LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11077 18.09.2020 Datum des Originals: 18.09.2020/Ausgegeben: 24.09.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4241 vom 24. August 2020 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/10716 Ministerpräsident Laschet an der Waterkant - ist das noch Regieren oder schon innerparteilicher Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Montag, den 24. August 2020, reist Ministerpräsident Armin Laschet nach Schleswig- Holstein zu Daniel Günther (CDU). Zuvor hatte er bereits eine Reise zu Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) nach Sachsen-Anhalt unternommen. Erstaunlich ist dabei der Zeitpunkt der beiden Reisen. Während der Ministerpräsident bisher nicht bekannt dafür war, seit Beginn seiner Amtszeit den direkten Austausch mit anderen Bundesländern in Form von Delegationsreisen zu suchen, tritt die zeitliche Nähe zur bevorstehenden Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden deutlich zutage. Offenbar sind Sinn und Zweck der Reisen allein das Sammeln von Sympathiepunkten für den angestrebten CDU-Vorsitz. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4241 mit Schreiben vom 18. September 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung haben den Ministerpräsidenten auf seinen Reisen nach Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein begleitet? (Bitte für jede Reise einzeln auflisten.) Der Ministerpräsident wurde in Sachsen-Anhalt von einer Person, in Schleswig-Holstein von zwei Personen begleitet. Hinzu kommen jeweils Fahrer und Sicherheit. 2. Wie viele bzw. welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung haben die beiden Reisen vorbereitet? (Bitte für jede Reise einzeln auflisten.) Die Reisen wurden in den jeweiligen Fachbereichen vorbereitet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11077 2 3. Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch die beiden genannten Reisen entstanden? (Bitte für jede Reise einzeln auflisten.) Die Kosten für die Dienstreise des Ministerpräsidenten bewegen sich voll und ganz im Rahmen des laufenden Reisekostenbudgets der Staatskanzlei. Die Vorgaben des Reisekostenrechts des Landes Nordrhein-Westfalen sind hierbei eingehalten worden. (vgl. Drucksache 16/1769) 4. Seit wann genau wurden die beiden Reisen geplant bzw. wann wurden sie terminiert? Die Reisen wurden für das Frühjahr geplant und mussten wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. 5. Was hat der Ministerpräsident von beiden Reisen mitgebracht? Der Austausch zu einer gemeinsamen Wasserstoffstrategie stand im Mittelpunkt der Reise nach Schleswig-Holstein. Die Wasserstofftechnologie gehört zu den vielversprechendsten Zukunftstechnologien, mit denen wir zugleich das Klima schützen und unseren Wohlstand sichern können. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verstehen sich als strategische Partner in dem Ziel, die Wasserstofftechnologie und -produktion sowie ihre Anwendung in Deutschland voranzutreiben und ein deutschlandweites Wasserstoffnetz aufzubauen. Insbesondere mit Blick auf die klimaneutrale Stahlproduktion ist Wasserstoff ein Schlüssel. Beim Besuch der Raffinerie Heide ging es konkret um den aktuellen Stand zur Wasserstoffgewinnung und das Projekt „Reallabor Westküste 100“. Die Raffinerie Heide folgt der Raffinerie Wesseling bei der Elektrolyse. Bei der Reise nach Sachsen-Anhalt stand der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Mittelpunkt – insbesondere die Würdigung der Ostdeutschen bei der Wende und der Gestaltung der Wiedervereinigung. Der Austausch beider Länder dient der Stärkung der Kooperation und des gesellschaftlichen Zusammenhalts der neuen und alten Länder, z. B. durch die Wiederbelebung der Städtepartnerschaften zwischen Ost und West und die Förderung von Jugendbegegnungen im Rahmen von Klassenfahrten. Auch aus Nordrhein- Westfalen wurde der Prozess zur Anerkennung des Naumburger Doms als Welterbe unterstützt.