LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11209 30.09.2020 Datum des Originals: 30.09.2020/Ausgegeben: 06.10.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4261 vom 27. August 2020 der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat und Sebastian Watermeier SPD Drucksache 17/10773 Ein Graffiti für die Bundeskanzlerin – sieht so die Ruhrgebietsförderung der Landesregierung aus? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Dienstag, den 18.08.2020 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst die Kabinettssitzung von Ministerpräsident Armin Laschet im Ständehaus in Düsseldorf und reiste danach nach Essen zur Besichtigung des Weltkulturerbes Zeche Zollverein, um sich dort laut Presseberichterstattung über den Stand der „Ruhrkonferenz“ zu informieren. Empfangen wurde sie dabei auf Zollverein von einem überdimensionierten Graffiti mit der Aufschrift: „Ruhrkonferenz – Zeche Zollverein – Hömma, schön, datte hier bist!!! 2020 Chancenregion Metropole Ruhr“. Üblicherweise zeichnen sich künstlerische Graffitis durch sozialkritische Statements aus. Bei diesem wird jedoch auf dem Gelände eines UNESCO-Welterbes explizit die Werbesprache der Landesregierung verwendet, so dass offensichtlich wird: Das ist eine Auftragsarbeit, die als Werbemaßnahme genutzt wird und dem Gast schmeicheln soll. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 4261 mit Schreiben vom 30. September 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Welche direkten oder indirekten Landesmittel flossen in die Erstellung und Ausstellung des Graffiti auf Zollverein anlässlich des Besuches der Kanzlerin? Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin am 18.08.2020 in Essen flossen Landesmittel für entsprechende Maßnahmen, darunter auch ein Honorar für den Künstler Beni Veltum aus dem Ruhrgebiet, der das Graffiti erstellt hat. Das Honorar umfasst Entwurf/Konzeption, Projektkoordination, Materialbesorgung/Material, künstlerische Gestaltung sowie Lieferung/Übergabe und liegt bei einer Gesamtsumme von 4000,- Euro netto. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11209 2 2. Über welche Institutionen wurde die Erstellung abgewickelt? Die Ruhr-Konferenz ist in der Staatskanzlei angesiedelt. Somit hat die Staatskanzlei die Erstellung entsprechend abgewickelt. 3. Wer hat das Graffiti beauftragt? Die Beauftragung erfolgte durch die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. 4. Welcher konkrete Mehrwert ergab sich aus dem Termin von Angela Merkel auf Zollverein für die Ruhrkonferenz? (Bitte um Auflistung der Projekte und damit in Verbindung stehende Projektmittel, die nun vom Bund wann genau fließen sollen) 5. Gab es konkrete Gespräche mit der Kanzlerin zu einem Altschuldenfonds, der in Städten wie Essen dringend gebraucht würde? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ruhr-Konferenz ist als langfristiger Prozess angelegt, der auf die Vernetzung und die Zusammenarbeit aller wichtigen Akteure in der Region baut. Die fünf Handlungsfelder und die bisher 73 Projekte der Ruhr-Konferenz wurden in mehr als 50 Veranstaltungen mit 4.000 Mitwirkenden entwickelt. Von zentraler Bedeutung waren dabei die Ko-Moderatorinnen und - Moderatoren der 20 Themenforen. Sie haben – gemeinsam mit den jeweils zuständigen Ministerinnen und Ministern beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretären – diese Themenforen geleitet. Für den weiteren Prozess ist es von großer Bedeutung, die entstandenen Netzwerke aufrecht zu erhalten. Der Ministerpräsident hat deshalb die Ko-Moderatorinnen und -Moderatoren, den Beirat der Ruhr-Konferenz sowie weitere Akteure und das Kabinett anlässlich des Fortschrittsberichts 2020 in einer Veranstaltung zusammengebracht, um die gegenseitige Information über die Entwicklung der Projekte sicherzustellen. Angesichts des Interesses der Bundeskanzlerin an der Entwicklung der Metropole Ruhr fand dieses Treffen mit ihrer Beteiligung statt. Dies war nicht nur für die Ko-Moderatorinnen und - Moderatoren, die wichtige Projekte der Ruhr-Konferenz vorgestellt haben, sondern für alle Akteure und die Menschen in der Metropole Ruhr ein starkes Zeichen der Anerkennung für die bislang erbrachten Leistungen. Vor allem aber konnten die Herausforderungen, die sich den Kommunen im Ruhrgebiet stellen, und die Herangehensweise, diese mittels konkreter Projekte zu bewältigen, eingehend erörtert werden. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche mit der Ruhr-Konferenz zusammenhängende Fragen und Themen in den Blick genommen und auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen über Gemeindegrenzen hinweg thematisiert. Das Treffen mit der Bundeskanzlerin war damit eine wichtige Veranstaltung innerhalb des Gesamtprozesses der Ruhr-Konferenz. Die Bewerbung um Bundesmittel für konkrete Projekte wird im Rahmen geeigneter Förderprogramme des Bundes geschehen.