LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11430 12.10.2020 Datum des Originals: 12.10.2020/Ausgegeben: 16.10.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4305 vom 9. September 2020 des Abgeordneten Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10930 Reaktivierung der Strecke Bassum - Rahden - Bünde Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Eisenbahnstrecke zwischen der Stadt Bünde im Kreis Herford und der Stadt Bassum im Kreis Diepholz (Niedersachsen) war Bestandteil der Direktverbindung Bielefeld – Bremen. Der Personenverkehr wurde 1994, der Güterverkehr 1997 beendet und die Strecke in weiten Teilen stillgelegt. Die Trasse ist weiterhin gewidmet, mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit vor Ort für eine Reaktivierung, auch der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) spricht sich für eine Inbetriebnahme der Strecke aus. Die Deutsche Bahn erklärt, dass für die Reaktivierung zunächst ein konkretes regionales Verkehrskonzept mit den Aufgabenträgern und den Ländern NRW/Niedersachsen zu erstellen sei. Außerdem müssten die Finanzierungsfragen für die Herstellung der Schieneninfrastruktur und des Fahrbetriebs geklärt werden. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 4305 mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Setzt sich die Landesregierung für eine Reaktivierung der Strecke Bassum- Rahden-Bünde ein? Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird seitens der Landesregierung grundsätzlich immer unterstützt. Sie ist Voraussetzung dafür, mehr Menschen überall im Land die Möglichkeit zu geben, die Bahn zu nutzen. Die Reaktivierung der Strecke Bassum - Rahden – Bünde für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde im Beteiligungsverfahren im Rahmen der Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bewertung angemeldet. Im Rahmen einer Übergangsregelung könnte der zuständige Aufgabenträger in Nordrhein- Westfalen - hier der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) - für besonders LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11430 2 dringliche Maßnahmen nach Vorliegen einer plausiblen Kostenschätzung und eines abgestimmten Nachweises der Wirtschaftlichkeit („Standardisierte Bewertung“) die Maßnahme gemäß Landesplanungsgesetz über die Regionalräte für den bestehenden ÖPNV- Bedarfsplan anmelden. Das Ministerium für Verkehr würde sodann dem Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen die Maßnahme mit der Bitte um Herstellung des Einvernehmens zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan und gegebenenfalls den Infrastrukturfinanzierungsplan vorlegen. Ein solches Bestreben ist der Landesregierung bei dieser Strecke bislang nicht bekannt. 2. Wurden bereits Gespräche mit dem Land Niedersachsen aufgenommen, um eine Reaktivierung der Strecke voran zu bringen? Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen werden bei Bedarf im Einzelfall in Abhängigkeit des konkreten Erfordernisses abgeschlossen. Im Zusammenhang mit der Bahnstrecke Bassum - Bünde gibt es zurzeit keine konkreten Absprachen. 3. Was wurde bislang von Seiten der Landesregierung gemeinsam mit den Aufgabenträgern unternommen, um eine Reaktivierung zu ermöglichen? Gemäß dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) sind die Aufgabenträger – hier der Zweckverband Westfalen-Lippe – für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs zuständig. Der regionale Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) hat in seiner Verbandsversammlung am 20.08.2020 (Vorlage 37/2020) unter anderem zu der Strecke Bassum – Bünde dargestellt, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) für diese derzeit keine Machbarkeitsstudie vorsieht. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht, dass die Strecke in weiten Teilen in Niedersachsen liegt, sieht auch der NWL derzeit von einer Machbarkeitsstudie ab. 4. Gibt es bereits Vorarbeiten für ein regionales Verkehrskonzept, das die Reaktivierung beinhaltet? Neben den in der Antwort zu Frage 3 genannten SPNV-Aufgabenträgern richtet sich diese Frage an die lokalen und regionalen Planungsträger. Im Rahmen der Regionale 2022 hat das Verkehrsministerium bereits die Entwicklung einer Mobilitätsstrategie für Ostwestfalen-Lippe gefördert. In dieser wird die Reaktivierung der Bahnstrecke nicht explizit genannt. 5. Wann ist mit einer Aufnahme des SPNV-Verkehrs auf der Strecke zu rechnen? Siehe Antwort zu Frage 3.