LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/10973 15.09.2020 Datum des Originals: 15.09.2020/Ausgegeben: 21.09.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4238 vom 21. August 2020 des Abgeordneten Jochen Ott SPD Drucksache 17/10713 Welche Polizeiwachen im Rhein-Erft-Kreis werden von der Landesregierung geschlossen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf den Plakaten des CDU-Landratskandidaten im Rhein-Erft-Kreis, Frank Rock MdL, wirbt dieser damit, dass er sich offenbar für den Erhalt der Polizeiwachen im Kreis einsetzen werde. Eine geplante Schließung von Polizeiwachen im Rhein-Erft-Kreis ist bisher nicht öffentlich diskutiert worden. Offenbar weiß Herr Rock als Landtagsmitglied einer der die Landesregierung stellenden Fraktion dazu aber mehr. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4238 mit Schreiben vom 15. September 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Polizeiwachen plant die Landesregierung im Rhein-Erft-Kreis zu schließen? 2. Zu welchem Zeitpunkt sollen diese Wachen geschlossen werden? 3. Wann wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst? 4. Mit welcher Begründung erfolgt die Schließung (bitte für jede betroffene Wache separat darstellen)? 5. Wann plante die Landesregierung, mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen? Die Fragen 1 - 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Schließung von Polizeiwachen im Rhein-Erft-Kreis ist nicht geplant. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10973 2 Ein neues zentrales Dienstgebäude wird voraussichtlich 2023 in Bergheim fertiggestellt. Dort soll dann die Polizeiwache Nord, die sich auch derzeit in Bergheim befindet, einziehen. Die Polizeiwachen Ost mit den Standorten Frechen und Pulheim, West mit den Standorten Kerpen und Erftstadt, sowie Süd mit den Standorten Hürth, Brühl und Wesseling bleiben weiterhin an ihren Standorten bestehen.