LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1101 06.11.2017 Datum des Originals: 30.10.2017/Ausgegeben: 09.11.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 336 vom 18. September 2017 der Abgeordneten Christina Kampmann und Ina Spanier-Oppermann SPD Drucksache 17/683 Leere Versprechungen first, Digitalisierung second? Wie soll die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in den Schulen Nordrhein-Westfalens finanziert werden? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird eine bessere Mittelausstattung für moderne und digitale Schulen angekündigt. Dazu sollen insbesondere auch Mittel des Bundesprogramms „Digitalpakt#D“ genutzt werden. Den Digitalpakt hat Bundesbildungsministerin Wanka bereits vor knapp einem Jahr angekündigt und fünf Milliarden Euro für die Förderung der digitalen Ausstattung von Schulen versprochen. Mittlerweile ist jedoch klar, dass sie nie eine Zusage für das Geld hatte. Im Bundeshaushalt für das Jahr 2018 sind die Mittel bisher nicht vorgesehen. Durch die Bundesregierung wird betont, dass auf Bundesseite wie auch mit den Ländern noch rechtliche, sachliche und haushalterische Fragen zu klären seien. Ob der Digitalpakt in der vorgesehenen Form und mit dem angestrebten Finanzumfang kommt, ist derzeit also völlig unklar. Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 336 mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie und dem Minister der Finanzen beantwortet. 1. Will die Landesregierung lediglich Bundesmittel zur Förderung der digitalen Infrastruktur an Schulen weiterleiten oder werden auch Landesmittel eingesetzt? Im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen ist vereinbart, dass alle Schulen schnellstmöglich an das Glasfasernetz angeschlossen werden sollen. Für die digitale Infrastruktur wird die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1101 2 Landesregierung die Rahmenbedingungen für zusätzliche Mehrinvestitionen von insgesamt 7 Milliarden Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln schaffen. 2. Wie will die Landesregierung die Förderung der digitalen Infrastruktur an Schulen sicherstellen, falls der Digitalpakt scheitert? Die Landesregierung geht davon aus und setzt sich dafür ein, dass der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern vereinbart wird und zur Umsetzung kommt. 3. Welche rechtlichen, sachlichen und haushalterischen Fragen sind im Kontext des Digitalpaktes zu klären und was tut die Landesregierung für eine Lösung dieser Problematik? Das Ministerium für Schule und Bildung beteiligt sich aktiv an den gemeinsamen Arbeitsprozessen von Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule. 4. Erarbeitet die Landesregierung ein Konzept für die Digitalisierung im Bildungsbereich und falls ja, wann liegt dieses vor? Ziel der Landesregierung ist es, dass Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzt. Hierzu entwickelt die Landesregierung eine umfassende Digitalstrategie, deren zentraler Baustein neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Förderung der digitalen Wirtschaft u.a. auch die Forcierung der digitalen Bildung, Forschung und Entwicklung ist. Im Rahmen der Digitalstrategie wird zudem ein Gigabit-Masterplan entwickelt, der aufzeigt, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur schnellstmöglich vorangetrieben wird. Bei dem Ausbau genießen bspw. gerade auch Schulen und andere öffentliche Einrichtungen Priorität. 5. In der Schwerpunkt-Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer spielte das Thema Digitalisierung keine Rolle. Hat sich die Landesregierung damit bereits von einer Digitalisierungsoffensive an den Schulen verabschiedet? Nein. Eine Digitalisierungsstrategie für die Schulen in Nordrhein-Westfalen wird derzeit vorbereitet. Der Ausschuss für Schule und Bildung wurde über die wesentlichen Ziele einer solchen Strategie bereits informiert.