LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10941 10.09.2020 Datum des Originals: 10.09.2020/Ausgegeben: 16.09.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4242 vom 25. August 22020 des Abgeordneten Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10739 Wie bewertet die Landesregierung Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Über 18 Millionen Schweine werden jährlich in Nordrhein-Westfalen gewerblich geschlachtet. Die wohl am häufigsten angewandte Methode zur Betäubung der Tiere beim Schlachten ist die Betäubung mit Kohlendioxid (CO2). Daneben sind die Elektrobetäubung und – u.a. bei Hausschlachtungen und für Schweine, die ganzjährig im Freien gehalten werden – die Betäubung durch Bolzenschuss zugelassen (s. § 12 Absatz 3 i.V.m Anlage 1 TierSchlV). Die Betäubung unter Einsatz der Edelgase Argon und Helium sowie mittels Stickstoff und einer Kombination dieser Gase, auch mit CO2, wird erforscht und noch nicht kommerziell eingesetzt. Obwohl sich in Studien insbesondere die Betäubung mit Helium als deutlich weniger belastend für die Tiere zeigte, ist das Edelgas teurer als CO2 und würde einen Umbau der bisher eingesetzten CO2-Betäubungsanlagen erfordern.1 Bei der CO2-Betäubung werden die Tiere mittels einer hohen Konzentration betäubt. Die Tiere verlieren ihr Wahrnehmungs- und Empfindungsvermögen aber erst nach einer sogenannten Einleitungsphase von zehn bis dreißig Sekunden.2 In dieser Zeit verbindet sich das CO2 mit der Feuchtigkeit auf den Schleimhäuten der Atemwege der Tiere zu Kohlensäure (H2CO3), die auf die Schleimhäute der Tiere reizend wirkt.3 Das CO2 hat zudem stark atemstimulierende Wirkung und führt zu Hyperventilation, Atemnot und einem Erstickungsgefühl bei den Tieren. Beides führt vor Eintritt der Bewusstlosigkeit zu deutlichen Abwehrreaktionen der Schweine in Form von Lautäußerungen, Zurückdrängen, Kopfschütteln, Maulatmung, Sprüngen in die Luft und Fluchtversuchen.4 Aus tierschutzfachlicher Sicht ist die CO2-Betäubung wegen dieser in der Anfangsphase der Betäubung auftretenden Wirkungen abzulehnen. 1https://www.swr.de/odysso/besser-schlachten-neue-methode-kann-schreckliche-tierquaelereideutlich -vermindern/-/id=1046894/did=13451574/nid=1046894/9x755v/index.html. 2https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Betaeubung-beim-Schlachten-Wie-Schweineleiden ,schweine650.html. 3 Ebd. 4https://docplayer.org/20932901-Kohlendioxid-betaeubung-beim-schwein-gibt-es-einetierschutzgerechtere .html. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10941 2 Bei der Elektrobetäubung werden Schweine manuell mit einer Betäubungszange oder in halboder vollautomatischen Betäubungsanlagen durch eine Durchströmung des Gehirns und des Herzens elektrisch betäubt. Insbesondere aufgrund der Akkordarbeit in den Schlachtunternehmen ist die Fehlbetäubungsrate bei Schweinen allerdings hoch. Beim Bolzenschuss bekommt das Tier einen kurzen Bolzen in den Kopf geschossen, was ein schweres Schädelhirntrauma verursacht und zu einem unmittelbaren Bewusstseinsverlust führt. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 4242 mit Schreiben vom 10. September 2020 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Nach der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung – Anhang I - und der nationalen Tierschutz- Schlachtverordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982) – Anlage 1 - sind grundsätzlich folgende Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen zulässig: Mechanische Verfahren • Penetrierender Bolzenschuss (Hausschlachtung oder Ersatzverfahren während der Dauer einer Reparatur bei Elektro- oder Kohlendioxidbetäubungsanlagen) Elektrische Verfahren • Elektrobetäubung durch Kopfdurchströmung • Elektrobetäubung durch Ganzkörperdurchströmung (Hirn-Herzdurchströmung) Verfahren unter Anwendung von Gas • Kohlendioxid in hoher Konzentration • Kohlendioxid in Verbindung mit Edelgasen nur mit behördlicher Genehmigung • Edelgase nur mit behördlicher Genehmigung. Die Bundesregierung hat verschiedene Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht, um eine oder mehrere schonendere und gleichzeitig praktikable Betäubungsarten zu entwickeln. 1. Welche Betäubungsmethoden wenden gewerbliche Schlachtstätten in NRW bei der Schlachtung von Schweinen derzeit an? (Bitte aufschlüsseln nach jährlicher Schlachtkapazität der Betriebe) Die meisten schweineschlachtenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen verwenden derzeit die Methode der Elektrobetäubung. Dabei finden in den großen Betrieben mit einer jährlichen Schlachtkapazität von insgesamt 1.586.000 Schweinen zumeist vollautomatische Restrainer- Anlagen zur Zuführung der Schweine in den Betäubungsbereich Anwendung. In den mittelständischen und Kleinstbetrieben wird mit manuellen Elektrozangen betäubt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10941 3 In Nordrhein-Westfalen betäuben lediglich sechs große Schlachtbetriebe die Schweine mit Hilfe von Kohlendioxid. Hierbei handelt es sich jedoch um große Betriebe mit einer jährlichen Schlachtkapazität von 405.600 bis 7.280.000 Schweinen. Insgesamt werden daher jährlich ca. 16 Millionen Schweine in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe von Kohlendioxid betäubt. 2. Wie bewertet die Landesregierung die verschiedenen, im Text genannten Betäubungsmethoden - Betäubung mittels CO2, mittels Argon, mittels Stickstoff, mittels Helium, Elektrobetäubung (manuell, halbautomatisch, vollautomatisch) und Bolzenschuss - insbesondere im Hinblick auf tierschutzrelevante Aspekte? (Antwort bitte aufschlüsseln nach Betäubungsmethode) Die für die Betäubung von Schlachtschweinen zulässigen Methoden sind in der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV) vom 20.12.2012 aufgelistet. Die Nutzung der jeweiligen Methode richtet sich nicht zuletzt nach der Anzahl der zu betäubenden Tiere. Eine sichere Betäubung von Schlachttieren ist neben der Einhaltung technischer Parameter auch immer von einer professionellen und stressfreien Handhabung der Tiere im Schlachtbetrieb bis zum Zutrieb zur Betäubungsanlage abhängig. Dabei sind manuelle Verfahren zur Betäubung (wie z. B. die Bolzenschussbetäubung, aber auch die Einzelbetäubung mit Elektrozange) generell mit dem Nachteil behaftet, dass in jedem Einzelfall der korrekte Ansatz des Betäubungsgerätes durch die durchführende Person sichergestellt sein muss. Halbautomatische bzw. vollautomatische Zutriebs- und Betäubungsverfahren ermöglichen hingegen einen sicheren Ansatz der Betäubungsgeräte durch automatische Fixierung der Tiere vor dem Betäubungsvorgang. Die Zuführung von Schweinen zur Elektrobetäubung über ein Res-trainerverfahren ist mit dem wesentlichen Nachteil des Erfordernisses der Vereinzelung von Tieren vor dem Restrainer verbunden. Insbesondere die Vereinzelung von zuvor in Gruppen laufenden Schweinen ist mit Stress für die Tiere verbunden. Unter der Voraussetzung, dass das Betäubungsgerät an richtiger Stelle angesetzt wird, ist der Elektrobetäubung beim Schwein vor der Schlachtung aus Tierschutzsicht der Vorzug zu geben. Es muss jedoch zwingend auf die Einhaltung der zulässigen Zeiten zwischen Betäubung und Entblutung der Schweine geachtet werden, da Schweine aus der Elektrobetäubung wieder erwachen können, wenn die Entblutung sich z. B. aus technischen Gründen verzögert. Die Betäubung von Schlachtschweinen mit Kohlendioxid wird, obwohl rechtlich zulässig, tierschutzfachlich grundsätzlich bis heute eher kritisch gesehen und ist wissenschaftlich umstritten. Die Exposition mit dem stark schleimhautreizenden Gas Kohlendioxid führt zuerst zur Hyperventilation der Tiere, dann folgt die Phase einer einsetzenden Atemnot, die für die Tiere mit einem Erstickungsgefühl verbunden sein dürfte. An den zu diesem Zeitpunkt in der Betäubungsanlage befindlichen Tieren erkennt man in der Regel ein starkes Vorwärtsdrängen, auch verbunden mit Lautäußerungen. Erst nach etwa einer halben Minute setzt die Betäubung vollständig ein. Im Gegensatz zur Elektrobetäubung können Schweine jedoch in kleinen Gruppen der Betäubungsanlage zugeführt werden, so dass eine stressreiche Vereinzelung von Tieren im Betäubungszutrieb nicht erforderlich ist. Ein Wiedererwachen von Schweinen auf der Entblutestrecke ist bei der Kohlendioxidbetäubung, sofern die Konzentration hoch genug ist, so gut wie nie zu beobachten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10941 4 3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum aktuellen Forschungsstand zur Betäubung mit Edelgasen vor? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nimmt eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung des Tierschutzes bei der Schlachtung und der Betäubung von Schlachttieren ein. So waren bzw. sind die Bundesforschungsinstitute Max Rubner-Institut und Friedrich-Loeffler-Institut in diverse Projekte zur Auslotung möglicher Alternativen zur CO2- Betäubung involviert. Das BMEL führt in seinem Tierschutzbericht für das Jahr 2019 (Drucksache 19/15940 vom 12.12.2019) dazu folgendes aus: „Derzeit sind noch keine tierschutzgerechteren und praxistauglichen Alternativen zur CO2- Betäubung verfügbar. Eine Gasbetäubung mit Argon ist aus Tierschutzsicht zwar zufriedenstellend, da Argon weder zu Atemnotsymptomen bei den Tieren noch zu Abwehrreaktionen führt. Jedoch traten in bisherigen Versuchen Schlachtkörperschäden auf. Eine Gasbetäubung mit Helium soll hingegen zu einer Verbesserung des Tierschutzes als auch zu einer guten Fleischqualität führen. Allerdings sind die globalen Gewinnungs- und Handelsbedingungen von Helium problematisch, und es gibt unverzichtbare Anwendungszwecke in der Humanmedizin (z. B. in der Magnet-Resonanz-Tomografie). Bis zur Entwicklung praxistauglicher alternativer Gasbetäubungsverfahren werden weitere Anstrengungen unternommen, den Tierschutz bei der Schweineschlachtung auch auf anderen Wegen zu verbessern.“ 4. Welche Forschungsprojekte zur tierschutzgerechten Betäubung von Schlachttieren hat das Land NRW in den letzten zehn Jahren gefördert? (Antwort bitte aufschlüsseln nach Jahr und unter Nennung der Fördersumme pro Projekt) Die Bundesregierung hat die Koordinierung zur Erforschung alternativer Schlachtmethoden übernommen. 5. Beabsichtigt die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Tierschutz-Schlachtverordnung dahingehend geändert wird, dass Schweine nicht mehr mit Kohlendioxid betäubt werden dürfen? (Antwort bitte begründen) Die Landesregierung geht davon aus, dass die Bundesregierung die erfolgreiche Erprobung praxistauglicher Methoden zur Betäubung von Schlachttieren umgehend mitteilt und entsprechend umsetzen wird. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll zudem genutzt werden, im Rahmen der Farm-To- Fork-Strategie der Europäischen Union eine Änderung der europäischen Tierschutz- Schlachtverordnung anzustoßen, insbesondere auch im Hinblick auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung der Videoüberwachung des Betäubungszutriebs, der Betäubung selbst sowie des Entblutevorgangs im Rahmen der Eigenkontrollen eines Schlachtbetriebes, um den Tierschutz im Bereich der Betäubung von Schlachttieren langfristig über die bisherige freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft hinaus, weiter zu stärken.