LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11124 24.09.2020 Datum des Originals: 24.09.2020/Ausgegeben: 30.09.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4265 vom 27. August 2020 des Abgeordneten Markus Herbert Weske SPD Drucksache 17/10777 Vergleich der Corona-Inzidenzen der Landeshauptstädte – was soll das? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 13. August 2020 veröffentlichte die Landesregierung eine Meldung zur Veranstaltung „Give Live A Chance“ am 4. September 2020 in der Düsseldorfer „MERKUR SPIEL-ARENA“. Unabhängig davon, dass in der Presseerklärung richtigerweise festgestellt wird, das Hygienekonzept für diese Veranstaltung sei vorbehaltlich einiger Fragen „ein fachlich durchdachtes Konzept (…), das den Anforderungen des Infektionsschutzes für den Bereich der Arena angemessen Rechnung trägt“, wird dort Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem merkwürdigen Ranking zitiert: „Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten liegt die Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer Inzidenz von 18,7 auf dem zweiten Platz bei den Infektionen.“ Eigentlich ist ein Sinn und Zweck der COVID-19-Inzidenzen der letzten sieben Tage, dass grundsätzlich alle Landkreise und kreisfreien Städte miteinander verglichen werden können. Nun kann man sicherlich aus gutem Grund Differenzierungen vornehmen und beispielsweise Städte mit der gleichen Einwohnerzahl (und daher jeweils ein Gesundheitsamt dort zuständig ist) oder einer ähnlichen Infrastruktur (Flughafen, Messe, Arena etc.) vergleichen. Die Landesregierung geht aber her und vergleicht Düsseldorf in diesem Zusammenhang mit Erfurt, Kiel, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Schwerin, Wiesbaden usw.. Die Landeshauptstadt Potsdam veröffentlicht jedes Jahr die Broschüre „Die Landeshauptstädte der Bundesrepublik Deutschlands im statistischen Vergleich“. In der aktuellen Ausgabe aus dem vergangenen Jahr 2019 findet sich in dem Kapitel ‚Einleitung und Zusammenfassung‘ kurz vor dem Satz „Düsseldorf verbuchte die meisten Verbesserungen.“ (Seite 7) die Aussage, dass durch diese Veröffentlichung „Struktur- und Entwicklungsunterschiede in den einzelnen Landeshauptstädten deutlich“ werden. Oder anders formuliert: Der Zahlenvergleich kann helfen, mögliche Schlussfolgerungen für die Stadtentwicklung abzuleiten; zu einem seriösen Umgang mit einer Pandemie taugen die Kennzahlen aber nicht. Es drängt sich also der Eindruck auf, die Landesregierung habe solange offensichtlich auch sinnlose Rankings durchgerechnet, bis Düsseldorf schlecht aussieht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11124 2 Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 4265 mit Schreiben vom 24. September 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung in der Epidemiologie – insbesondere im Zusammenhang mit dem Coronavirus – Vergleiche zwischen den deutschen Landeshauptstädten? 2. Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung jemals in einer Veröffentlichung „ihre“ Landeshauptstadt Düsseldorf mit den anderen Landeshauptstädten in welchem Zusammenhang verglichen? 3. Wo ist in der Landesregierung die Idee für einen Vergleich der Corona-Inzidenzen der Landeshauptstädte entstanden? 4. Gibt es im Zusammenhang mit dem Coronavirus Vergleiche zwischen den deutschen Landeshauptstädten durch andere Landesregierungen? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sinnzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziale (MAGS) hat in einer Pressemitteilung vom 13. August eine gemeinsame Erklärung des Ministeriums, der Stadt Düsseldorf und des Veranstalters „Live Nation“ zur geplanten Veranstaltung „Give Live A Chance“ in der Düsseldorfer „Merkur Spiel-Arena“ am 4. September 2020 veröffentlicht. Darin wird mitgeteilt, dass die Beteiligten sich darauf verständigt haben, das Infektionsgeschehen und die pandemische Lage gemeinsam und im engen Dialog weiter zu beobachten, im Lichte dessen noch offene Fragen zu klären und spätestens bis zum 31. August 2020 eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob die Veranstaltung stattfinden kann. Am 26. August hat der Veranstalter entschieden, das Konzert zu verschieben. Die Landesregierung hat diese Entscheidung angesichts der herrschenden Infektionslage ausdrücklich begrüßt. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass zur Pandemiebekämpfung erforderliche Einschränkungen auf Dauer möglichst gering zu halten sind. Dabei jedoch muss berücksichtigt werden, dass es regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gibt. Hohe Infektionszahlen erfordern und legitimieren andere Maßnahmen als niedrige Infektionszahlen. Bei einer Großveranstaltung mit einer geplanten Zuschauerzahl von über 10.000 Menschen ist eine rein lokale Betrachtung des Infektionsgeschehens nicht zielführend, da auch Anreisen aus einem überregionalen Einzugsgebiet zu erwarten sind. Zur Verdeutlichung, dass in den Ländern unterschiedliche Situationen vorherrschen, wurde in der Pressemitteilung ein Vergleich der 7-Tage-Inzidenzen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner der deutschen Landeshauptstädte vorgenommen. In diesem Vergleich wies die Landeshauptstadt Düsseldorf zum damaligen Zeitpunkt den zweithöchsten Wert auf. Damit wurde illustriert, dass im Vergleich der Länder in Nordrhein-Westfalen zum damaligen Zeitpunkt – bedauerlicherweise – ein relativ dynamisches Infektionsgeschehen zu verzeichnen war. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11124 3 Laut Lagebericht des Robert Koch-Instituts vom 13. August (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08- 13-de.pdf?__blob=publicationFile) wies Nordrhein-Westfalen zum damaligen Zeitpunkt mit dem Wert von 13,7 sogar den höchsten Wert aller Bundesländer bei der 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf. Insofern wurde in der Pressemitteilung die besondere Lage in Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer in der Tendenz durchaus zutreffend und keineswegs zu Lasten der Stadt Düsseldorf wiedergegeben. Ob andere Landesregierungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus Vergleiche zwischen den deutschen Landeshauptstädten vorgenommen haben, ist nicht bekannt.