstützung der Nutzung von Photovoltaik scheinen bisher nicht umgesetzt worden zu sein. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 4085 mit Schreiben vom 24. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Nach Vorstellung des Entfesselungspakets V mit 17 Maßnahmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien hat die Landesregierung unmittelbar mit der Umsetzung dieser Maßnahmen begonnen: • Gemeinsam mit den anderen Ländern wurde in der Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020 der 52-GW-Photovoltaik-Ausbaudeckel abgeschafft, der in absehbarer Zeit den Zubau von kleineren und mittleren Photovoltaik-Anlagen blockiert hätte. • Im Rahmen der Novelle des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes ist beabsichtigt, unter anderem eine Ergänzung einzufügen, die den Bau von Photovoltaik-Anlagen an denkmalgeschützten Bauwerken erleichtern soll. • Nordrhein-Westfalen geht mit Vorbildwirkung an den Ausbau der Photovoltaik auf den landeseigenen Gebäuden. Für die Startphase wurden bislang 80 Pilotgebäude wie Gerichte, Finanzämter und Polizeiwachen ausgewählt. Mit der Planung und dem Bau LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10720 2 der Photovoltaik-Anlagen wurde bereits begonnen. Die erste Anlage auf Gebäuden der Autobahnpolizei in Mönchengladbach wurde bereits fertiggestellt. Die Anlage erzeugt rund 15.000 kWh Strom pro Jahr und deckt damit ein Fünftel des jährlichen Strombedarfs der Autobahnpolizeiwache. Mittelfristig sollen weitere 1 Million Kilowattstunden zugebaut werden. Im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets werden 30 Millionen Euro zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Landesliegenschaften zur Verfügung gestellt. • Auf ihrem Treffen am 4. Mai 2020 haben die Energieminister der Länder unter der Leitung Nordrhein-Westfalens die Bundesregierung aufgefordert, u.a. für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zusätzlich Haushaltsmittel bereit zu stellen, beispielsweise für die Fertigung von Speichern und die Batteriezellen. • Im Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am 25. Juni 2020 fordert Nordrhein- Westfalen gemeinsam mit den anderen Landesministern die Bundesregierung auf, die Novelle des Mieterstromgesetzes zügig anzugehen und die im Evaluierungsbericht des Mieterstromgesetzes dargestellten Optimierungspotenziale in diesem Zusammenhang umzusetzen. • Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes hat die Landesregierung beschlossen, im Rahmen des Förderprogramms progres.nrw, Programmbereich Markteinführung, zusätzliche 30 Mio. Euro für die Installation von Batteriespeichern in Verbindung mit PV-Anlagen bereitzustellen. Weitere 15 Mio. Euro sind für die Förderung von begleitenden Maßnahmen zur Installation von PV-Anlagen (Planungen, Unterkonstruktionen etc.) vorgesehen. • Im Programmbereich „Emissionsarme Mobilität“ stehen zusätzliche 35 Mio. Euro u.a. für die Beschaffung von Ladeinfrastrukturen in Verbindung mit PV-Anlagen zur Verfügung. • Des Weiteren wird bei der Bezirksregierung Köln derzeit das Vorhaben einer PV- Flächenanlage entlang der Bundesautobahn geprüft. Neben diesen, nur den PV-Bereich betreffenden Beispielen, hat die Landesregierung bereits weitere Maßnahmen des Entfesselungspaketes V angestoßen bzw. umgesetzt. Gleichwohl bleiben noch weitere Aufgaben, die Ziele der Energieversorgungsstrategie zu erreichen. 1. Wie ist der Erarbeitungsstand des „Entwicklungs- und Vermarktungskonzeptes“, das von Wirtschafts- und Verkehrsministerium für die Nutzung der Randstreifen von Autobahnen und überregionalen Schienenverbindungen für Freiflächen- Photovoltaikanlagen vorgelegt werden sollte? (Bitte Stand der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Verbänden sowie anvisiertes Veröffentlichungsdatum mitteilen) Für den 20. März 2020 war ein Treffen des Wirtschaftsministeriums mit dem Verkehrsministerium, Straßen.NRW, der EnergieAgentur.NRW und dem LANUV zur Entwicklung eines Konzepts Nutzung von Photovoltaik an Verkehrswegen vorgesehen. Die aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgesagte Veranstaltung wird im Herbst 2020 nachgeholt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10720 3 2. Wie ist der Erarbeitungsstand des „Bonus-Systems“, mit dem die Wirtschaftsförderungen ermuntert werden sollen, Flächen für Photovoltaikanlagen vorzusehen? (Bitte Stand der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Verbänden sowie anvisiertes Veröffentlichungsdatum mitteilen) In der RWP-Richtlinie ist eine Änderung vorgesehen, dass der Fördersatz für die unrentierlichen Ausgaben von Infrastrukturvorhaben um 5 Prozentpunkte angehoben werden kann, wenn das Vorhaben nachhaltig ausgestaltet ist. Das ist z.B. der Fall, wenn Photovoltaikanlagen oder Blühwiesen für Insekten vorgesehen sind. Die Anlagen selbst werden nicht gefördert. Die Änderung ist zurzeit noch in der formellen Abstimmung. 3. Mit welchen seit dem 17.12.2019 ergriffenen Maßnahmen hat die Landesregierung die Nutzung von Photovoltaik in Gewerbe und Industrie erleichtert? Am 22. Januar 2020 fand in Vorbereitung auf den damals für den 30. März 2020 geplanten Ministertermin mit Unternehmen aus dem Bereich Handel und Logistik ein Gespräch mit Vertretern der Verbände Kompetenznetzwerk Logistik NRW und Handelsverband NRW statt. Ziel ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Vereinbarung zum PV-Einsatz im Gewerbe. Das aufgrund der Corona-Vorsichtsmaßnahmen abgesagte Treffen soll in der zweiten Jahreshälfte 2020 nachgeholt werden. Darüber hinaus konzipiert die Landesregierung derzeit eine PV-Kampagne, mit der die Hemmnisse bei den Gewerbetreibenden zur Errichtung einer PV-Anlage abgebaut werden sollen. Der Auftakt der Kampagne ist für Anfang 2021 vorgesehen. 4. Mit welchen seit dem 17.12.2019 ergriffenen Maßnahmen hat die Landesregierung die Realisierung von schwimmenden Photovoltaikanlagen auf stehenden Gewässern (Floating-PV) erleichtert? Die Landesregierung hat das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz NRW beauftragt, eine Studie unter anderem zu den Potenzialen von Floating-PV zu erstellen. Die Studie soll es Planern und Projektentwicklern erleichtern, geeignete Standorte für ihre Floating-PV-Vorhaben zu identifizieren. 5. Wie ist der Stand der Vorbereitungen für den angekündigten „internationalen Wettbewerb für Landschaftsarchitekten, Planer und Künstler für Vorschläge zur attraktiven Gestaltung von Flächen-PV-Anlagen“? (Bitte Stand der Abstimmung innerhalb der Landesregierung, Zeitplan der Umsetzung sowie intendierte Wirkungen und die Indikatoren für die Erfolgsmessung mitteilen) Der geplante Wettbewerb sollte sich insbesondere auf die Landschaftsgestaltung im Rheinischen Revier beziehen. Die erforderlichen, grundlegenden Rahmenbedingungen sind erst im Juni 2020 durch das Strukturstärkungsgesetz festgelegt worden. Das Vorhaben wird auf diesen Meilenstein aufbauend entsprechend umgesetzt.