LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10939 09.09.2020 Datum des Originals: 09.09.2020/Ausgegeben: 15.09.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4215 vom 11. August 2020 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/10532 Dritter Bauabschnitt der L238. Neuer Schwung für die Umgehung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Bau des dritten Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg ist inzwischen zu einem Dauerthema geworden. Zuletzt antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3557 im Juni 2020, dass derzeit eine faunistische Planraumanalyse für die L 238, 3. BA OU Eschweiler erstellt werde und planmäßig im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen sei. Ein Abschluss und die Einarbeitung in die Entwurfsunterlagen – und damit die Festlegung der Linie – sei nicht vor Ende 2021 zu erwarten. Auch antwortete die Landesregierung, dass eine Verschiebung der Trasse nach Süden untersucht werde. Am 04.08.2020 berichtete der Zeitungsverlag Aachen unter Bezug auf eine Anfrage der Zeitung an Verkehrsminister Hendrik Wüst, dem dritten Bauabschnitt der L238 solle zu neuem Schwung verholfen werden. Ferner sei ein neuer Trassenverlauf mit einer Verschiebung der Trasse in Richtung Süden vom Ministerium favorisiert.1 Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 4215 mit Schreiben vom 9. September 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1 https://www2.aachener-zeitung.de/mwm/article.php?bid=87967189&edition=az-b3, Aufgerufen am 10.08.2020 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10939 2 1. Eine faunistische Planraumanalyse für die L238, 3. BA OU Eschweiler wird bereits seit einigen Monaten durch ein Fachbüro erstellt. Welche Ergebnisse brachte die faunistische Planraumanalyse hervor? Die Ergebnisse der Planungsraumanalyse werden im September erwartet und sollen noch vor den Herbstferien den Umweltbehörden vorgestellt werden. Auf Basis dieser Ergebnisse der Planungsraumanalyse und der Stellungnahmen der Umweltfachbehörden kann der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die faunistischen Untersuchungen ausschreiben. Die faunistischen Untersuchungen (Erhebungen vor Ort / Erfassungen) werden einen Jahreszyklus beanspruchen und voraussichtlich Ende 2021 zum Abschluss kommen. 2. Welcher der aktuell diskutierten Trassenverläufen wird derzeit von der Landesregierung favorisiert? Die Planungen des EUREGIO-Railport und die 2009 linienbestimmte Trasse überlagern sich auf heute genutzten Betriebsflächen. Diese neuen Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen. Eine Vorzugstrasse kann erst festgelegt werden, wenn im Rahmen der Vorplanung einschließlich Umweltverträglichkeitsstudie alle sich aufzeigenden Varianten technisch, verkehrlich, umweltfachlich und wirtschaftlich untersucht und bewertet wurden. 3. Nach den Sommerferien soll die Vorbereitung der Ausschreibung für eine Verkehrsuntersuchung starten. Was wird ganz konkret im Rahmen dieser Verkehrsuntersuchung betrachtet? Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung zum 3. Bauabschnitt der L 238 wird das umliegende Straßennetz in Eschweiler, Stolberg und Aachen einschl. seiner Zu- und Abflüsse betrachtet. Es erfolgt zunächst eine Bestandsaufnahme des vorhandenen Straßennetzes und Kfz- Verkehrs, sowohl aus vorhandenen Daten und ergänzenden Verkehrszählungen, gegebenenfalls zusätzlich vorliegende Verkehrsuntersuchungen und Studien werden ebenfalls berücksichtigt. Mit diesen Daten wird ein Verkehrsmodell zur Analyse erstellt. Auf dieser Basis wird eine Prognose des erwarteten Verkehrsgeschehens für das Prognosejahr 2030 erstellt, die die allgemeine Verkehrsentwicklung, strukturelle Entwicklungen (Demographie, Wirtschaft, Baugebiete…) und Änderungen im Straßennetz berücksichtigt. In der Prognose werden dann die Szenarien der verkehrlichen Entwicklung mit und ohne die L 238n, 3. Bauabschnitt, im Untersuchungsgebiet verglichen. 4. Welchen Zeitplan verfolgt die Landesregierung oder der Landesbetrieb Straßenbau hinsichtlich des Ausbaus der L 238, 3. BA OU Eschweiler bis hin zur Fertigstellung? In der Antwort auf die KA 3557 (LT-Drucksache 17/9563) wurde bereits mitgeteilt, dass eine Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie nicht vor Ende 2021 zu erwarten ist. Dieser Termin kann nun auf Mitte 2022 konkretisiert werden. Nachfolgend werden die Unterlagen der Vorplanung für die Festlegung/ Bestätigung der Linie vorbereitet. Nach Beteiligung der Bürger und der Träger Öffentlicher Belange wird eine Festlegung der Linie Ende 2022 erwartet. Weitere belastbare Prognosen über die möglicherweise anstehenden Arbeitsschritte und den Zeitablauf sind aufgrund des frühen Planungsstandes nicht möglich. (vgl. Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage 2072, Antwort auf Frage 5 der Kleinen Anfrage 3051 und Antwort 5 der Kleinen Anfrage 3557). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10939 3 5. Wie wirkt sich die potentielle Förderung des EUREGIO Railports Stolberg über das „Sofortprogramm Plus“ durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier auf die Notwendigkeit eines 3. BA der L238 aus? Der Landesstraßenbedarfsplan von 2006 weist die L 238n, 3. Bauabschnitt vorrangig in der Stufe 1 aus. Das Vorhaben entlastet das Straßennetz und verbessert die Verbindung von Stolberg an die A 4. Deshalb hat die Landesregierung das Vorhaben nach dem langen Planungsstopp, der 2011 ausgesprochen worden ist, in das Landesstraßenplanungsprogramm aufgenommen und dem Landesbetrieb den Planungsauftrag erteilt. Durch den Railport Stolberg wird sich das Verkehrsaufkommen erhöhen und die Notwendigkeit des Baus der L 238 wird verstärkt.