LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11084 22.09.2020 Datum des Originals: 22.09.2020/Ausgegeben: 28.09.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4302 vom 8. September 2020 der Abgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers SPD Drucksache 17/10927 Unterschriften unerwünscht? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Sommer 2018 führte der Verband Bildung Erziehung (VBE) in der Städteregion Aachen eine Kampagne durch, um für das gleiche Eingangsamt A13/ E13 aller Lehrämter zu werben. Insgesamt 1429 Unterschriften fast ausschließlich von Lehrkräften aus der Städteregion wurden dabei gesammelt1. Die Unterschriften sollten dem Aachener Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Armin Laschet überreicht werden. Nach Aussage des VBE weigerte sich der Ministerpräsident allerdings, die Unterschriften anzunehmen. Zuständig sei die Ministerin für Schule und Bildung, die wiederum an den Minister der Finanzen verwiesen habe. Die fehlende Bereitschaft zur Entgegennahme der Unterschriften ist auch vor dem Hintergrund verwunderlich, dass Regierungsmitglieder im öffentlichen Raum stets ihre Wertschätzung für Lehrkräfte und deren Gewerkschaften zum Ausdruck bringen. Außerdem haben Regierungsmitglieder mehrfach der grundsätzlichen Forderung zugestimmt, Lehrkräfte gleich zu besolden. Gleichzeitig wurden entsprechende Anträge und Gesetzentwürfe meiner Fraktion in allen Fällen mit Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Als Landtagsabgeordnete aus der Städteregion habe ich mich bereiterklärt, die Unterschriften in die Landeshauptstadt zu bringen und der Landesregierung zu übergeben. Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 4302 mit Schreiben vom 22. September 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Bildung beantwortet. 1 http://www.vbe-ac.de/index.php?content_id=5407 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11084 2 1. Welches Regierungsmitglied ist bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen? Die Ministerin für Schule und Bildung Yvonne Gebauer ist bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen.