LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10817 03.09.2020 Datum des Originals: 03.09.2020/Ausgegeben: 09.09.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4205 vom 7. August 2020 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10478 Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2020 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge des Jahres 2019 sowie der rassistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau führen unserer Gesellschaft sehr deutlich und schmerzlich vor Augen, wie zerstörerisch politisch rechts motivierte Gewalt ist. Auch in Nordrhein-Westfalen stellt rechte Gewalt schon seit Jahren ein großes Problem dar. Darüber darf auch der Rückgang politisch rechts motivierter Gewalttaten von 217 Straftaten im Jahr 2018 auf 158 Straftaten im Jahr 2019 hinwegtäuschen. Dabei stellen Körperverletzungsdelikte den größten Anteil der Straftaten dar. Während das Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ unter allen politisch rechts motivierten Straftaten das am häufigsten auftretende Motiv ist, kommt das Themenfeld „Hasskriminalität“ unter den politisch rechts motivieren Gewaltdelikten am häufigsten vor. Im Jahr 2019 lag bei 125 von den 158 verzeichneten Gewaltdelikten auch das Motiv der Hasskriminalität vor. Rechtsextreme Gewalt richtet sich also vornehmlich gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4205 mit Schreiben vom 3. September 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10817 2 • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im ersten Halbjahr 2020 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Strafrechtsverstoß, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.) Der Begriff „Opfer“ richtet sich nach den bundeseinheitlichen Richtlinien „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“ (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch). Im KPMD-PMK werden lediglich die Opfer erfasst, die tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Eine Kurzdarstellung der Sachverhalte sowie eine Darstellung von Anzahl, Nationalität, Alter und Geschlecht der Opfer, die nicht körperlich geschädigt wurden, sind ohne manuelle Auswertung jedes einzelnen Vorganges und in der für die Bearbeitung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im ersten Halbjahr 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen bislang 49 Gewaltdelikte der PMK- Rechts erfasst. Bei 18 Delikten wurden insgesamt 19 Personen verletzt. Bei den übrigen Delikten wurden Personen geschädigt, aber nicht körperlich verletzt. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10817 3 2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2020 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterbegriffe anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Weitergehende Daten zu Datum, Ort, Deliktsart und Zuordnung zu den Themenfeldern bitte ich der Anlage 1, weitergehende Daten zu den Ober- und Unterbegriffen der Themenfelder der Anlage 2 zu entnehmen. 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2020 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.) Im KPMD-PMK werden Tatorte und keine Festnahmeorte erfasst. Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß §§ 127, 127b StPO erfasst (keine Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeigesetz NRW). Im ersten Halbjahr 2020 wurde bislang keine Festnahme wegen eines politisch rechts motivierten Gewaltdeliktes erfasst. 4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im ersten Halbjahr 2020 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Statistiken und Datenbanken der Justiz werden Gewalttaten im Bereich politisch rechts motivierter Kriminalität ausschließlich bei Verfahrenseinleitungen wegen Delikten nach §§ 125, 125a, 211, 212, 223 ff., 306 ff. und 340 des Strafgesetzbuches gesondert erfasst. Danach kam es im ersten Halbjahr 2020 bei Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein- Westfalen in 56 Fällen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren. In 30 Fällen kam es zur Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls, in 12 Fällen zu einer Verurteilung und in 41 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Verfahrenseinstellung war in 12 Fällen, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. Kleine Anfrage 4205 Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tattag Tatort Datenfeld Dateninhalt 1 02.01.2020 Essen Delikt Raubdelikt (§ 249 StGB) Themenfeld- Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld- Unterbegriffgegen links 2 05.01.2020 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Rassismus Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 3 06.01.2020 Unna Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 65; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Sri Lanka Themenfeld- Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 4 06.01.2020 Oberhausen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 30; Geschlecht: Weiblich; Staatsangehörigkeit: Marokkanisch Themenfeld- Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 5 17.01.2020 Duisburg Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 50; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Alter: 24; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 6 21.01.2020 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 20; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Unterbegriff gegen links 7 22.01.2020 Wuppertal Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 8 26.01.2020 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 27; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Unterbegriff gegen links 9 31.01.2020 Duisburg Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Rassismus Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich 10 04.02.2020 Duisburg Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 11 06.02.2020 Leverkusen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 12 08.02.2020 Aachen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich 1 von 5 Kleine Anfrage 4205 Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tattag Tatort Datenfeld Dateninhalt Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 13 08.02.2020 Recklinghausen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 26; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Oberbegriff Innen-und Sicherheitspolitik Themenfeld-Unterbegriff Antisemitisch Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus Themenfeld-Unterbegriff Verherrlichung / Propaganda Themenfeld-Unterbegriff gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld-Unterbegriff Polizei 14 09.02.2020 Duisburg Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich 15 14.02.2020 Erkrath Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus Themenfeld-Unterbegriff gegen sonstige politische Gegner 16 18.02.2020 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 17 20.02.2020 Marienheide Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Themenfeld-Unterbegriff gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld-Unterbegriff gegen sonstige politische Gegner Themenfeld-Unterbegriff Verherrlichung / Propaganda 18 21.02.2020 Mülheim Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Verletzte Person Alter: 36; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Syrisch Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich 19 26.02.2020 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 15; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 20 26.02.2020 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff zwischen Ausländern Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 21 01.03.2020 Essen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich 2 von 5 Kleine Anfrage 4205 Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tattag Tatort Datenfeld Dateninhalt Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 22 02.03.2020 Dortmund Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 23 03.03.2020 Düsseldorf Delikt Widerstandsdelikt (§ 114 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Oberbegriff Innen-und Sicherheitspolitik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Verherrlichung / Propaganda Themenfeld-Unterbegriff gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld-Unterbegriff Polizei Themenfeld-Unterbegriff Gesellschaftlicher Status 24 04.03.2020 Bottrop Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 25 05.03.2020 Bielefeld Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Islamfeindlich 26 08.03.2020 Köln Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich 27 10.03.2020 Gütersloh Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 40; Geschlecht: Weiblich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Islamfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich 28 14.03.2020 Siegen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 60; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Spanisch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 29 14.03.2020 Siegen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Verletzte Person Alter: 24; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Türkisch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 30 15.03.2020 Wuppertal Delikt Widerstandsdelikt (§ 113 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Oberbegriff Innen-und Sicherheitspolitik Themenfeld-Oberbegriff Reichsbürger/Selbstverwalter Themenfeld-Unterbegriff gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Themenfeld-Unterbegriff Polizei 31 26.03.2020 Bonn Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff sonstige ethnische Zugehörigkeit Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 32 27.03.2020 Duisburg Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) 3 von 5 Kleine Anfrage 4205 Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tattag Tatort Datenfeld Dateninhalt Verletzte Person Alter: 43; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 33 07.04.2020 Castrop-Rauxel Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Rassismus Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich 34 10.04.2020 Aachen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 35 20.04.2020 Olpe Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 36 03.05.2020 Aachen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 21; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 37 03.05.2020 Dortmund Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Sozialpolitik Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Oberbegriff Ausländer-/Asylthematik Themenfeld-Unterbegriff Gesundheitswesen Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 38 06.05.2020 Düsseldorf Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 39 07.05.2020 Düsseldorf Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Verletzte Person Alter: 56; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Äthiopisch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 40 13.05.2020 Wuppertal Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 25; Geschlecht: Weiblich; Staatsangehörigkeit: Deutsch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 41 14.05.2020 Herten Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich 42 15.05.2020 Wuppertal Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 231 StGB) Verletzte Person Alter: 41; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Irakisch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Islamfeindlich 43 17.05.2020 Düsseldorf Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) 4 von 5 Kleine Anfrage 4205 Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tattag Tatort Datenfeld Dateninhalt Themenfeld-Oberbegriff Konfrontation/politische Einstellung Themenfeld-Unterbegriff gegen links 44 28.05.2020 Wuppertal Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Verletzte Person Alter: 20; Geschlecht: Männlich; Staatsangehörigkeit: Türkisch Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 45 01.06.2020 Hagen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Ausländerfeindlich 46 07.06.2020 Aachen Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Islamfeindlich 47 15.06.2020 Iserlohn Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 48 17.06.2020 Düsseldorf Delikt Körperverletzungsdelikt (§ 223 StGB) Themenfeld-Oberbegriff Hasskriminalität Themenfeld-Unterbegriff Fremdenfeindlich Themenfeld-Unterbegriff Rassismus 5 von 5 Kleine Anfrage 4205 Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Rechts 1. Halbjahr 2020 Oberbegriff Hasskriminalität 40 Konfrontation/politische Einstellung 10 Ausländer-/Asylthematik 7 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 6 Innen- und Sicherheitspolitik 3 Reichsbürger/Selbstverwalter 1 Sozialpolitik 1 Unterbegriff Fremdenfeindlich 39 Ausländerfeindlich 21 Rassismus 17 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 4 Islamfeindlich 4 gegen links 4 Verherrlichung / Propaganda 3 Polizei 3 gegen sonstige politische Gegner 2 Antisemitisch 1 Gesellschaftlicher Status 1 Gesundheitswesen 1 sonstige ethnische Zugehörigkeit 1 zwischen Ausländern 1 1 von 1 Leere Seite Leere Seite