LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10822 04.09.2020 Datum des Originals: 04.09.2020/Ausgegeben: 10.09.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4206 vom 7. August 2020 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10479 Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2020 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Serie rechtsterroristischer Anschläge des Jahres 2019 setzte sich auch im Frühjahr 2020 fort. Der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationsgeschichte getötet wurden, hat die demokratische Gesellschaft erneut erschüttert, nach dem antisemitischen Anschlag in Halle, dem Mord an Dr. Walter Lübcke und dem rassistisch motivierten Anschlag in der Silvesternacht 2018/2019 im Ruhrgebiet. Die Verbote und Ermittlungsverfahren gegen weitere rechtsextreme und rechtsterroristische Gruppierungen, wie der „Gruppe S.“ und „Combat 18“ haben möglicherweise weiteren Anschlägen vorgebeugt. Dennoch können weitere Anschläge nicht ausgeschlossen werden. Diese Anschläge sind die Spitzen rechter Gewalt, die immer wieder auch von Personen ausgehen, die zuvor keine für die Sicherheitsbehörden erkennbare Anbindung an die rechtsextreme Szene hatten. Diese orientieren sich vielfach an der Ideologie des „Ethnopluralismus“ und der Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“, die durch die „Neue Rechte“ propagiert werden. Zugleich versuchen bürgerwehrähnliche Gruppierungen und neonazistische Gruppen den öffentlichen Raum mit teilweise wöchentlichen Versammlungen einzunehmen und treten dabei äußerst gewaltbereit auf. Auch die Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versuchten rechtsextreme Gruppierungen zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu nutzen. Während sich im Vergleich der ersten Halbjahre 2018 und 2019 ein deutlicher Anstieg der politisch rechts motivierte Kriminalität zeigte, blieb die Anzahl der Straftaten im gesamten Jahr 2019 mit 3.661 Fällen in etwa auf der Ebene des Jahres 2018 mit 3.767 Straftaten. Diese Zahlen bewegen sich weiterhin deutlich über dem Niveau von 2014, also bevor die Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten unter dem Eindruck rechtspopulistischer Mobilisierung sprunghaft anstieg. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Expertinnen und Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten von Neonazis in Nordrhein- Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10822 2 Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus liefern. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4206 mit Schreiben vom 4. September 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungs-zusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2020 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.) Im ersten Halbjahr 2020 wurden im KPMD-PMK in Nordrhein-Westfalen bislang 1.301 Straftaten der PMK-Rechts erfasst, davon bislang 49 Gewaltdelikte. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10822 3 2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen wurden im ersten Halbjahr 2020 in Nordrhein-Westfalen verübt? Im ersten Halbjahr 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 861 Straftaten der Allgemeinkriminalität begangen, die 317 Tatverdächtigen zuzuordnen waren, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Rechts hatten. 3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2020 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterbegriffe anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Die beherrschenden Oberbegriffe der rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2020 sind „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ mit bislang 906 Delikten sowie „Hasskriminalität“ mit bislang 473 Delikten. Bei den Unterbegriffen sind „Fremdenfeindlich“ mit bislang 454 und „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ mit bislang 229 erfassten Delikten auffällig. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2020 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.) Im KPMD-PMK werden Tatorte und keine Festnahmeorte erfasst. Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß §§ 127, 127b StPO erfasst (keine Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeigesetz NRW). Im ersten Halbjahr 2020 wurde ein männlicher, 43-jähriger Tatverdächtiger wegen einer Straftat der PMK-Rechts in Mönchengladbach festgenommen. 5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2020 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften kam es im ersten Halbjahr 2020 wegen politisch rechts motivierter Straftaten in 2.669 Fällen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. In 473 Fällen erfolgte im identischen Zeitraum die Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls, in 231 Fällen kam es zu einer Verurteilung und in 2.264 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Die Einstellung erfolgte in 916 Fällen, weil ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren erklärt sich durch ein anderes Erfassungssystem der Landesjustiz. Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Aachen 4 0 0 4 1 0 13 4 1 2 0 0 1 26 Ahaus 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ahlen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Aldenhoven 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Alfter 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Alpen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Alsdorf 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Altena 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 0 0 3 Altenbeken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Altenberge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anröchte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Arnsberg 0 0 0 0 0 0 3 2 0 0 0 0 0 5 Ascheberg 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Attendorn 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Augustdorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Berleburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Driburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Honnef 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Bad Laasphe 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Bad Lippspringe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Münstereifel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Oeynhausen 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 4 Bad Salzuflen 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Bad Sassendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bad Wünnenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Baesweiler 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 3 Balve 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Barntrup 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Beckum 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Bedburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bedburg-Hau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Beelen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bergheim 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Bergisch Gladbach 0 0 0 0 0 0 3 2 0 1 0 0 0 6 Bergkamen 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Bergneustadt 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Bestwig 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Beverungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bielefeld 1 0 0 1 0 3 17 3 1 2 0 0 0 27 Billerbeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Blankenheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Blomberg 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Bocholt 0 0 0 0 0 0 3 2 0 1 0 0 0 6 Bochum 0 0 0 0 1 2 24 9 0 0 0 0 1 37 Bönen 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Bonn 1 0 0 1 1 1 9 1 0 0 0 0 0 13 Borchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Borgentreich 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Borgholzhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Borken 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Bornheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bottrop 1 0 0 1 0 1 4 2 0 2 0 0 0 10 Brakel 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Breckerfeld 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Brilon 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brüggen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brühl 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 1 3 Bünde 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Burbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Büren 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Burscheid 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Castrop-Rauxel 1 0 0 1 0 1 9 0 0 0 0 0 0 11 Coesfeld 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Dahlem 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Datteln 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Delbrück 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Detmold 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 0 0 3 Dinslaken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Dörentrup 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Dormagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Dorsten 0 0 0 0 0 0 7 2 0 0 0 0 0 9 Dortmund 2 0 0 2 0 8 60 8 0 5 1 0 2 86 Drensteinfurt 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Drolshagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Duisburg 5 0 0 5 0 2 17 9 1 2 0 0 0 36 Dülmen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Düren 0 0 0 0 0 2 9 2 0 0 0 0 0 13 Düsseldorf 4 1 0 5 1 2 30 13 0 22 0 0 1 74 Eitorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Elsdorf 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Emmerich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Emsdetten 0 0 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 0 4 2 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Engelskirchen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Enger 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Ennepetal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ennigerloh 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Ense 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Erftstadt 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 4 Erkelenz 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 4 Erkrath 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Erndtebrück 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Erwitte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Eschweiler 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Eslohe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Espelkamp 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Essen 7 0 1 8 1 5 37 20 1 7 0 0 1 80 Euskirchen 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 4 Everswinkel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Extertal 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Finnentrop 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Frechen 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Freudenberg 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Fröndenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gangelt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Geilenkirchen 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Geldern 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gelsenkirchen 0 0 0 0 1 4 24 8 0 7 0 0 1 45 Gescher 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Geseke 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Gevelsberg 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Gladbeck 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 0 0 3 Goch 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 2 Grefrath 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Greven 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Grevenbroich 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Gronau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gummersbach 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Gütersloh 1 0 0 1 0 0 3 0 0 0 0 0 1 5 Haan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hagen 1 0 0 1 0 0 12 2 0 2 0 0 0 17 Halle 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Hallenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Haltern 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 4 3 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Halver 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hamm 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 1 0 9 Hamminkeln 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Harsewinkel 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hattingen 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 4 Havixbeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Heek 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Heiden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Heiligenhaus 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Heimbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Heinsberg 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Hellenthal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hemer 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Hennef 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Herdecke 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Herford 0 0 0 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 5 Herne 0 0 0 0 0 0 6 4 0 0 0 0 0 10 Herscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Herten 1 0 0 1 0 2 1 2 0 1 0 0 0 7 Herzebrock-Clarholz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Herzogenrath 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 4 Hiddenhausen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hilchenbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hilden 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Hille 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Holzwickede 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hopsten 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Horn-Bad Meinberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hörstel 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 3 Horstmar 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hövelhof 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Höxter 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 5 Hückelhoven 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Hückeswagen 0 0 0 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 3 Hüllhorst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hünxe 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hürtgenwald 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Hürth 0 0 0 0 0 0 2 4 1 0 0 0 0 7 Ibbenbüren 0 0 0 0 0 1 8 0 0 1 0 0 0 10 Inden 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Iserlohn 1 0 0 1 0 0 5 0 0 0 0 0 1 7 4 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Isselburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Issum 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Jüchen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Jülich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kaarst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kalkar 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kall 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kalletal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kamen 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Kamp-Lintfort 0 0 0 0 2 0 0 0 0 2 0 0 0 4 Kempen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kerken 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Kerpen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kevelaer 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 2 Kierspe 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kirchhundem 0 0 0 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 3 Kirchlengern 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Kleve 0 0 0 0 0 0 5 0 0 1 0 0 0 6 Köln 1 0 0 1 5 8 57 21 2 8 0 1 0 103 Königswinter 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Korschenbroich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kranenburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Krefeld 0 0 0 0 0 0 8 5 0 5 0 0 1 19 Kreuzau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kreuztal 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 5 Kürten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ladbergen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Laer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lage 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Langenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Langenfeld 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 2 Langerwehe 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Legden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Leichlingen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Lemgo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lengerich 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Lennestadt 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Leopoldshöhe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Leverkusen 1 0 0 1 0 0 9 0 0 1 0 0 1 12 Lichtenau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lienen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Lindlar 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Linnich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lippetal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lippstadt 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 0 0 0 3 Lohmar 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Löhne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lotte 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Lübbecke 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lüdenscheid 0 0 0 0 0 0 2 1 0 1 0 0 0 4 Lüdinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lügde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lünen 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 4 Marienheide 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Marienmünster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Marl 0 0 0 0 0 0 6 5 0 3 0 0 0 14 Marsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mechernich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Meckenheim 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Medebach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Meerbusch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Meinerzhagen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Menden 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 0 0 0 3 Merzenich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Meschede 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Metelen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mettingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mettmann 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 0 0 0 3 Minden 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 4 Moers 0 0 0 0 0 0 3 1 0 1 0 0 0 5 Möhnesee 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Mönchengladbach 0 0 0 0 0 1 11 1 0 1 0 0 0 14 Monheim 0 0 0 0 0 0 1 2 0 2 0 0 0 5 Monschau 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Morsbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Much 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mülheim 1 0 0 1 1 0 7 3 0 1 0 0 0 13 Münster 0 0 0 0 0 0 12 2 0 1 0 0 0 15 Nachrodt-Wiblingwerde 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Netphen 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Nettersheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nettetal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Neuenkirchen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Neuenrade 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Neukirchen-Vluyn 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Neunkirchen 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Neunkirchen-Seelscheid 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Neuss 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Nideggen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Niederkassel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Niederkrüchten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Niederzier 0 0 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 0 4 Nieheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nordkirchen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Nordwalde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nörvenich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nottuln 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Nümbrecht 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Oberhausen 1 0 0 1 0 0 12 5 0 3 0 0 0 21 Ochtrup 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Odenthal 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Oelde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Oer-Erkenschwick 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Oerlinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Olfen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Olpe 1 0 0 1 0 0 4 0 0 0 1 0 0 6 Olsberg 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Ostbevern 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Overath 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Paderborn 0 0 0 0 0 0 12 1 0 0 0 0 0 13 Petershagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Plettenberg 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Porta Westfalica 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Preußisch Oldendorf 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Pulheim 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Radevormwald 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Raesfeld 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Rahden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ratingen 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 4 Recke 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Recklinghausen 1 0 0 1 0 4 6 7 0 1 0 0 0 19 Rees 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Reichshof 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 3 7 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Reken 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Remscheid 0 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 0 5 Rheda-Wiedenbrück 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Rhede 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Rheinbach 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Rheinberg 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Rheine 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Rheurdt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rietberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Rödinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Roetgen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rommerskirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rosendahl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rösrath 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Ruppichteroth 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rüthen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Saerbeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Salzkotten 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Sankt Augustin 0 0 0 0 1 1 2 0 0 0 0 0 0 4 Sassenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schalksmühle 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Schermbeck 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Schieder-Schwalenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schlangen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Schleiden 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Schloß Holte-Stukenbrock 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schmallenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schöppingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schwalmtal 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Schwelm 0 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 0 5 Schwerte 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Selfkant 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Selm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Senden 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Sendenhorst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Siegburg 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Siegen 2 0 0 2 0 0 13 3 0 1 0 0 1 20 Simmerath 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Soest 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 7 Solingen 0 0 0 0 1 0 10 2 0 0 0 0 0 13 Sonsbeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Spenge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sprockhövel 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 3 Stadtlohn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Steinfurt 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Steinhagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Steinheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Stemwede 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Stolberg 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 3 Straelen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Südlohn 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Sundern 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Swisttal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tecklenburg 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Telgte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Titz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tönisvorst 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Troisdorf 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Übach-Palenberg 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Uedem 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Unna 1 0 0 1 1 0 0 0 1 0 0 0 1 4 Velbert 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 3 Velen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Versmold 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 2 Vettweiß 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Viersen 0 0 0 0 0 0 3 0 0 1 0 0 0 4 Vlotho 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Voerde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Vreden 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Wachtberg 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Wachtendonk 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wadersloh 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Waldbröl 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Waldfeucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Waltrop 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 4 Warburg 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 3 Warendorf 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 5 Warstein 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wassenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Weeze 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wegberg 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 9 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 1 Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Tatort/Feststellort Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlunge n Raub Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Vereinsgesetz Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 45 2 1 48 25 71 788 222 8 117 2 2 18 1301 Weilerswist 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Welver 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wenden 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Werdohl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Werl 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 5 Wermelskirchen 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Werne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Werther 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wesel 0 0 0 0 0 0 3 2 0 2 0 0 0 7 Wesseling 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Westerkappeln 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Wetter 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 1 4 Wettringen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wickede 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wiehl 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Willebadessen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Willich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Wilnsdorf 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Windeck 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Winterberg 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Wipperfürth 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Witten 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 5 Wülfrath 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Wuppertal 4 1 0 5 0 4 20 7 0 5 0 0 0 41 Würselen 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 4 Xanten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zülpich 0 0 0 0 1 0 2 0 0 0 0 0 0 3 10 von 10 Kleine Anfrage 4206 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Oberbegriff Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 906 Hasskriminalität 473 Konfrontation/politische Einstellung 300 Ausländer-/Asylthematik 93 Innen- und Sicherheitspolitik 63 Krisenherde/Bürgerkriege 4 Reichsbürger/Selbstverwalter 4 Politischer Kalender 3 Sozialpolitik 3 Antimilitarismus 1 Antiimperialismus 1 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 1 Unterbegriff Fremdenfeindlich 454 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 229 Ausländerfeindlich 213 Verherrlichung / Propaganda 192 Rassismus 147 Antisemitisch 101 Islamfeindlich 73 Polizei 56 gegen sonstige politische Gegner 48 gegen links 43 Leugnung des Holocaust 15 Sexuelle Orientierung 8 Autonomer Nationalismus 7 Totalitarismus / "Führerprinzip" 6 Völkischer Nationalismus 5 Behinderung 4 Gesellschaftlicher Status 4 Antiziganistisch 3 gegen Medien 3 Gesundheitswesen 3 Israel 3 sonstige Religionen 3 Betätigungsverbote 2 Christenfeindlich 2 Unterbringung von Asylbewerbern 2 Antiamerikanismus 1 Bundeswehr 1 Ende des 2. Weltkrieges 1 Geburtstag Adolf Hitlers 1 Iran 1 Judenpogrom ("Reichskristallnacht") 1 Justiz 1 Leugnung der Kriegsschuld 1 1 von 2 Kleine Anfrage 4206 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität - Rechts 1. Halbjahr 2020 Palästina 1 Sicherheitsbehörden 1 sonstige ethnische Zugehörigkeit 1 Syrien 1 Türkei 1 Verbraucherschutz 1 zwischen Ausländern 1 2 von 2 Leere Seite Leere Seite