LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/11573 20.10.2020 Datum des Originals: 20.10.2020/Ausgegeben: 26.10.2020 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4323 vom 14. September 2020 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10969 Welche Akteure wurden bei der Erarbeitung der Wasserstoff-Roadmap NRW beteiligt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der im Mai 2019 veröffentlichten Wasserstoffstudie NRW wurde der Landesregierung empfohlen , eine Wasserstoff-Roadmap zu erarbeiten1. Viele Bundesländer hatten bereits eigene Strategien z.T. in Kooperation mit anderen Bundesländern veröffentlicht oder erarbeiteten diese zu dem Zeitpunkt. Im Herbst 2019 war in einem Positionspapier der Plattform in4climate zu lesen, dass die Landesregierung an einer Wasserstoff-Roadmap NRW arbeite2. Für Anfang November 2020 hat nun die Landesregierung die Vorstellung ihrer Wasserstoff-Roadmap angekündigt . In der Zwischenzeit beschloss im Juni 2020 die Bundesregierung eine nationale Wasserstoffstrategie und im Juli 2020 legte auch die EU-Kommission eine Wasserstoffstrategie vor. Während man davon ausgehen kann, dass Vertreterinnen und Vertreter der Industrie über die Plattform in4climate intensiv an dem Erarbeitungsprozess beteiligt wurden, ist unklar, wie andere relevante Akteure sich in den Prozess einbringen konnten. In NRW gibt es eine Vielzahl an kommunalen Akteuren, die sich mit dem Thema Wasserstoff auseinandersetzen, wie beispielsweise aus den von der Landesregierung geförderten Wasserstoffmodellregionen. Gerade von der Landesregierung geförderte Institutionen sollten in eine neue Wasserstoff-Roadmap eingebunden sein. Darüber hinaus verfügen eine Reihe von Unternehmen in Mittelstand und Industrie über praktische Erfahrung mit dem Energieträger Wasserstoff und könnten somit eine wichtige Rolle in einem dezentral organisierten Markthochlauf spielen, wie es bei den Erneuerbaren Energien erfolgreich praktiziert wurde. Beispielsweise Stadtwerke oder andere Energieversorgungsunternehmen könnten auch im Wasserstoffmarkt eine wichtige Rolle spielen . Ob und wie diese in die Erarbeitung der Wasserstoff-Roadmap eingebunden wurden und mit ihrer Perspektive zu einer ausgewogenen Strategie beitragen konnten, ist aber vollkommen unklar. 1 https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/zusammenfassung_wasserstoffstudie_nr w-2018-04-02_v8.pdf 2 https://www.in4climate.nrw/fileadmin/Bilder/Pressefotos/Wasserstoffpapier/in4climatenrwdiskussionspapier -wasserstoff-als-schluessel-zur-erfolgreichen-energiewende.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11573 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 4323 mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 namens der Landeregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Welche Akteure wurden bzw. werden in den Prozess der Erarbeitung der Wasserstoff -Roadmap NRW eingebunden? In den Erarbeitungsprozess der Wasserstoff-Roadmap wurde eine Vielzahl unterschiedlichster Akteure im Rahmen von verschiedenen Stakeholder-Prozessen eingebunden. Ein wichtiges Beratungsgremium stellte hier die Expertengruppe H2-System der EnergieAgentur .NRW dar, die während des Erarbeitungsprozesses drei Mal zusammengekommen ist. Hier hatten Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, wie z.B. der RWTH Aachen oder dem Zentrum für Brennstoffzellentechnik (ZBT) in Duisburg, von Stadtwerken, wie z.B. den Stadtwerken Düsseldorf oder den Stadtwerken Essen, von Verbänden, wie z.B. DVGW, VKU oder BDEW und Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Energiewirtschaft und Infrastruktur, wie z.B. Innogy SE, Siemens AG, Westnetz, RWE Generation SE oder Thyssenkrupp die Möglichkeit, die Grundlagen der wissenschaftlichen Arbeit im Rahmen der Roadmap mitzugestalten und eigene Diskussionsbeiträge einzubringen . Darüber hinaus wurden auch die Unternehmen, die sich im Rahmen der AG Wasserstoff von IN4climate.NRW engagieren, kontinuierlich im Erarbeitungsprozess der Wasserstoff Roadmap beteiligt. Eigens für die Roadmap wurde darüber hinaus eine unter der Leitung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (im Folgenden MWIDE) stehende AG Infrastruktur gegründet, die mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich der Ferngasnetzbetreiber , der Verteilnetzbetreiber Strom & Gas, der Übertragungsnetzbetreiber Strom sowie der Erdgasspeicherbetreiber die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Wasserstoffwirtschaft erörtert hat. Hinzu kommen viele Einzelgespräche, die auf Wunsch verschiedenster Akteure, z.B. mit der IG BCE, Germanwatch e.V. oder etwa dem VCI im Hinblick auf die Roadmap geführt wurden. Am 4. September 2020 fand auf meine Einladung der Wasserstoffdialog NRW statt, bei dem verschiedenste Akteure die Kernelemente der Wasserstoff-Roadmap diskutieren konnten. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich Infrastruktur, unterschiedlichen Industriebranchen, NGOs, Energieversorger und Technologieanbieter, so z.B. die Wuppertaler Stadtwerke, die Firma Wystrach, die Stiftung Zwei Grad, der DGB, das Forschungszentrum Jülich, das Wuppertal Institut, Evonik, die Westfalen AG, Siemens, Thyssenkrupp und Air Liquide. 2. Wie wurden die Erfahrungen aus laufenden oder abgeschlossenen Modellregionsprojekten in die Erarbeitung der Wasserstoff-Roadmap NRW eingebunden? Das MWIDE steht in einem engen Austausch mit den drei Modellregionsprojekten, welche in der letzten Runde des Wettbewerbs „Modellregion Wasserstoffmobilität NRW“ stehen. Ideen und Erkenntnisse aus den Regionen vor Ort konnten dadurch auch Eingang in die Roadmap finden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/11573 3 3. Wie konnten Akteure der Zivilgesellschaft beispielsweise Natur- und Umweltschutzverbände ihre Erwartungen an eine Wasserstoff-Roadmap NRW einbringen ? Wie bereits unter 1. erläutert, hat das MWIDE neben den institutionellen Beteiligungsformaten auch viele unterschiedliche Einzelgespräche geführt. Vielfach haben Akteure hiervon auch Gebrauch gemacht, so dass auch über diese Dialoge Erwartungen und Erfahrungen in die Wasserstoff-Roadmap einfließen konnten. 4. In welcher Form fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Wasserstoff -Roadmap NRW statt oder ist eine solche geplant? Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Roadmap wird bis zur Veröffentlichung am 9. November 2020 nicht mehr stattfinden. Vielmehr soll mit der Veröffentlichung der Roadmap nun eine politische Strategie und Richtungsweisung vorgelegt werden, die es kontinuierlich und im Zusammenspiel mit allen gesellschaftlichen Akteuren weiterzuentwickeln gilt. 5. Am 9. November 2020 wird die Landesregierung die Wasserstoff-Roadmap NRW der Öffentlichkeit vorstellen: Wann plant die Landesregierung den Landtag bzw. die betroffenen Fachausschüsse über die Wasserstoff-Roadmap NRW zu informieren und somit einzubinden? Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie wird den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am Tag der Veröffentlichung, also am 9. November 2020, über die Wasserstoff-Roadmap informieren.