LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10725 24.08.2020 Datum des Originals: 24.08.2020/Ausgegeben: 28.08.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4139 vom 28. Juli 2020 der Abgeordneten Nic Vogel und Andreas Keith AfD Drucksache 17/10363 Unfallstatistik außerhalb und innerhalb geschlossener Ortschaften in NRW im Jahr 2019 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 25.02.2020 stellte Innenminister Herbert Reul in Zusammenarbeit mit der Polizei Nordrhein-Westfalens die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2019 vor. Demnach kamen im Jahre 2019 weniger Menschen durch Unfälle ums Leben als im Jahre zuvor. Dennoch ereigneten sich auf den Straßen Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr rund 679.000 Unfälle, rund 18.000 mehr als im Jahre 2018.1 Im Fokus der Darstellung der Polizei NRW steht dabei der Umgang mit Alkohol und Drogen im Straßenverkehr; es gibt keine weiteren Auskünfte über andere Anhaltspunkte und Vergleichswerte. Die vorhandenen Informationen und Statistiken liefern keine ausreichende Grundlage zur Analyse der Ereignisse im vergangen Jahr im Verhältnis zu den Jahren zuvor, um auf politischer Ebene konstruktiv Handlungsbedarf zu eruieren.2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4139 mit Schreiben vom 24. August 2020 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Differenzierungstiefe der Kleinen Anfrage reflektiert neben der globalen Anfrage nach der Darstellung der Entwicklung der Straßenverkehrsunfälle nach Ortslage innerhalb geschlossener Ortschaften (i. g. O.) und außerhalb geschlossener Ortschaften (a. g. O.) jeweils auch auf die Darstellung nach Unfallbeteiligten (hier sind 93 Verkehrsbeteiligungsarten zu berücksichtigen) und die Darstellung nach Unfallursachen (hier sind 90 Unfallursachen zu berücksichtigen). 1 https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/unfallstatistik-so-wenig-verkehrstote-wie-nochnie #:~:text=Innern%20teilt%20mit%3A- ,Nie%20seit%20dem%20Beginn%20der%20Aufzeichnungen%20im%20Jahr%201953%20gab,Das% 20ist%20ein%20echter%20Erfolg., abgerufen am 06.07.2020 um 10:36 Uhr. 2 https://polizei.nrw/presse/unfallstatistik-so-wenig-verkehrstote-wie-noch-nie, abgerufen am 06.07.2020 um 10:38 Uhr. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10725 2 Insbesondere der Umfang und die Tiefe der Fragestellungen der oben genannten Abfrage lassen eine vollumfängliche Beantwortung anhand polizeilicher Auswertesysteme - ohne eine zeit- und personalintensive händische Aufbereitung der Daten - nicht zu. Erläuterung zu den Unfallursachen Die Unfallursachen werden von den aufnehmenden Polizeibeamtinnen und -beamten entsprechend ihrer Einschätzung erfasst. Es wird unterschieden zwischen allgemeinen Ursachen wie z. B. Straßenglätte, Nebel, die dem Verkehrsunfall und nicht einzelnen Beteiligten zugeordnet werden sowie personenbezogenem Fehlverhalten wie z. B. Vorfahrtsmissachtung, nicht angepasste Geschwindigkeit, das bestimmten Fahrzeugführenden oder zu Fußgehenden zugeschrieben wird. Je Verkehrsunfall können bis zu acht Unfallursachen angegeben werden. Darunter zwei allgemeine Ursachen und je drei personenbezogene Ursachen für den ersten Beteiligten 01 (Hauptverursacher) und einem weiteren Beteiligten. Damit ist die Anzahl der Ursachen i. d. R. größer als die Anzahl der Verkehrsunfälle. Erläuterung zu den Verkehrsunfallkategorien Kategorie 1 - Unfall mit Getöteten Kategorie 2 - Unfall mit Schwerverletzten Kategorie 3 - Unfall mit Leichtverletzten Kategorie 4 - Schwerwiegender Unfall mit Sachschaden Kategorie 5 - Sonstiger Sachschadensunfall (ohne Einwirkung von Alkohol/anderer berauschender Mittel) Kategorie 6 - Sonstiger Sachschadensunfall unter Einwirkung von Alkohol/anderer berauschender Mittel) Bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 wurden mit Ausnahme bei der Darstellung der Unfallursachen alle Verkehrsunfälle der Kategorien 1, 2, 3, 4 und 6 berücksichtigt. Die Erfassung von Verkehrsunfällen der Kategorie 5 erfolgt gemäß des Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (StVUnfStatG) lediglich als Gesamtzahl und nicht differenziert nach weiteren Merkmalen, wie bspw. Verkehrsbeteiligungen, Hergang und Umstände des Unfalls. Diese Verkehrsunfälle bleiben daher bei der Beantwortung der Fragen unberücksichtigt. Die Darstellung der Unfalldaten für die Ortslage a. g. O. beinhalten auch die Verkehrsunfälle auf den Autobahnen. Standardisiert liegen Auswertungen über die Unfallursachen bei Verkehrsunfällen der Kategorien 1 - 3 vor. Eine Erweiterung der Auswertung um die Unfallkategorien 4 und 6 sowie des Weiteren um die Differenzierung nach Ortslage (i. g. O. und a. g. O.) ist in der Fristsetzung nicht möglich. Es erfolgt daher einmalig in der Frage 1 die Darstellung der gruppierten Unfallursachen für Verkehrsunfälle mit Personenschaden (Kategorien 1 - 3) ohne weitere Differenzierungstiefe. Die Darstellung der Daten zu den Straßenverkehrsunfällen in Baustellen (Frage 3 und 4) reflektiert auf den Parameter „Arbeitsstelle“ in der Verkehrsunfallanzeige. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10725 3 1. Wie viele Straßenverkehrsunfälle ereigneten sich im vergangenen Jahr 2019 außerhalb geschlossener Ortschaften in NRW? (Bitte nach Unfallbeteiligten, Unfallursachen wie Konsum von Alkohol/Drogen, nicht angepasster Geschwindigkeit, Abstand, etc. und Straßenklassen auflisten) Im Jahr 2019 ereigneten sich a. g. O. 19.399 Verkehrsunfälle der Kategorien 1, 2, 3, 4 und 6. Die Anzahl der Verkehrsunfälle a. g. O. ist nachfolgend nach den Straßenklassen Autobahn, Bundesstraßen, Landstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen differenziert dargestellt. Anzahl Verkehrsunfälle a. g. O. nach Straßenklassen im Jahr 2019 Autobahn 6.097 Bundesstraße 3.508 Landstraße 5.951 Kreisstraße 2.117 Gemeindestraße 1.726 Die Anzahl der dabei beteiligten Verkehrsbeteiligungsarten ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Anzahl Verkehrsunfälle a. g. O. nach Verkehrsbeteiligungsarten (gruppierte Darstellung) im Jahr 2019 Verkehrsbeteiligungsart (Gruppe) Anzahl Beteiligung Kraftrad mit Versicherungskennzeichen (VB 01 - 04) 397 Elektrokleinfahrzeuge (VB 05 - 08) 6 Kraftrad mit amtlichem Kennzeichen (VB 11 - 15) 1.723 Personenkraftwagen (VB 21) 16.725 Wohnmobil (VB 22) 50 Busse (VB 31 - 35) 148 Lastkraftwagen (VB 40 - 58 ohne VB 53) 2.978 Straßenbahn (VB 61) 3 Eisenbahn (VB 62) 5 Fahrrad (VB 71) 1.283 Pedelec (VB 72) 417 Fußgänger (VB 81) 315 Nachfolgend erfolgt die Darstellung der Anzahl der Unfallursachen bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden (Kategorien 1 - 3). Auf meine Vorbemerkungen weise ich hin. Die Zählung reflektiert die Summe jeweils aller drei möglichen Ursachen beim Unfallbeteiligten 01 (Hauptverursacher) und 02. Mehrfachnennungen sind dabei systemimmanent. Die Darstellung erfolgt gruppiert nach dem Unfallursachenverzeichnis. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 76.402 Unfallursachen bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden (Kategorien 1 - 3) gezählt. Diese verteilen sich auf die nachfolgenden Obergruppen wie folgt: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10725 4 Anzahl der Unfallursachen (Urs.) bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden (Kategorien 1 - 3) der Unfallbeteiligten 01 und 02 im Jahr 2019 Ursachengruppe Anzahl der gezählten Ursachen Verkehrstüchtigkeit (Urs. 01 - 04) 4.260 Straßenbenutzung (Urs. 08 - 11) 3.310 Geschwindigkeit (Urs. 12 - 13) 6.107 Abstand (Urs. 14 - 15) 7.871 Überholen (Urs. 16 - 23) 2.089 Vorbeifahren (Urs. 24 - 25) 196 Nebeneinanderfahren (Urs. 26) 1.225 Vorfahrt/Vorrang (Urs. 27 - 33) 9.611 Abbiegen/Wenden/Rückwärtsfahren/Einund Ausfahren (Urs. 34 - 37) 11.916 Falsches Verhalten gegenüber Fußgängern (Urs. 38 - 42) 4.145 Ruhender Verkehr/Verkehrssicherung (Urs. 43 - 45) 836 Ladung/Besetzung (Urs. 47- 48) 114 Andere Fehler beim Fahrzeugführer (Urs. 49) 21.062 Technische Mängel/Wartungsmängel (Urs. 50 - 55) 645 Falsches Verhalten der Fußgänger (Urs. 60 - 69) 3.015 2. Wie viele Straßenverkehrsunfälle ereigneten sich im vergangenen Jahr 2019 innerhalb geschlossener Ortschaften in NRW? (Bitte nach Unfallbeteiligten, Unfallursachen wie Konsum von Alkohol/Drogen, nicht angepasster Geschwindigkeit, Abstand, etc. und Straßenklassen auflisten) Im Jahr 2019 ereigneten sich i. g. O. 58.151 Verkehrsunfälle der Kategorien 1, 2, 3, 4 und 6. Die Anzahl der Verkehrsunfälle i. g. O. ist nachfolgend nach den Straßenklassen Autobahn, Bundesstraßen, Landstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen differenziert dargestellt. Anzahl Verkehrsunfälle i. g. O. nach Straßenklassen im Jahr 2019 Autobahn 0 Bundesstraße 6.087 Landstraße 13.705 Kreisstraße 4.905 Gemeindestraße 33.454 Die Anzahl der dabei beteiligten Verkehrsbeteiligungsarten ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10725 5 Anzahl Verkehrsunfälle i. g. O. nach Verkehrsbeteiligungsarten (gruppierte Darstellung) im Jahr 2019 Verkehrsbeteiligungsart (Gruppe) Anzahl Beteiligung Kraftrad mit Versicherungskennzeichen (VB 01 - 04) 3.074 Elektrokleinfahrzeuge (VB 05 - 08) 245 Kraftrad mit amtlichem Kennzeichen (VB 11 - 15) 3.330 Personenkraftwagen (VB 21) 48.042 Wohnmobil (VB 22) 69 Busse (VB 31-35) 1.664 Lastkraftwagen (VB 40 - 58 ohne VB 53) 3.368 Straßenbahn (VB 61) 409 Eisenbahn (VB 62) 26 Fahrrad (VB 71) 14.719 Pedelec (VB 72) 2.359 Fußgänger (VB 81) 7.685 Zur Darstellung der Unfallursachen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1. 3. Wie viele Straßenverkehrsunfälle ereigneten sich im vergangenen Jahr 2019 in Baustellenbereichen außerhalb geschlossener Ortschaften in NRW? (Bitte nach Unfallursachen wie Konsum von Alkohol/Drogen, nicht angepasster Geschwindigkeit, Abstand, etc. und Straßenklassen auflisten) Im Jahr 2019 ereigneten sich a. g. O. 495 Verkehrsunfälle der Kategorien 1, 2, 3, 4 und 6. Die Aufschlüsselung nach Straßenklassen ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Anzahl Verkehrsunfälle im Baustellenbereich a. g. O. nach Straßenklassen im Jahr 2019 Autobahn 425 Bundesstraße 25 Landstraße 27 Kreisstraße 8 Gemeindestraße 10 Die Anzahl der Verkehrsunfälle a. g. O. auf Gemeindestraßen erklärt sich dabei durch die rechtliche Einteilung der öffentlichen Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (§§ 3 und 25). Eine Auswertung nach Unfallursachen ist standardisiert nicht vorgesehen. Eine Vertiefung der Recherche und Datenauswertung ist innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10725 6 4. Wie viele Straßenverkehrsunfälle ereigneten sich im vergangenen Jahr 2019 in Baustellenbereichen innerhalb geschlossener Ortschaften in NRW? (Bitte nach Unfallursachen wie Konsum von Alkohol/Drogen, nicht angepasster Geschwindigkeit, Abstand, etc. und Straßenklassen auflisten) Im Jahr 2019 ereigneten sich i. g. O. 345 Verkehrsunfälle der Kategorien 1, 2, 3, 4 und 6. Die Aufschlüsselung nach Straßenklassen ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Anzahl Verkehrsunfälle im Baustellenbereich i. g. O. nach Straßenklassen im Jahr 2019 Autobahn 0 Bundesstraße 45 Landstraße 83 Kreisstraße 25 Gemeindestraße 192 Eine Auswertung nach Unfallursachen ist standardisiert nicht vorgesehen. Eine Vertiefung der Recherche und Datenauswertung ist innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.