LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1088 06.11.2017 Datum des Originals: 06.11.2017/Ausgegeben: 09.11.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 373 vom 29. September 2017 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/789 NRW.Invest und die Südkorea-Reise von Ex-Kanzler Schröder Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie verschiedenen Berichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war bestehen offenbar erhebliche Interessenskonflikte der neuen Lebensgefährtin des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder zwischen ihrer Tätigkeit als Repräsentantin von NRW.Invest in Seoul einerseits und der von ihr organisierten Promotion der von ihr ins Koreanische übersetzten Biografie des Ex- Kanzlers in Südkorea andererseits. Dabei soll unter anderem das offizielle Logo von NRW.Invest bei der Vorbereitung der Werbe-Reise verwendet worden sein. Die Biografie, deren Weltrechte der Hannoveraner Finanzunternehmer C. M. hält, erschien in Deutschland bereits im Jahr 2006. Der „Stern“ zitiert NRW.Invest, das Dolmetscherunternehmen habe „unzulässiger Weise seine wirtschaftlichen Interessen mit Dritten mit seinen Aufgaben für 'NRW Invest' verquickt, indem es im Namen von 'NRW Invest' in diesem Zusammenhang aufgetreten ist“. Die Mitarbeiterin habe mittlerweile eine schriftliche Abmahnung erhalten. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 373 mit Schreiben vom 6. November 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. 1. Sind die in den Medien beschriebenen Sachverhalte und Vorgänge zutreffend? Die umfangreiche Berichterstattung in den Medien lässt keine pauschale Antwort zu. Es ist richtig, dass Frau Soyeon Kim seit 01. Juli 2011 als Repräsentantin von NRW.INVEST in Südkorea für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen wirbt und potenzielle koreanische Investoren berät, die sich in Nordrhein-Westfalen ansiedeln wollen. Sie ist selbständige Unternehmerin. Zwischen ihrem Dolmetscherbüro Mirae Translation & LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1088 2 Communications und NRW.INVEST besteht seit 01. Juli 2011 ein Vertrag über die Tätigkeit als Repräsentantin für NRW.INVEST in Südkorea. In der Außenkommunikation im Auftrag eines anderen Landes wurde fälschlich die E-Mail- Signatur von NRW.INVEST benutzt. Dieser Fehler wurde seitens NRW.INVEST moniert. 2. Teilt die Landesregierung die Kritik an der Verquickung der Tätigkeiten der Mitarbeiterin als Repräsentantin von NRW.Invest in Südkorea einerseits und als Organisatorin von Werbeveranstaltungen für die Biografie von Ex-Kanzler Schröder andererseits? Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, die Darstellung des Sachverhalts und die Ergebnisse der internen Prüfung von NRW.INVEST in Zweifel zu ziehen. 3. Welche Maßnahmen sind geplant, um derartige Vorgänge zukünftig zu verhindern? NRW.INVEST unterhält seit 30 Jahren Auslandsbüros. Die Verwaltung dieser Büros ist zentral in Düsseldorf konzentriert. Mit allen Büros gibt es rechtskräftige Verträge bzw. Beauftragungen, die klar die Aufgaben, Zuständigkeiten und Kommunikation regeln.