LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10789 28.08.2020 Datum des Originals: 28.08.2020/Ausgegeben: 03.09.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4200 vom 5. August 2020 des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD Drucksache 17/10467 Was unternimmt die Landesregierung, um die Zusammenarbeit zwischen NRW und Südafrika vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit finanziellen und politischen Impulsen zu unterstützen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Zuge der Corona-Krise hat die Landesregierung Anfang Juni 2020 150.000 € für Corona- Soforthilfemaßnahmen in Ghana bereitgestellt1. Ende Juni hat die Landesregierung dann weitere 150.000 € für den gleichen Zweck ausgeschrieben.2 Die insgesamt 300.000 € sind angesichts der massiven Herausforderungen im globalen Süden ein wertvoller und begrüßenswerter Beitrag der Landesregierung zu einer globalen Bewältigung der Pandemie- Folgen. Gleichzeitig existieren aber auch intensive partnerschaftliche Verbindungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Südafrika. Viele nordrhein-westfälische Initiativen in Südafrika sind durch die Corona-Pandemie stark gefährdet. Auch hier wäre eine Unterstützung durch die Landesregierung für viele Initiativen überlebensnotwendig. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4200 mit Schreiben vom 28. August 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. 1 Siehe https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-unterstuetzt-mit-humanitaerercorona -soforthilfe-ghana 2 Siehe https://www.mbei.nrw/de/weitere-150000-euro-fuer-corona-soforthilfemassnahmen-impartnerland -ghana LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10789 2 1. Warum stellt die Landesregierung keine Corona-Soforthilfemaßnahmen für Südafrika bereit? Die Landesregierung fokussiert angesichts ihrer begrenzten Mittel ihre Unterstützung für Corona-Soforthilfemaßnahmen in Afrika auf das nordrhein-westfälische Partnerland Ghana. 2. Welche Unterstützungsangebote für die Bewältigung der Folgen der Corona- Pandemie stellt die Landesregierung für die vielfältigen Initiativen in Südafrika mit Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen bereit? 3. Was unternimmt die Landesregierung, um die bestehenden Netzwerke zwischen NRW und Südafrika, beispielsweise durch die Bereitstellung von technischer Ausstattung zur Sicherung des gegenseitigen Austausches zu schützen? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Auslandsprogramms, das durch Engagement Global abgewickelt wird, unterstützt die Landesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen in Nordrhein-Westfalen, die sich in Südafrika engagieren. Die in den vergangenen Jahren geförderten Projekte umfassen u.a. Maßnahmen, die in der jetzigen Krise die Situation verbessern – so zum Beispiel den Bau von Sanitäranlagen oder Projekte im Bereich Ernährungssicherheit. Anträge zur Bereitstellung von technischer Ausstattung zur Sicherheit des gegenseitigen Austauschs wurden bei Engagement Global bislang nicht gestellt und folglich auch nicht gefördert. 4. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um das breite und vielfältige nordrhein-westfälische Engagement in Südafrika als Grundlage für gegenseitiges Lernen für eine stärkere Krisenresilienz zu nutzen, etwa in den Bereichen „Stärkung der sozialen Systeme“, „Ernährungssicherheit“ bzw. „Ernährungssouveränität“ oder „social Entrepreneurship“? Die nordrhein-westfälische Zivilgesellschaft engagiert sich in vielen Ländern. Die Landesregierung unterstützt die Vernetzung und den Austausch der entwicklungspolitisch engagierten ehrenamtlichen Vereine und Initiativen untereinander – insbesondere auch zur Frage, wie sich Covid 19 auf die entwicklungspolitische Arbeit von nordrhein-westfälischen Akteuren auswirkt. So hat die Staatskanzlei im Juni gemeinsam mit dem Eine Welt Netz NRW einen digitalen Workshop zum Erfahrungsaustausch organisiert. 5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass trotz der Verschiebung der Südafrikareise des Staatssekretärs zeitnah eine Entscheidung über die Zukunft der Zusammenarbeit mit Südafrika getroffen wird, damit die vielfältigen Beziehungen zwischen NRW und Südafrika keinen Schaden nehmen? Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Südafrika sind geprägt durch ein vielfältiges Engagement von Unternehmen, Hochschulen und entwicklungspolitisch orientierten Vereinen und Institutionen. Die pandemiebedingte Verschiebung einer ursprünglich für dieses Jahr geplanten Reise von Herrn Staatssekretär Dr. Speich beeinträchtigt die Qualität dieser Beziehungen nicht.