LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11571 20.10.2020 Datum des Originals: 20.10.2020/Ausgegeben: 26.10.2020 (26.10.2020) Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4224 vom 20. August 2020 der Abgeordneten Arndt Klocke und Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10690 Lademöglichkeiten für Elektroautos an Gebäuden und Einrichtungen des Landes Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Eine der Hauptursachen für den schleppenden Verkauf von Elektroautos in NRW sind die fehlenden Lademöglichkeiten im Wohn- und Arbeitsumfeld und das noch immer viel zu grobe Netz an öffentlicher Ladeinfrastruktur. Zwar gibt es auch von Seiten der öffentlichen Hand Bemühungen, die Einrichtung von Lademöglichkeiten finanziell zu fördern, aber bei den eigenen Liegenschaften gehen sowohl das Land als auch die Kommunen leider nicht mit gutem Beispiel voran. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 4224 mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 namens der Landeregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung sieht die Ladeinfrastruktur als ein wesentliches Element für den Markthochlauf der Elektromobilität. Dabei legt sie bewusst einen Schwerpunkt auf nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur, da hier zukünftig voraussichtlich 60 bis 80 Prozent aller Ladevorgänge stattfinden werden. Seit dem Start des Programms Emissionsarme Mobilität im Oktober 2017 bis Mai dieses Jahres wurden über 10.000 Ladepunkte bewilligt. Bei der Zahl der halb-öffentlichen und öffentlichen Ladepunkte liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich in der Spitzengruppe hinter Bayern und Baden-Württemberg. Bei den Ladepunkten pro 1.000 km² wird Nordrhein- Westfalen nur von den Stadtstaaten übertroffen und steht an erster Stelle der Flächenländer. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt zudem ergänzend zur Förderung des Bundes auch die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur: Hier wurden bis Mai dieses Jahres über 2.500 öffentlich zugängliche Ladepunkte bewilligt. Die Landesregierung hat den Markthochlauf der Elektromobilität allein im Jahr 2019 mit insgesamt mehr als 37 Millionen Euro gefördert. Das Land Nordrhein-Westfalen geht mit seiner Förderpolitik bundesweit mit gutem Beispiel beim Aufbau der Ladeinfrastruktur voran. Es sieht in einem marktbasierten Aufbaupfad mehr LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11571 2 Entwicklungspotenzial für den Markthochlauf der Elektromobilität als in einem theoretischen Ansatz, der von einer freien Verfügbarkeit überwiegend intensiv dienstlich genutzter Grundstücke ausgeht. Damit soll Ladeinfrastruktur vor allem an Orten entstehen, wo auch ein entsprechender Bedarf vorliegt. 1. Welche Ministerien und Landesbehörden in NRW sind mittlerweile sowohl für die Beschäftigten als auch für Gäste mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgestattet ? (Bitte einzelne Ministerien und Behörden mit Anzahl der jeweiligen Ladepunkte und Ladeleistung angeben) Vor der Staatskanzlei sind 2 x 22 kW Ladepunkte, vor dem Ministerium für Heimat, Kommunales , Bau und Gleichstellung 4 Ladepunkte mit einer Leistung von je 11 kW im direkt angrenzenden öffentlichen Raum für Gäste und Beschäftigte verfügbar. Auf den Geländen des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft bestehen 2 beziehungsweise 4 öffentlich zugängliche Ladepunkte mit einer Gesamtleistung von 44 beziehungsweise 33 kW für Gäste und Beschäftigte. Auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz am Ministerium für Verkehr bestehen 2 x 22 kW Ladepunkte die von parkberechtigten Gästen des Ministeriums sowie von Beschäftigten und der interessierten Öffentlichkeit genutzt werden können. Auf dem Gelände des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation , Digitalisierung und Energie bestehen 6 x 22 kW Ladepunkte für das Dienstfahrzeug und Gäste. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW verfügt über 2 x 22 kW Ladepunkte für Gäste. Eine Erweiterung des Ladeinfrastrukturangebotes ist beabsichtigt (s. Antwort zu Frage 3). 2. Welche landeseigenen Liegenschaften wie z.B. JVAs und Hochschulen verfügen mittlerweile über eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos? (Bitte einzelne Liegenschaften mit Anzahl der jeweiligen Ladepunkte und Ladeleistung angeben) Die beigefügte Übersicht (Anlage 1) beinhaltet Behörden, Landesbetriebe, Sondervermögen, Einrichtungen des Landes (inklusive der staatlichen Kunst- und Musikhochschulen) sowie Organe der Rechtspflege auf landeseigenen Liegenschaften sowie an Dritte vermietete landeseigene Liegenschaften auf denen Ladepunkte bestehen. Die für die Öffentlichkeit und Gäste verfügbare Ladeinfrastruktur für Dienstfahrzeuge ist in der Antwort zu Frage 1 dargestellt. 3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um zeitnah alle landeseigenen Gebäude und Einrichtungen mit Lademöglichkeiten auszustatten? Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist sich der Verantwortung und der Vorbildfunktion bewusst, die der öffentlichen Hand bei der Erreichung der Klimaschutzziele und der Einsparung von CO2-Emissionen auch in Bezug auf den Gebäude- und Verkehrssektor zukommt. Das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen legt hierzu die Ziele zur Erreichung einer klimaneutralen Landesverwaltung fest. Die 439 Landesbehörden, Landesbetriebe, Sondervermögen, Einrichtungen des Landes (inklusive der staatlichen Kunst- und Musikhochschulen) sowie Organe der Rechtspflege verfolgen unterschiedliche Zwecke mit unterschiedlichem Dienstwagenbedarf und haben unterschiedlichen Publikumsverkehr. Im Sinne eines wirtschaftlichen Handelns sollen diese – soweit erforderlich – mit interoperabler Ladeinfrastruktur für die Dienstfahrzeuge, die Fahrzeuge der Beschäftigten sowie der Besucherinnen und Besucher ausgestattet werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11571 3 4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass auch kommunale Stadtwerke und Energieversorger bei der Einrichtung von Ladeinfrastruktur bzw. der Bereitstellung des Ladestroms berücksichtigt werden? Der Ladestrombezug für die Dienstfahrzeuge erfolgt im Rahmen der strukturierten Strombeschaffung des Landes, welche regelmäßig öffentlich ausgeschrieben wird. Die Errichtung und der Betrieb der Ladeinfrastruktur für die Fahrzeuge der Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher an Dienststellen, die durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW bewirtschaftet werden, wird in sinnvollen Zusammenhängen öffentlich ausgeschrieben werden. Die genannten Ausschreibungen sind für kommunale Stadtwerke und Energieversorger selbstverständlich offen. 5. Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen, um an kommunaleigenen Gebäuden wie Schulen oder Bürgerämter Lademöglichkeiten anzubieten? Die Landesregierung unterstützt die Kommunen konkret mit zwei Programmen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur: • Im Rahmen des Projektaufrufs KommunalerKlimaschutz.NRW können kommunale Vorhaben umgesetzt werden. Mit den im Projektaufruf bereitgestellten rund 160 Mio. Euro werden bei mehreren Vorhaben Lademöglichkeiten im Zusammenhang mit umfassenderen Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen finanziert. • Mit dem Programm „progres.nrw – Emissionsarme Mobilität“ fördert die Landesregierung die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur. Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Beihilfen). Kommunen und kommunale Betriebe sind grundsätzlich antragsberechtigt, sofern die vorgenannten Bestimmungen erfüllt werden. Ergänzend zur finanziellen Zuschussförderung unterstützt die Landesregierung Kommunen bei der Umsetzung der Elektromobilität durch entsprechende Informationsveranstaltungen und Formate zum Austausch untereinander, die von Elektromobilität NRW organisiert werden. Zielgruppenspezifische Informationsmaterialien und regelmäßige Newsletter stehen den Kommunen ebenfalls zur Verfügung. Name Anzahl der Ladepunkte Gesamtladeleistung aller Ladepunkte in kW Landesamt für Finanzen, Düsseldorf 2 44 Oberfinanzdirektion Standort Münster 2 22 Oberfinanzdirektion Standort Köln 5 110 Finanzamtszentrum Aachen 8 176 Finanzamt Arnsberg 1 22 Finanzamt Bergheim 1 22 Finanzamt Bergisch Gladbach 2 44 Finanzamt Bielefeld 2 60 Finanzamt Bonn-Außenstadt 2 33 Finanzamt Brühl 4 44 Finanzamt Dortmund-West 1 22 Finanzamt Duisburg-West 1 22 Finanzamt Düren 2 44 Finanzamt Düsseldorf-Nord 2 44 Finanzamt Erkelenz 1 22 Finanzamt Geldern 1 22 Finanzamt Gummersbach 2 44 Finanzamt Höxter 1 22 Finanzamt Jülich 1 22 Finanzamt Kleve 2 44 Finanzamt Köln-Altstadt 2 44 Finanzamt Köln-Ost 2 44 Finanzamt Köln-Porz 2 44 Finanzamt Köln-West 2 44 Finanzamt Krefeld 2 44 Finanzamt Leverkusen 4 88 Finanzamt Minden 2 44 Finanzamt Rheda-Wiedenbrück 2 44 Finanzamt Schleiden 2 22 Finanzamt Siegburg 2 44 Finanzamt Siegen 1 22 Finanzamt Sankt-Augustin 1 22 Finanzamt Soest 1 22 Finanzamt Velbert 2 44 Finanzamt Viersen 2 44 Finanzamt Warburg 1 22 Finanzamt Wipperfürth 1 22 Finanzamt Wuppertal-Barmen 1 22 Finanzamt Wuppertal-Elberfeld 2 44 Landesbehördenhaus Coesfeld 2 44 Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung Standort Bad Godesberg 1 22 Landesfinanzschule NRW, Wuppertal 2 44 Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Düsseldorf 6 66 Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Niederlassung Aachen 2 44 Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Niederlassung Duisburg 2 22 Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Niederlassung Köln 2 22 Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Niederlassung Münster 2 22 Ministerium des Innern NRW 16 176 Bezirksregierung Arnsberg 16 352 Bezirksregierung Arnsberg, Standort Dortmund 2 44 Bezirksregierung Arnsberg, Standort Lippstadt 1 (in Vorbereitung) Bezirksregierung Arnsberg, Standort Siegen 1 (in Vorbereitung) Bezirksregierung Arnsberg, Standort Soest 2 44 Bezirksregierung Detmold 13 143 Bezirksregierung Detmold, Standort Bielefeld 1 22 Bezirksregierung Detmold, Standort Minden 2 Bezirksregierung Düsseldorf 4 88 Bezirksregierung Köln 2 44 Bezirksregierung Köln, Standort Aachen / Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Aachen 1 kA Bezirksregierung Münster 4 33,1 Bezirksregierung Münster, Standort Coesfeld 1 3,7 Bezirksregierung Münster, Standort Herten 1 3,7 Kreispolizeibehörde Bonn 3 66 Kreispolizeibehörde Essen 1 11 Kreispolizeibehörde Essen, Standort Theodor-Althoff-Straße 1 22 Fortbildungsakademie des Ministeriums des Innern NRW 2 22 Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW 6 132 Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW, Köln 3 66 Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW, Eichamt Aachen 2 22 Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW, Eichamt Arnsberg 1 22 Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW, Eichamt Düsseldorf 3 66 Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW, Eichamt Münster 2 22 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau- und Gleichstellung NRW 1 11 Ministerium der Justiz 1 3,7 Oberlandesgericht Köln 1 22 Justizzentrum Münster 1 22 Amtsgericht Düren 2 22 Amtsgericht Düsseldorf 2 44 Arbeits- und Sozialgericht Duisburg 1 22 Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, Hafthaus Ummeln 1 11 Justizvollzugsanstalt Bochum 2 44 Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel 1 11 Justizvollzugsanstalt Dortmund 1 11 Justizvollzugsanstalt Düsseldorf 1 22 Justizvollzugsanstalt Geldern 1 22 Justizvollzugsanstalt Heinsberg 1 9 Justizvollzugsanstalt Remscheid Hauptanstalt 2 7,4 Justizvollzugsanstalt Remscheid Zweiganstalt 1 3,7 Justizvollzugsanstalt Werl 2 22 Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf 1 3,7 Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel 1 11 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gelsenkirchen 2 kA Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe, Bielefeld 1 22 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Münsterland, Coesfeld 1 22 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ville- Eifel, Euskirchen 2 22 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Rhein-Berg, Gummersbach 3 22 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Rhein-Berg, Straßenmeisterei Lohmar 1 22 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Autobahnniederlassung Hamm 1 22 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Autobahnniederlassung Krefeld 2 22 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Sauerland - Hochstift, Meschede 2 22 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Niederrhein, Mönchengladbach 1 11 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Südwestfalen, Netphen 2 22 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Südwestfalen, Straßenmeisterei Herscheid 1 11 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Südwestfalen, Straßenmeisterei Iserlohn 1 11 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Südwestfalen, Straßenmeisterei Kreuztal 1 11 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Essen 11 259 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Recklinghausen 3 40 Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW 4 33 Technische Hochschule Köln Campus Deutz 6 110 Technische Hochschule Köln Campus Süd 2 44 Fachhochschule Münster, Standort Hüfferstiftung 1 kA Fachhochschule Münster, Standort Steinfurt Stegerwaldstraße 4 88 Fachhochschule Niederrhein, Standort Krefeld Campus Süd 1 22 Fern-Universität Hagen 7 154 Ruhr-Universität Bochum 8 176 RWTH Aachen 32 352 TU Dortmund 14 177,1 Universität Duisburg-Essen 6 max. 66 Universität Paderborn 2 22 Universität Siegen 14 154 Universität zu Köln 3 47,7 Westfälische Wilhelms Universität Münster 6 an 2 Standorten 132 Evangl. Kirchenkreis Essen 1 11 Haus der Stiftungen 2 22 Hindenburgstraße Remscheid 2 44 Leere Seite